Fehler in der europäischen Asylpolitik

Angelehnt an einen englischsprachigen Artikel der Human Rights Watch *1) sollen nachfolgend die wichtigsten Fehler in der Flüchtlingskrise aufgezeigt werden, die natürlich eigentlich überhaupt nichts mit Deutschland zu tun hat.

1. Es fehlt an einem einheitlichen europäischen Asylverfahren, und an gesicherten Zugangswegen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS oder auf englisch CEAS) *2), an dem seit 1999 gearbeitet wird, enthält richtige Ansätze, die aber nicht konsequent weiter verfolgt wurden und nicht durchgesetzt werden können. Dadurch werden Schmugglerringe begünstigt. Zu fordern sind insbesondere kurzfristige geschützte Zugangsmöglichkeiten, in dem in einem schnellen Verfahren eine Vorprüfung erfolgen kann.

2. Es fehlt an einem einheitlichen europäischen Regelungswerk in Asylfragen, an verbindlichen Zuständigkeiten und auch an entsprechenden Sanktionen bei Verstössen gegen verbindliche Vorgaben. Eigentlich müsste die Europäische Kommission entsprechende Strukturen einfordern.

3. Die Menschenrechtsverstösse in den Mittelmeerländern gegenüber den Flüchtlingen müssen durch entsprechend regulierte Verfahren unverzüglich behoben werden.

4. Die mehr oder weniger willkürlichen Asylverfahren, bei denen Verbrechern wie auch Opfern ungeprüft Zutritt zu den asylgewährenden Ländern, namentlich Deutschland, gewährt wird, z.T. ohne saubere inhaltliche Prüfung, müssen unverzüglich verbessert werden. Kandidaten aus einer auf dem neusten Stand befindlichen Liste der sicheren Länder, und auch von sicheren Regionen innerhalb von Syrien, müssen unverzüglich wieder zurück geführt werden.

5. Es muss ein reguliertes Verteilungsverfahren für Flüchtlinge geben auf sämtliche Staaten, die von sich behaupten, Rechtsstaaten zu sein. Einfache Mathematik sowie ein angemessener Verteilungsschlüssel nach verfügbarer Fläche und Einwohnern müsste da ausreichen.

6. Toleranzgrenze. „Es gibt keine Obergrenze beim Asylrecht,“ um Bundeskanzlerin Merkel zu zitieren. Das ist vermutlich richtig, wenn auch nicht unumstritten. Richtig ist, daß das Recht auf Asyl, das Recht, einen Rechtsstaat um Schutz vor einem Unrechtsregime bitten zu dürfen, und das Recht eines Rechtsstaats, Asyl zu gewähren, eines der vornehmsten, unabdingbaren persönlichen Menschenrechte ist. Die vollständige „Abschaffung“ sprich die Streichung von Art. 16a GG, wie es z.T. nun gefordert wird, ist daher sowieso nicht möglich und nicht zulässig. Politisch gefördertes Massenasyl nach Merkelschem Vorbild in mehrstelliger Millionenhöhe hat aber auch nichts mehr mit Asyl zu tun. Das ist kein Asylrecht, das bedeutet Völkerwanderung aus islamistisch geprägten totalitären Staatensystemen nach Deutschland, und die sieht unsere Verfassung nicht vor. Dieselbe entschlossene Gruppe von einer oder mehrerer Million Menschen, die sich gegen Unrechtstaaten zur Wehr setzt, würde bei entsprechender Hilfe notfalls von Außen in ihrem eigenen Heimatland sich auch gegen Menschenrechtsverletzungen zur Wehr setzen können und müssen. Das ist letztendlich eine Frage der internationale Außenpolitik und Deutschland sollte in diesen Fragen zu Recht nicht Vorreiter sein. Dennoch erstaunt, wie gelähmt die internationale Staatengemeinschaft derzeit zu sein scheint. Es hat bekanntlich schon vorher Situationen gegeben, bei denen sich Russland, die USA, England und andere Interessensgruppen nicht einig waren.Und der Gordische Knoten scheint hier besonders verwickelt zu sein, aus Kurdischen, Syrischen, IS-Kämpfergruppen, Nationalsyrischen und zivilen Interessen. Gut und Böse sind schwieriger denn je auseinander zu halten und jeder hat dazu eine andere Meinung. Positiv gesehen, sind das demokratische Entwicklungen, negativ gesehen führt es zur Lähmung dort, wo eigentlich energisches internationales Einschreiten geboten wäre.

Richtig ist auch, daß die Welt nicht am deutschen Wesen und besonders nicht an der deutschen exzessiv und unkontrolliert geleisteten Sozialhilfe genesen muss. Es gibt aber sicherlich eine statistisch feststellbare Obergrenze bei der Frage, wie tolerant eine Bevölkerung ist oder sein muss oder darf, zuzulassen, nicht vollkommen durch Zuwanderung überfremdet zu werden, bzw. ab welchem prozentualen Bevölkerungsanteil der Zuwanderung ganz erhebliche soziale Konflikte statistisch vorprogrammiert werden.

7. Finanzieller Ausgleich. Das Sonderopfer, das einige Länder in Europa erbringen (müssen), indem sie großzügiger Asyl gewähren als andere Länder innerhalb der EU, soweit diese dadurch gegen EU-Asylrecht verstossen, ist dann mindestens innereuropäisch finanziell auszugleichen. Hier gibt es einige erfreuliche Ansätze.

8. Bekämpfung der Ursachen

Es muss von diesen Fehlern bei den Symptomen abgesehen, dringend an der Bekämpfung der eigentlichen Ursache des Übels gekämpft werden.

Die internationale Staatengemeinschaft, wohlgemerkt, nicht Deutschland als Einzelstaat, muss noch viel intoleranter werden gegenüber Diktatoren und gegenüber anderen Verbrechern und Verbrechen, egal, wo auch immer in der Welt sie begangen werden. Das muss aber auch aktiv eingefordert werden.

Wenn ein Herkunftsland erst einmal als unsicher klassifiziert wird, muss zugleich den eigentlichen Tätern vor Ort (seien das Diktatoren, oder auch kriminelle Bevölkerungsgruppen innerhalb der Regionen) automatisch damit auch durch die Staatengemeinschaft der Krieg erklärt werden, der dann auch mit allen Konsequenzen erbittert und konsequent geführt wird, als Beispiel sei der IRAK-Kriege genannt.

Ein absolutes Waffenembargo ohne Wenn und Aber in sämtliche betroffenen Regionen versteht sich von selbst. Ohne Waffen gibt es auch keinen organisierten Völkermord.

Den Krieg wollen wir nicht durch die Hintertür und mit dem Vorwand eines angeblichen unendlichen Asylrechts aus Syrien oder woher auch immer ohne echten Anlass nach Deutschland hineingetragen wissen.

Durch exzessive Asylpolitik und die Zulassung ganzer Völkerwanderungen nach Deutschland wird die eigentlich dort vor Ort dringend gebrauchte kritische Masse, die bei menschenunwürdigen Zuständen eigentlich eine politische Umwälzung im eigenen Land erzwingen muss und mit geeigneter Unterstützung auch kann, durch falsche politische Entscheidungen und Signale, gerade entzogen. Dafür gibt es genügend historische Beispiele. Außenpolitische Untätigkeit und vorgeschobene Toleranz am falschen Ort und zur falschen Zeit begünstigt die allerschlimmsten Menschenrechtsverletzungen.

Hier muss nur ein vollständiges Versagen der deutschen, europäischen und internationalen Asyl- und letztendlich der gesamten Außenpolitik festgestellt werden.

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Weiterführende Links zu dem Thema

*1) Link auf Human Rights Watch Artikel (HRW)

https://www.hrw.org/news/2015/09/04/eu-five-steps-tackle-refugee-crisis

*2) GEAS bzw. CEAS

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/docs/ceas-fact-sheets/ceas_factsheet_de.pdf

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