Werden in Europa Kämpfer gegen den IS systematisch verfolgt?

Das hier schon geäußerte Erstaunen, warum der Islamische Staat (IS) bislang Deutschland weitgehend von Terroranschlägen verschont hatte, würde durch die Erkenntnis, daß in Europa Kämpfer gegen den IS strafrechtlich verfolgt und bestraft werden, unterstrichen. Entsprechend würde sogar die Folgefrage aufzuwerfen sein, ob und inwieweit durch derartige Aktionen die Mitarbeiter der ihre Aufgaben gründlich verkennenden europäischen Ermittlungsbehörden sich selbst möglicher Weise durch strafbare Beihilfe- und Unterstützungshandlungen für Terroristen strafbar machen.

Jedenfalls wird wohl nun der aus den Niederlanden stammmende Jitse Akse, ein ehemaliger Elite-Soldat, der den Kampf gegen den IS vor Ort unterstützt, und dabei nach seinen eigenen Berichten mehrere IS-Kämpfer getötet hatte, deswegen mit einer Mordanklage durch die niederländischen Strafverfolgungsbehörden zu rechnen haben. Na, wenn das mal nicht kontra-produktiv ist! Die Welt schaut ohnmächtig und voller Entsetzen den öffentlichen Morden dieser Terrorgruppe zu, die Mörder, die sich selbst einen islamischen Staat nennen, killen auf äußerst brutale Art und Weise medienwirksam und systematisch unschuldige Menschengruppen. Kein Mensch unternimmt etwas dagegen, am wenigsten die feigen europäischen Behörden. Nein, ganz im Gegenteil: die Ermittlungsbehörden in Europa besorgen sich da doch eher um die Wahrung der Menschenrechte eben dieser Terroristen!

Jitse Akse, mann kann es wirklich kaum fassen, wurde in den Niederlanden verfolgt und verhaftet, scheint derzeit wieder auf freiem Fuss zu sein. Er musste aber den Pass abgeben und sich bei der niederländischen Polizei melden, damit er bloß nicht noch mehr Terroristen tötet! Terroristen darf man nicht töten, oh nein, man muss sie nur genau beim Köpfen unschuldiger Menschen beobachten, und beim Hochsprengen von Menschenmengen, so wie das der wahrhaft vorbildliche derzeitige Beitrag des deutschen Staats zu dem Geschehen ist. Klar, es scheint etwas seltsam, sich freiwillig in Krisengebiete zu begeben, sein eigenes Leben auf Spiel zu setzen um dort den Kampf gegen eine offensichtliche Mörderbande zu unterstützen. Aber andererseits, warum nicht? Wenn jeder das tun würde, dann wäre morgen schon Schluss mit dem IS. Richtig ist auch, daß es ein Gewaltmonopol des Staats gibt. Aber dort, wo der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz der Bevölkerung nicht oder nicht hinreichend nachkommt, da verliert der Staat insgesamt seine Legitimierung und dann ist auch Selbsthilfe und Widerstand sehr wohl zulässig.

Wenn schon jemand anderes für uns die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holt, dann reicht es nicht nur aus, mit vornehm gespieltem Abscheu „Ih Pfuiii, MEENschenrechte“ zu kreischen, nein, wir müssen uns dann ganz besonders auch noch hervortun und dafür sorgen, daß dies sofort unterbunden wird. Auch Terroristen haben ein Recht darauf, von der internationalen Staatengemeinschaft und besonders in Europa Asyl zu bekommen um hier und auch vor Ort, im Schutz der Staatengemeinschaft, vollkommen ungestört weiter morden zu dürfen.

Bei allem Sarkasmus, nun aber mal wieder ernst: Ähnlich seltsames behördliches Verhalten der deutschen Behörden ist bei der generellen Einstellung gegenüber den Kurden zu vermerken, wobei die Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei bekanntlich erbitterte Gegner des IS sind. Statt Ihnen nur jede denkbare Unterstützung zu gewähren, werden Sie in Deutschland verfolgt.

Ersichtlich ist es bei dem internationalen Gewirr schwer, zu unterscheiden, wer Feind ist und wer Freund. Jedenfalls bei der Frage, ob es sich empfiehlt, den Diktator Assad zu unterstützen, der zwar auch den IS bekämpft, sich aber wohl spätestens beim Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung jegliche international irgendwie nur vertretbare Sympathien und Anspruch auf Legitimität verscherzt hat, scheiden sich bekanntlich die Geister. Russland ist dafür, ziemlich der gesamte Rest der Welt dagegen. Oder die Unterstützung von Saudi-Arabien, das sich gerade durch scheußliche Massenhinrichtungen von Regimegegnern öffentlich unbeliebt gemacht hat. Eine richtige Empfehlung dürfte es da sowieso nicht geben.

Aber, soweit bekannt, ist Völkermord und Terrorismus auch als Beihilfehandlung strafbar? Es scheint jedenfalls klar zu sein, daß Behörden, die Schwerkriminelle unterstützen, sehr schnell ihre Existenzberechtigung verlieren und selbst bekämpft gehören. Insoweit sollten sich die europäischen Behörden, wenn Sie schon keine klare Stellung nehmen, mindestens insgesamt heraus halten.

Copyright im Januar 2016 – alle Rechte vorbehalten
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English Summary

Are European Authorities indirectly supporting the Islamic State by prosecuting fighter against the IS?

Weiterführende Links

http://www.stern.de/politik/ausland/is–hollaender-kaempfte-auf-eigene-faust-gegen-terrorgruppe-6652758.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard&ref=yfp
http://www.breitbart.com/london/2016/01/16/man-who-killed-islamic-state-terrorists-in-syria-arrested-for-murder-back-in-europe/

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