Arbeitsgericht Mönchengladbach Sex-Skandalurteil vom 14.10.2015 Az. 2 Ca 1765/15

Muss ein Arbeitnehmer mit einem Firmenfahrzeug herum fahren, auf dem Werbung angebracht ist,mit nackten, aus Kaffeebohnen herausragenden Frauenbeinen mit halb ausgezogenen roten Pumps? Werbung wie aus den 30er Jahren – man würde denken, so etwas geht heutzutage gar nicht. Das ist nicht mehr diskutabel daneben.

Als ein Vertriebsmitarbeiter, der bei dem später beklagten Unternehmen seit fast 20 Jahren beschäftigt war, wagte, an solcher Werbung Kritik zu üben und sich weigerte, in solch einem Fahrzeug zu fahren (Stichwort „Puffauto“), wurde ihm ohne vorherige Abmahnung gekündigt, außerordentlich aus wichtigem Grund und hilfsweise ordentlich. Eine zusätzlich pikante Note an dem Fall ergab sich aus der Tatsache, daß der betreffende gekündigte Mitarbeiter auch noch homoexuell war.

Wenn es nach dem Arbeitsgericht geht, dann hätte der Mitarbeiter das im Ergebnis ohne Widerspruch einfach so hinnehmen müssen, um seine Arbeitsstelle zu behalten.

Denn das Arbeitsgericht Mönchengladbach nahm zwar an, daß die außerordentliche Kündigung unwirksam war, aber es gab letztendlich dadurch, daß es eine ordentliche Kündigung eines zwanzig Jahre lang in einem Kleinbetrieb beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorfalls zuließ, unter dem Strich dem Arbeitgeber Recht. Die Argumentation des Gerichts läuft dahin hinaus, daß das Kündigungsschutzgesetz im Kleinbetrieb unter 10 Mitarbeitern keine Anwendung fände und das Allgemeine Gleichheitsgesetz (AGG) durch eine ordentliche Kündigung nicht verletzt sei.

Kommentar

An dem Urteil hätte Putin sicherlich seine helle Freude gehabt. Solch eine vollkommen abwegige Rechtsprechung ist, auch wenn hier formal Recht gesprochen wird, ebenso wie die fragliche Werbung, nur noch unfassbar peinlich.

Die eigentlich interessante, hier eigentlich zu entscheidende Frage hat das Arbeitsgericht übersehen. Um es als Rechtssatz zu formulieren, als Leitsatz, der hier eigentlich vor dem Urteil hätte zu finden sein müssen:

Leitsatz (bedauerlicher Weise vom Gericht nicht so erkannt)

Sowohl eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund als auch die ordentliche Kündigung wegen der Weigerung, öffentlich sexistische Werbung zu machen, ist unwirksam. Jedenfalls wenn mit einer klar rechtswidrigen außerordentlichen Kündigung zugleich in inhaltlichem und zeitlichem Zusammenhang eine ordentliche Kündigung ausgesprochen wird, dann ist nicht nur die außerordentliche Kündigung unwirksam, sondern die Unwirksamkeit erfasst auch die ordentliche Kündigung. Der Rechtsgedanke von § 139 BGB (Teilnichtigkeit) findet Anwendung. Wenn ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig ist, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. Dieser Rechtssatz gilt nicht nur für große Betrieben mit über 10 Mitarbeitern, sondern auch für kleinere Betriebe und ist direkt aus Artikel 3 Grundgesetz (GG) abzuleiten.

Das Urteil ist im Ergebnis derartig schlecht, daß nur noch zu wünschen ist, daß es in der Berufungsinstanz aufgehoben wird.

Der deutsche Gesetzgeber ist weder befugt, sexistische Werbung zu billigen, noch hat er das jemals getan oder damit beabsichtigt, wenn er Kleinbetriebe vom scharfen Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes ausgenommen hatte und Richter sind an so etwas keineswegs gebunden.

Was für ein uralter, abgestandener Hut, könnte man denken: Rechtlich unzulässige sexistische Werbung bedeutet, dass Frauen reduziert werden auf primäre Geschlechtsmerkmale, explizit auf bestimmte Körperteile. Offensichtlich ist es Arbeitnehmern nicht zuzumuten, solch einen unsäglich blöden Dreck mitzumachen.

Hier ist wieder einmal eigentlich nur noch die vollkommen falsch verstandene richterliche Betätigung in kontinentaleuropäischen Rechtskreisen zu bedauern. Deutsche Richter, besonders in den unteren Instanzen tun gerne mal so, als ob eine Verfassung nicht existiert und sie entscheiden nicht nach dem Herzen, sondern ausschließlich mit dem Verstand durch mechanisches Anwenden erlernter Regeln der Auslegung von Gesetzen.

Der deutsche Richter bzw. die Richterin meint, seine Entscheidung aus irgendwelchen Gesetzen und dem teilweise vorhandenen Unsinn an höchstrichterlicher Rechtsprechung zusammen tragen zu müssen, an das er oder sie sich ohne weiteres gebunden glaubt bzw. meint, das zu dürfen. Der eigentliche Teil richterlicher Entscheidungsgewalt und der eigentlich wünschenswerten Freiheit des Richters ist bei solch einer unfairen Entscheidung allerdings zu vermissen:

Der Richter (bzw. hier war das sogar eine Richterin!) hat sich keine eigene Meinung zu dem Fall gebildet bzw. es aus falsch verstandener Bindung an irgendwelche Gesetze oder Leitentscheidungen nicht gewagt, nach übergeordneten, eigentlich offensichtlichen und auf der Hand liegenden Gerechtigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, die als allerhöchste Menschenrechtsgrundsätze sehr wohl auch Teil unserer Verfassung und unserer Rechtsordnung sind.

Richtig ist zwar, daß die Homosexualität hier im Ergebnis keine Rolle spielen darf. Dem wird aber durch reines Wegschauen des Richters oder der Richterin bei der Bewertung des Falls mitnichten Rechnung getragen.

Copyright im Oktober 2015
Anif Press Info
Kontakt

Linksammlung zu dem Thema

http://www.kostenlose-urteile.de/ArbG-Moenchengladbach_2-Ca-176515_Arbeitsgericht-bestaetigt-Kuendigung-bei-Weigerung-mit-Puffauto-zu-fahren.news21730.htm

http://www.juris.de/jportal/portal/t/5kd/page/homerl.psml;jsessionid=A753E6DBE7BE6D724E7A8E4D5614D56F.jp15?nid=jnachr-JUNA151002294&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp&sayit_cmd=autoplay&id=home.link.dokument.vorlesen

Über admin

Rechtsanwalt (Attorney at Law, Germany) and CPA (USA)

Dieser Beitrag wurde unter Blogroll abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar