Zensur der deutschen Presse auf höchster Ebene? netzpolitik.org

04.08.2015, in Karlsruhe: (beachte Nachtrag am Ende)

Mahnwache durch die Piratenpartei für die Pressefreiheit und Solidarität mit
netzpolitik.org

Samstag, 1. August 2015 ab 18 Uhr zwischen der Generalbundesanwaltschaft und dem
Filmpalast am ZKM.

Hintergrund sind mögliche laufenden Ermittlungen ohne hinreichenden Anfangsverdacht auf oberster Stufe gegen deutsche Presseorgane.

Die Bundesanwaltschaft hatte aufgrund von Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen der Veröffentlichung von als Verschlusssache eingestuften Dokumenten auf dem Internet-Blog „Netzpolitik.org“ einen Prüfvorgang angelegt. Unklar scheint zu sein, ob erst geprüft werden soll, ob Ermittlungen aufgenommen werden, was wohl zulässig ist, oder ob dieser Prüfvorgang bereits laufende Ermittlungen auch der Bundesanwaltschaft bedeuten.

Kommentar

Eigentlich kann man das vornehmlich von Laien vorschnell verwendete und rechtlich gerne mißbrauchte Wort Landesverrat, strafbar nach § 94 StGB *1), oder gar Hochverrat heutzutage kaum mehr hören.

Wer voreilig das Wort Landesverrat in den Mund nimmt, macht sich rechtlich unmöglich und gibt häufig zu erkennen, von der Materie keine Ahnung zu haben. Wegen des nahen Zusammenhangs mit Zensur und illegalen Methoden totalitäter Regimes waren die Spitzen deutscher Ermittlungsbehörden bisher sehr zurückhaltend mit derartigen Vorwürfen.

Umso schlimmer, zu hören, daß nun, übereinstimmend mit dem allgemeinen Trend zunehmend erdrückender Zensur in Deutschland, in konstanter Steigerung seit ca. 1990 bis heute mit jährlich rund 200 Tausend Ermittlungsverfahren und 30 Tausend strafrichterlicher Verurteilungen wegen überwiegend nur vorgeschobenen Straftaten zum Schutz der deutschen „Ehre“, nun durch den Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Maaßen *2) und durch Generalbundesanwalt Range *3) solche Methoden sogar gegen deutsche Presseberichterstattung auf der Seite netzpolitik.org versucht werden. Die Seite berichtet darüber selbst *4).

Das geht ohne massive Verdachtsmomente von schweren Straftaten gegen das „Staatsgeheimnis“ was das auch wieder sei, überhaupt nicht an. Vollkommen zu Recht wird auch durch Mitglieder des Bundestags die Forderung nach dem unverzüglichen Rücktritt dieser beiden Herren gestellt. Zu erinnern ist an die sogenannte Spiegel-Affaire, wobei polizeiliche Durchsuchungen der Geschäftsräume des Hamburger Journals Spiegel letztendlich zum Rücktritt von Franz-Josef Strauss als damaliger Verteidigungsminister führten.

Und wir erinnern uns an unsere schon wiederholt gestellte rechtspolitische Forderung, endlich die viel üblere praktizierte Zensur mindestens genauso wie die Beleidigung (und ähnlich mit unsoliden Zwecken missbrauchbaren und manipulierbaren Geschwister-Straftaten der Verleumdung, falsche Verdächtigung, oder gar Landesverrat) unter Strafe zu stellen.

Nachtrag:

Der Generalbundesanwalt musste einen Tag später seinen Hut nehmen. Recht so. Dem Bundesjustizminister Maas blieb auch kaum eine andere Wahl. Beseitigt wurde aber damit nur ein Symptom, die Ursache der Krankheit Korruption bleibt.

Nachdem sich der Generalbundesanwalt auch noch wegen angeblicher Einmischung der Politik in „laufende Ermittlungen“ öffentlich beschwerte, wurde er kurzerhand auf Veranlassung des Bundesministers der Justiz Maas seines Amts enthoben und in den Ruhestand versetzt.

Ein politischer Beamter darf nun einmal ohne weiteres Federlesens gefeuert werden. Allerdings dürfte im Alter von 67 Jahren der natürliche Gang der Dinge nur noch etwas beschleunigt worden zu sein. Seine Bezüge wird er vermutlich vollkommen ungekürzt dennoch erhalten.

Der Vorfall gibt Anlass, über die hier schon mehrfach angemahnte Reform der Justiz im Bereich der maroden Strafverfolgung zu sachfremden Zwecken, die ganz klar eine der ersten Ursachen moderner systematischer Korruption in Deutschland ist, neu nachzudenken.

Die Ermittlungen wegen Landesverrats wurden aber bislang dennoch weitergeführt, zu sagen, schon zu Erpressungszwecken wäre wohl unzulässig. Und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes scheint immer noch unangetastet im Amt zu sein. Ein anonymer juristischer „Gutachter“ habe ja angeblich bestätigt, daß es sich um Staatsgeheimnisse handelt.

Das schöne ist: wenn und solange wir es mit „Staatsgeheimnissen“ zu tun haben, können wir vertuschen und verdecken, so viel wir wollen. Und niemand kann uns an den Kragen gehen, ohne selbst Staatsgeheimnisse zu verraten 🙂

Zum Thema Vetterleswirtschaft:

Es geht bei staatlicher Korruption doch nichts über echte oder auch nur vorgeschobene Geheimnisse. Und ein Geheimnis ist alles, was wir einfach dazu erklären. Vielleicht ist Frau Bundeskanzlerin Merkel in Wahrheit ja ein Mann und transsexuell oder sie bohrt immer ganz heimlich in der Nase. Oder vielleicht könnte es auch ein Staatsgeheimnis sein, daß der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz in seiner Privatzeit, oder dessen Vetter, hochbezahlte Privatgutachten für den Generalbundesanwalt geschrieben haben könnte, z.B., zu dem Thema, ob eine Tatsache ein Staatsgeheimnis ist, so reiten wir fröhlich und vollkommen ungeniert weiter auf dem Karussell der amtlichen deutschen Korruption 🙂

Oder was auch immer ein hochbezahlter Gutachter, oder vielleicht auch ein netter Vetter als von uns selbst ernannter Gutachter, uns für viel Geld als Staatsgeheimnis gerne bestätigt. Natürlich ist das Gutachten mit dem fetten Aufdruck „geheim“ auf jeder einzelnen Seite versehen. Autsch, da haben wir böse Preseorgane ja vielleicht schon wieder ein Staatsgeheimnis verraten.

Gerne möchten wir, das deutsche Volk und die Presse auch wissen, wer dieser anonyme Gutachter ist, wie er an den Auftrag gelangt ist, wer den Auftrag vergeben hat, und wie viel öffentliches Geld diese Person für sein Gutachten erhalten hat und noch erhalten wird.

Ferner wäre noch zu überprüfen, ob der Auftrag zu diesem Gutachten der Generalbundesanwaltschaft, aufgrund dessen sicher viel Geld fließt bzw. schon geflossen ist, vorab ordnungsgemäß ausgeschrieben worden ist.

Aber, na da machen wir uns doch mal keine Illusion, das ist doch ein Geheimnis, und das wird es auch immer bleiben!!! Wie schön, daß wir auf alle Akten nun „geheim“ schreiben können und niemand mehr darüber Rechenschaft schuldig sind.

Besonders unmöglich oder sagen wir einmal offensichtlich nur noch systematisch korrupt erscheint die Tatsache, daß, wie es in Deutschland immer noch üblich ist, die Staatsanwälte und Richter durch die normale Laufbahn später in Machtpositionen als Richter oder Generalbundesanwalt, oder auf Landesebene sogar als Präsident des Oberlandesgerichts, so wie hier in Baden-Württemberg, geraten, die es ihnen erlauben, ganz legal über die Verfolgung oder Einstellung von eigenen früher möglicher Weise begangenen Straftaten im Amt zu entscheiden. Welch schwere Entscheidung das nur ist. Aber auch das ist ein Geheimnis, also, wie gesagt: PSSSSST. Oder, hier in Baden, PSSCHHHHT.
Honi soit qui mal y pense.

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Zum Nachtrag:

https://www.tagesschau.de/inland/maas-range-101.html

*1) § 94 StGB
Landesverrat

(1) Wer ein Staatsgeheimnis

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

*2) https://en.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen
*3) https://de.wikipedia.org/wiki/Harald_Range

*4) http://www.fjs.de/der-politiker/verteidigungsminister/spiegelseite.html

*5) https://netzpolitik.org/2015/ticker-zum-weiteren-verlauf-zum-landesverrat/

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