Erhöhung des pfändungsfreien Betrags nach § 850g ZPO

Amtsgericht Mannheim

Geschäftszeichen: 211 M 2591/10
Datum des Beschlusses 16.08.2013

Rechtskräftig?
Der Beschluss wurde, soweit bekannt, nicht angefochten.

In der Zwangsvollstreckungssache

Vollstreckungsgläubiger/in
vertreten durch
gegen
Vollstreckungsschuldner
vertreten durch

ergeht folgender

Beschluss

Der Antrag des Schuldnervertreters vom 22.06.2013 auf Erhöhung des pfandfreien Betrags des Monatseinkommens auf 1.000,00 € nach § 850 g Zivilprozessordnung (ZPO) *1) wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Schuldnervertreter beantragte mit Schriftsatz vom 22.06.2013 die Erhöhung des pfandfreien Betrages von monatlich 900,00€ auf nunmehr 1 000,00 € nach § 850 g ZPO.

Begründet wurde dieser Antrag damit, dass zum 01.01.2013 die in der Düsseldorfer Tabelle festgeschriebenen Selbstbehaltsbeträge in Folge der Erhöhung der Hart-IV-Sätze angehoben worden ist. Unter anderem sei auch der Freibetrag für erwerbstätige Unterhaltszahler auf einen Freibetrag in Höhe von 1.000,00 € angehoben worden.

Die Voraussetzungen des § 850g ZPO richten sich jedoch nicht nach der Düsseldorfer Tabelle.

Eine Änderung nach § 850g ZPO wäre nur möglich, wenn sich die Zahl der Unterhaltsberechtigten durch Geburt, Tod, Heirat des Schuldners oder Wegfall der Bedürftigkeit wg. eigenen Einkommens ändert, auch bei wesentlich anderen Lebenshaltungskosten (etwa durch Umzug).

Hierzu wurde jedoch seitens des Schuldnervertreters kein Vortrag gemacht. Der Antrag war daher zurückzuweisen.

Rechtspflegerin

Kommentar

Der Beschluss der Rechtspflegerin wurde bedauerlicher Weise bislang nicht angefochten. Er scheint formal wie inhaltlich mangelhaft zu sein.

Formal ist schon eine Rechtsbehelfsbelehrung zu vermissen. Zulässig dagegen wäre entweder die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO, einzulegen beim Ausgangsgericht oder beim Beschwerdegericht binnen einer Notfrist von zwei Wochen, die allerdings mangels Rechtsmittelbelehrung eventuell nicht zu laufen begonnen hat. Denkbar ist auch die Rechtspflegererinnerung nach § 766 ZPO, § 11 RPflG. In diesem Zusammenhang gibt es eine Vermutung, daß die Versäumung der Rechtsmittelfrist unverschuldet war, so daß gegebenenfalls Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren ist, vgl. § 233 ZPO *2). Da das den Paragraph neu einführende Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung weiterer Vorschriften (RechtsBehEG) erst am 1.1.2014 in Kraft getreten ist (BGBl. I, S. 2418) kann die Privilegierung bei dem davor datierenden Beschlusses wohl noch nicht in Anspruch genommen werden.

Inhaltlich scheint der Beschluss rechtlich kaum haltbar zu sein und es ist zu bedauern, daß er nicht angegriffen wurde.

Das Amtsgericht hätte auf den Antrag des Vollstreckungsschuldners mindestens die analoge Anwendung von § 850g ZPO auf diesen Fall in Betracht ziehen müssen, mit dem Hintergrund des Eingriffs in das Existenzminimum des Vollstreckungsschuldners, dazu Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 5. November 2004 (Az. IXa ZB 57/04) Rdn. 20 m.w.N. Zu der seltsamen Auffassung der Rechtspflegerin hätte dem Vollstreckungsschuldner vorab rechtliches Gehör gewährt werden müssen, § 139 ZPO. Sauber wäre es gewesen, wie der BGH es tat, erst einmal eine verfassungskonforme Auslegung von § 850g ZPO vorzunehmen, der sich als Konkretisierung des Existenzminimums darstellt, und in diesem Rahmen dem Antrag stattzugeben.

Ob und inwieweit nach Änderung des Selbstbehalts in der Düsseldorfer Tabelle und nach den Pfändungstabellen i.V. mit § 850c ZPO auf derzeit EUR 1.080 (damals EUR 1.000) der „Schuldnervertreter“ ungefragt hätte weitere Ausführungen machen müssen, erscheint durchaus zweifelhaft, denn die Pauschalen dürften im Ergebnis mindestens zu einer Beweislastumkehr führen.

Verkannt wurde jedenfalls auch durch die Rechtspflegerin, daß keineswegs der „Schuldnervertreter“ irgendwelche Angaben zu machen hat, sondern allenfalls der Antragsteller bzw. Vollstreckungsschuldner selbst.

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*1) § 850g ZPO
Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen

Ändern sich die Voraussetzungen für die Bemessung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners oder des Gläubigers den Pfändungsbeschluss entsprechend zu ändern. Antragsberechtigt ist auch ein Dritter, dem der Schuldner kraft Gesetzes Unterhalt zu gewähren hat. Der Drittschuldner kann nach dem Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm der Änderungsbeschluss zugestellt wird.

*2) § 233 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.

Nachtrag vom 11.03.2017:

in der Zwischenzeit ist das Landgericht Mannheim unserer Auffassung gefolgt und hat den Freibetrag unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgericht Mannheims entsprechend angehoben:

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2016/01/11/zur-erhoehung-des-pfandfreien-betrags-nach-%C2%A7-850g-zpo/

Weiterführende Links

LG Braunschweig, Beschluss vom 16. 05. 2011, 6 T 247/11

zu §§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850f Abs. 1b ZPO

http://www.forum-schuldnerberatung.de/informationen/newsdetails/projekt/erhoehung-der-pfaendungsfreigrenze-im-insolvenzverfahren.html

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