Bundeskanzlerin auf Lebenszeit?

Nein, nein, nein. Kein viertes Mal. Bitte. Ich habe die Nase so was von voll mit Merkel.

Eine neue Deutsche Einheitspartei aus CDU und SPD hat die Bundeskanzlerin ja bereits erfolgreich geschaffen. Man kann in Deutschland nicht mehr wirksam demokratisch für etwas anderes stimmen, es gibt bereits keine Alternative mehr, genau so wie im schönen STASI-Land.

Das seit Bismarks Zeiten vorbildliche duale System der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung hat die Bundeskanzlerin mit Hilfe der damaligen Gesundheitsministerin von der Leyen formvollendet zerschlagen. Der Wehrdienst, die Wehrpflicht des Bürgers, das Prinzip der nationalen deutschen Wehrhaftigkeit durch den Bürger in Uniform wurde erfolgreich kaputt gemacht, und durch ein nicht mehr kontrolliertes Söldnerheer ersetzt, Guttenberg sei Dank, den Namen bitte ohne Dr. jur. angeben. Frau von der Leyen kauft übrigens jetzt als neue deutsche Verteidigungsministerin, nachdem es in der Krankenversicherung nichts mehr kaputt zu machen gibt, vollkommen ungeniert und in aller Öffentlichkeit kaputte Flinten ein für die Bundeswehr oder das, was davon übrig geblieben ist. Und der neuste Staatsstreich ist, daß sie in offensichtlicher geistiger Verwirrung über ihre eigenen Aufgabengebiete die Bundeswehr nunmehr innenpolitisch gegen die eigene Bevölkerung einsetzen möchte, um das Flüchtlingsproblem nicht außenpolitisch, sondern innenpolitisch zu „lösen“.

Und, man höre und staune, Korruption gab und gibt es auch nicht mehr in Deutschland, so sagte mindestens der ehemalige Bundespräsident Wulff vor der überraschten italienischen Presse. Wulff war übrigens wegen Korruptionstatbeständen, oder des Verdachts der Vorteilsannahme niemals angeklagt oder gar verurteilt worden. Zu dessen Gunsten muss auch darum vermutet werden muss, daß er immer schon unschuldig ist bzw. war.

Nicht zuletzt, ganz überwältigende Erfolge, im wahrsten Sinne des Wortes, zu verzeichnen hat die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage: Deutschland gewährt als einziges Land der Welt und in Europa einfach ungeprüft dem Rest der Welt Asyl und platzt aus allen Nähten.

Finanziert wird das vom Bundesfinanzminister Schäuble, der einfach den immer noch stetig steigenden Zuwachs seiner Schulden als eine „schwarze Null“ definiert, nur weil der Anstieg nicht mehr so schnell ist wie im Vorjahr. Peanuts.

Wie sähe das aus verfassungshistorischer Sicht heraus aus?

Thomas Jefferson betrachtete eine Amtsausübung für länger als 4 Jahre für de facto auf Lebzeit, und das sollte zum Schutz vor Monarchie (und später Diktatur) gerade vermieden werden: „Falls keine Begrenzung der Amtszeit des Staatsoberhaupts in der Verfassung vorgesehen ist oder aber durch Gewohnheitsrecht geschaffen wird, so wird das Amt, das eigentlich nur für vier Jahre übertragen werden soll, de facto auf Lebenszeit übertragen“. *1)

Thomas Jefferson: Reply to the Legislature of Vermont, 1807. ME 16:293

Das wurde dann in den USA im 22. Zusatzartikel zum Grundsatz mit Verfassungsrang übernommen, der bis heute Gültigkeit hat. Ich meine, was den Amerikanern recht ist, sollte uns Deutschen als Kinder der schlimmsten jemals bestehenden Diktatur eigentlich erst recht nur billig sein.

Ich will jedenfalls keine de-facto Bundeskanzlerschaft auf Lebenszeit in Deutschland haben, und ganz besonders nicht von Frau Merkel. Wehren wir uns, bevor es wieder einmal zu spät ist!

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*1) Thomas Jefferson further contributed to the convention of a voluntary two-term limit when he wrote in 1807, „if some termination to the services of the chief Magistrate be not fixed by the Constitution, or supplied by practice, his office, nominally four years, will in fact become for life.“ Jefferson’s immediate successors, James Madison and James Monroe, adhered to the two-term principle as well. In a new political atmosphere several years later, Andrew Jackson continued the precedent.

“No person shall be elected to the office of the President more than twice, and no person who has held the office of President, or acted as President, for more than two years of a term to which some other person was elected President shall be elected to the office of the President more than once,” the amendment read, in a clear reference to Roosevelt.
The line between Parties,” Washington said, had become “so clearly drawn” that politicians “regard neither truth nor decency; attacking every character, without respect to persons – Public or Private, – who happen to differ from themselves in Politics.”

„Washington’s voluntary decision to decline a third term was also seen by many people as a safeguard against the type of tyrannical power yielded by the British crown during the Colonial era.

That message wasn’t lost on Theodore Roosevelt, who considered running in 1908 despite his public pledges in to the contrary. Instead, he backed William Howard Taft as a surrogate candidate, but the urge to control his own political party lead Roosevelt back to the campaign trail in 1912.

Historians point out George Washington’s decision against a third term as evidence that the founders saw a two-term limit as a bulwark against a monarchy.“

https://en.wikipedia.org/wiki/Twenty-second_Amendment_to_the_United_States_Constitution

Acht Jahre sind genug! Artikel Zeit

http://www.zeit.de/1997/37/thema.txt.19970905.xml

http://www.spiegel.de/forum/politik/bundestagswahl-2017-kanzlerin-merkel-will-vierte-amtszeit-thread-332830-14.html

http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/bundestagswahl-2013./Amtszeiten-des-Bundeskanzlers-begrenzen-Ein-Pro-und-Contra;art6066,1201387

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