Mindestinhalte einer Völker-Insolvenzordnung

Es ist festzustellen, daß es derzeit noch an einem verbindlichen Regelwerk fehlt, anhand dessen eine Völker-Insolvenz nach bestimmten festgesetzten Regeln abgewickelt werden kann. Am Ende des rechtspolitisch dringend einzuführenden formellen Verfahrens einer völkerrechtlichen Insolvenz muss selbstverständlich auch die Möglichkeit bestehen, einen vollkommenen Schuldenschnitt zu erreichen, und dadurch auch die Wiedererlangung voller staatlicher Souveränität, das heißt auch die Freiheit eines Volks vor fremdbestimmter finanzieller Verwaltung des eigenen Geschicks. Es muss aber im Gegenzug empfindliche Maßnahmen geben, um Mißbrauch zu vermeiden, eine Annahme, die im aktuellen Fall der Schuldenkrise in Griechenland und im Zusammenhang mit dem Thema Grexit nahe liegt.

Hier sind die Eckbausteine solch eines Regelungswerks:

Kontrollorgan vergleichbar mit der Tätigkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters

Hier wäre ein völkerrechtliches Organ zu schaffen, oder eventuell auch eine schon bestehende internationale Einrichtung mit Befugnissen auszustatten. Dieses Kontrollorgan müsste jedenfalls für einen Zeitraum Kontrollbefugnisse gegenüber betroffenen Staat bzw. dessen Staatshaushalt haben, die vergleichbar sind mit denen des Insolvenzverwalters. In Betracht käme ein mit Vertretern der betroffenen Banken und Mitgliedsländern pluralistisch besetztes völkerrechtliches Sonderorgan. Es müsste mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet sein, dem betroffenen, in Insolvenz befindlichen Staat Auflagen und Weisungen zu erteilen, anhand deren eine Sparpolitik notfalls auch zwangsweise durchgesetzt werden kann.

Treuhänderische Verwaltung und Einschränkungen gewisser Haushaltsbefugnisse des Parlaments

Zu den Mindestinhalten gehört u.a. eine Zeit finanzieller Bevormundung, die ähnlich der Wohverhaltensperiode einerseits die Ordnung der finanziellen Verhältnisse erlaubt, und andererseits die Staaten dismotivieren sollte, solche Verfahren absichtlich in Kauf zu nehmen.

Abtretungsvereinbarung

Die Völker müssen in dieser Zeit sowohl sämtliches entbehrliche Staatsvermögen zur Schuldentilgung bei der geldgebenden Organsiation (IWF etc.) einsetzen, sowie etwaige sich aus dem Bruttoinlandsprodukt ergebenden Überschüsse.

Wohlverhaltensperiode

Für eine gewisse Dauer müsste der in Insolvenz befindliche Staat Teile Entscheidungsbefugnis über den eigenen Haushalt abgeben. Die Dauer des Verfahrens sollte nicht zu kurz sein, alleine um der Abschreckung willen.

Restschuldbefreiung bzw. Schuldenschnitt

Am Ende dieser Phase muss eine Restschuldbefreiung stehen, oder der besagte Schuldenschnitt. Das ist ein formaler Akt, der die Völker wieder in die volle Selbstbestimmung entläßt.

Voraussetzung der Restschuldbefreiung wäre u.a., daß sämtliches frei verfügbares Vermögen der Staaten (wohlgemerkt: damit ist nicht das Privatvermögen der Bürger des betroffenen Staats gemeint, sondern das in staatlicher Hand befindliche freie Vermögen!) im Rahmen der Zumutbarkeit zur Schuldentilgung eingesetzt wird und daß in der Wohlverhaltensphase keine Verstösse gegen die Auflagen und Vereinbarungen des oben erwähnten völkerrechtlichen Kontrollorgans festgestellt werden.

Zeitliche Sperre

Wie im Insolvenzrecht sollte zur Vermeidung von Mißbrauch bei Wiederholungen eine zeitliche Sperre bestehen, meinetwegen von 10 Jahren.

Insgesamt

Abgeleitet vom privaten Insolvenzrecht könnten dann so die weiteren Eckpunkte eines soliden völkerrechtlichen Vertrags entworfen werden, die letztendlich einen gesunden Interessensausgleich zwischen den Interessen von Gläubiger- und Schuldnerländern ergeben und es erlauben, in solchen Fällen auch den Fall Griechenland als der Normalität zugehörig einzustufen.

Solch ein völkerrechtlich verbindlicher Insolvenz-Vertrag kann meines Erachtens relativ leicht umgesetzt werden, indem der (freiwillige) Beitritt und die Unterwerfung der Mitgliedsstaaten unter das darin vorgesehene Verfahren zur Voraussetzung der weiteren Vergabe internationaler Kredite gemacht wird.

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