Kann die Europäische Union die PKK von der Terrorliste streichen?

Eigenbericht.

Wie sehr lieben wir nur alle die Schubladen, große und kleine, in die wir unsere Mitmenschen einsortieren. Häufig erlaubt die Zeit es aber nicht, die Einsortierungen für ein- und allemal so zu belassen. So wird mir immer das Dilemma eines Jura-Professors in Erinnerung bleiben, der die gesamte Welt eingeteilt hatte in kommunistische und nicht-kommunistische Staaten, mit einer riesigen Sammlung an Artikeln und Beiträgen, liebevoll einsortiert und eingetütet durch seine wissenschaftlichen Mitarbeiter. Die Nachkriegszeit allerdings brachte die gesamte Sammlung zum Umkippen, was z.B. durch die politische Umstufung der ehemals kommunistischen DDR bedingt war, und vieler anderer Staaten auf der Welt auch. Mit Hannes Wader kann man da nur sagen: „was neu ist wird alt und stimmt schon heut oder morgen nicht mehr.“

Mit der Umwertung aller Werte haben wir uns schon häufiger befasst. Ebenso mit der Reversibilität von Vorgängen.

Hier geht es nun um die eventuell nicht mehr der Zeit entsprechende Einstufung und Verfolgung von Terroristen.

Genau definiert und beschrieben werden gesetzlich nur die Voraussetzungen und Mechanismen, wie eine Organisation wie die PKK auf eine Terrorliste gelangt. Schweigen im Walde ist bei der Frage zu finden, wie der Vorgang wieder rückgängig gemacht wird oder werden kann. Wer einmal auf der Terrorliste gelandet ist, bleibt da bis auf den Nimmerleinstag. Und das sind alles auch Menschen, denen die Rückkehr in die Normalität versagt wird.

Die Praxis ist da häufig schneller als die Rechtstheoretiker. Die „Guten“ von gestern werden manchmal die „Bösen“ von morgen und anders herum. Das wissen wir Deutsche doch viel besser als alle anderen, oder wir müssten es eigentlich wissen!

Vielleicht ist es ja so langsam an der Reihe, ebenso über die neue Arbeitsweise und Funktion der Kurdischen Arbeiterpartei neu nachzudenken. Jedenfalls im Kampf gegen den „IS“, die Mörder unter der Oberbezeichnung Islamischer Staat, die für menschenverachtende Massenmorde verantwortlich sind und die Zerstörung von Welt-Kulturerbe, gehört die PKK neuerdings klar zu den „Guten“. Wer wäre nicht dafür, dem Morden der IS ein Ende zu setzen. Also sind wir bei diesem neuen Spiel für die PKK und gegen den IS. Oder bekämpfen wir da gerade den Teufel mit dem Beelzebub?

Zumindest hält die deutsche höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Strafsachen *1) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) *2), eisern an den bestehenden Verhältnissen fest, nach dem Motto je älter desto besser, oder einmal Böse, immer Böse. Schublade zu, Affe tot, sozusagen.

Einen ersten Schritt in Richtung auf ein Umdenken kommt nun mal wieder vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus Luxemburg (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aus Strassburg).

Im Urteil des EuGH vom 24.06.2015 – C-373/13 *3) wurde jedenfalls der Abschiebung eines anerkannten Flüchtlings Einhalt geboten, der Spenden für die PKK gesammelt hatte, und eine differenziertere Betrachtungsweise gefordert.

Zentral ist die Feststellung in Rz. 87 f. der Entscheidung, Zitat:

“ (87) Auch wenn nämlich die Handlungen einer Organisation, die wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Handlungen in der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 aufgeführt ist, unter den Ausnahmetatbestand von Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 fallen können, kann allein der Umstand, dass die betreffende Person diese Organisation unterstützt hat, nicht die automatische Aufhebung ihres Aufenthaltstitels gemäß dieser Vorschrift zur Folge haben (vgl. entsprechend Urteil B und D, C‑57/09 und C‑101/09, EU:C:2010:661, Rn. 88).

(88) Zwischen dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931 und der Richtlinie 2004/83 besteht hinsichtlich der verfolgten Ziele kein unmittelbarer Zusammenhang, und es ist nicht gerechtfertigt, dass die zuständige Stelle, wenn sie in Betracht zieht, einem Flüchtling seinen Aufenthaltstitel nach Art. 24 Abs. 1 dieser Richtlinie zu entziehen, sich nur auf dessen Unterstützung einer Organisation stützt, die in einer Liste aufgeführt ist, die außerhalb des Rahmens erlassen wurde, den die Richtlinie in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention geschaffen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil B und D, C‑57/09 und C‑101/09, EU:C:2010:661, Rn. 89).“

Aus der Tatsache, daß die Liste wohl als außerhalb des durch die EU-Richtlinie gesetzten Rahmens bezeichnet wird, mag sich durchaus auch eine feine Kritik an der Liste selbst herauslesen lassen, die hier geteilt wird.

Das mag wiederum insgesamt Anlass geben, die Zusammensetzung und Fortdauer dieser Liste, und schließlich konkret auch der gesamten Situation der betroffenen Kurden neu zu durchdenken.

Ich meine mit dem EuGH, die Schublade Mitgliedschaft in einer Kurdischen Arbeiterpartei darf niemals automatisch gleichgesetzt werden mit der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Wir haben es mit einzelnen Menschen zu tun, und mit deren guten und bösen bzw. moralisch wie auch juristisch verwerflichen Taten, die man sich immer genau unter die Lupe nehmen muss.

Übrigens gilt dies sogar für die Unterstützer der IS, der neuen Teufel von heute, nur nebenbei bemerkt.

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Linksammlung zu dem Thema

*1) BGH Urteil vom 28. Oktober 2010 (OLG Frankfurt am Main) Aktenzeichen 3 StR 179/10
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/10/3-179-10.php

*2) BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2013 Aktenzeichen 10 B 19.13

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=101013B10B19.13.0

*3) EuGH , Urteil vom 24.06.2015 – C-373/13

Volltextveröffentlichung

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=165215&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Weiterführende Veröffentlichungen

http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-klaert-bedingungen-f%C3%BCr-abschiebung-von-pkk-unterstuetzern

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2015/06/514151/eugh-pkk-unterstuetzer-duerfen-nicht-pauschal-abgeschoben-werden/

http://www.a3wsaar.de/aktuelles/details/d/2015/01/02/eu-kuschelkurs-bei-hamas-besser-pkk-verbot-aufheben/

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