Warum soll Griechenland eigentlich nicht aus der EU austreten (dürfen)?

API Eigenbericht.

Untertitel: Über die Reversibilität von Staatsakten.

Wie schrecklich, Griechenland zahlt die Schulden nicht zurück, – die Presseberichte überschlagen sich derzeit und tun so, als ob das Ende der Welt unmittelbar bevorsteht.

Ich denke, die EU müsste ohne Griechenland auch ganz gut klar kommen. Die Erde wird sich weiterhin vorwärts drehen. Bei einem relativ problemlosen Austritt von Griechenland aus der EU werden sich viele Probleme ganz von alleine lösen.

Jedenfalls ist klar, daß eine Solidargemeinschaft von Staaten, bei der einzelne Staaten sich nur die Rosinen heraus picken möchten, besser damit bedient ist, die Rosinenpicker auszuschließen. Warum wird also Griechenland so sehr nachgerannt?

Wer sich etwas mit der neueren Geschichte der EU beschäftigt, muss erkennen, daß Griechenland noch nicht einmal den EURO hätte einführen dürfen, denn das Haushaltsdefizit lag damals schon über drei Prozent *1). Insoweit werden hier nur die Konsequenzen nachgeholt, die sich damals eigentlich damals bereits zwingend aufgedrängt hatten.

Auch unter dem Gesichtspunkt der hier schon häufiger diskutierten Forderung nach Reversibilität u.a. von Rechtsakten *2) und besonders von Hoheitsakten *3) und nun von völkerrechtlich verbindlichen Staatsakten halte ich einen Austritt Griechenlands aus der EU, solange die generellen Bedingungen der Staatengemeinschaft nicht mehr erfüllt werden (wollen) für durchaus sinnvoll.

Nur wirklich repressive System erlauben keine Reversibilität. Das konnte man früher eigentlich nur den damaligen Diktaturen und kommunistischen Systemen nachsagen, was sich seit der Perestroika aber grundlegend geändert haben dürfte. Auch der Weg in den Kommunismus muß keineswegs eine Einbahnstrasse sein. Und wenn das der Fall ist, dann kann der Kommunismus auch nicht länger ein Tabuthema bleiben. Angesichts der Bemühungen Putins aus letzter Zeit, Zustände aus der Zeit des kalten Kriegs in Europa wieder herzustellen, und schrecklicher Berichte aus der Ukraine, muss diese Aussage allerdings bedauerlicher Weise wieder etwas eingeschränkt werden.

Insgesamt möchte ich darum dafür plädieren, daß man Griechenland unter den gegebenen Umständen ohne große Umstände aus der EU entlässt. Demokratische Systeme müssen flexibel bleiben und wenn ein europäisches Volk und seine demokratisch gewählte Regierung meinen, die eigenen Probleme außerhalb der EU besser lösen zu können, dann sollte sie das tun dürfen, so einfach ist es.

Nun, wollen wir einmal einen Schritt weiter tun und überlegen, was geschieht, wenn Griechenland der EU wieder austritt bzw. „ausgetreten wird“. Der „Grexit“ (Griechenland-Exit) wird hinter vorgehaltener Hand ja schon länger betuschelt. Er wird besonders den griechischen Kapitalmarkt und die griechischen Banken treffen. Eventuell müssen die Gläubigerländer ihre Forderungen, die schon jetzt ja nur noch auf dem Papier stehen, ganz oder teilweise abschreiben, für Deutschland um sind das 85 Milliarden Euro, und dann wäre es sicherlich endgültig Schluss mit der angeblichen schwarzen Null, die in Wirklichkeit aber schon jetzt das überhaupt nicht ist. Dafür ist dann das Loch im Eimer geflickt.

Aber langfristig erkennbare gravierende Konsequenzen gibt es, soweit hier ersichtlich, überhaupt keine. Ein paar Autos weniger verkauft, nun, unsere Autos lassen sich auch ins außereuropäische Ausland verkaufen, bekanntlich. Zumindest sollte es keine weiteren Konsequenzen geben. Die wichtigste Folge wird wohl sein, daß die EU selbst natürlich Kompetenzen verlieren wird. Es werden einige überbezahlte Stellen auf EU-Ebene abgebaut werden müssen. Und das wars eigentlich schon. Ende der Finanzkrise. Und wenn Griechenland wirklich so ein schlechter Schuldner ist, wie es überall heißt, dann ist nicht verständlich, wieso sich die Lage in Europa nicht im Gegenteil durch den Austritt Griechenlands sogar unter dem Strich verbessern sollte. Immerhin müssen die Europäer dann nicht mehr überbezahlte Renten aus Griechenland zu Lasten der eigenen Ökonomie indirekt mit subventionieren.

Im Prinzip muss lediglich betrachtet werden, wie der Zustand eines Landes kurz vor dem Beitritt ist, und dazu gibt es genügend Anschauungsmaterial. Wenn wir diesen Vorgang genau umdrehen, dann kann man daraus die Konsequenzen ableiten, die sich bei einem Austritt Griechenlands ergeben.

Meiner Einschätzung nach wird es eine Menge an bürokratischen Hindernissen geben, die innerhalb der EU abgeschafft worden sind bzw. vereinfacht, und die dann neu auf die griechischen Bürger zukommen werden. Und gegebenenfalls wäre die Quittung dafür der eigenen Regierung auf politischem Wege zu erteilen, so, wie es sein muss. Und sollten die Vorteile des Austritts für Griechenland überwiegen – entgegen aller Vorhersagen – nun, dann sollte die EU sich insoweit das eigene Versagen besser eingestehen und ihre Lehren daraus ziehen. Letztendlich hat das griechische Volk abgestimmt und diese Abstimmung mit den Füssen sollte auch respektiert werden so schmerzhaft das für einige auch sein mag. Wir wollen nicht vergessen, daß auch in Europa nicht alles das Gelbe vom Ei ist. Vielleicht ergeben sich in Griechenland nach einem Austritt einige interessante Nischen, ich denke da z.B. an die europäische Umsatzsteuer-Mafia (mit Standards um die 20 Prozent oder ein fünftel (!!!) sämtlicher den Verbraucher betreffender Geschäfte, – hier würde etwas Wettbewerb zwischen den Staaten sicher Wunder bewirken können! – an die permanente und systematische Verletzung des Bankgeheimnisses und die staatliche Überwachung Privater in ganz Europa, nicht zuletzt durch die Regierung Merkel, die bislang sogar beim Diebstahl von geschützten Bankdaten im Ausland keinerlei Hemmungen gezeigt hat, und die grenzenlose behördliche Verfolgung quer durch ganz Europa anhand europäischer Polizeiorganisationen. Das wird keineswegs für vorbildlich oder auch nur hinnehmbar gehalten.

Wenn die EU nun aber nur so, aus letztendlich nur eigensüchtigen Gründen heraus, zu sehr an einen einmal erklärten Beitritt Griechenlands klammert, gefährdet sie ihren eigenen demokratischen Ruf in der Welt.

Und idealer Weise wird ein paar Jahre später eine neugewählte griechische Regierung anklopfen und nach den Bedingungen für einen erneuten Beitritt Griechenlands fragen. Nur, daß die EU die Bedingungen dann ohne Wenn und Aber vorgeben kann.

Und noch eine Idee: warum sollte man nicht eine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse neu einführen, für Länder, die die Beitrittsbedingungen nicht erfüllen wollen oder können? Auch das wäre ein grunddemokratischer Vorgang, abgeleitet aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Bei mehreren Möglichkeiten sollen bekanntlich zuerst einmal die weniger einschneidenden Maßnahmen greifen.

Und ganz zuletzt ist erneut die erstaunlicher Weise immer noch recht neue Forderung nach einem internationalen Völker-Insolvenzrecht aufzugreifen, die Zeit dafür ist reif.

Copyright im Juni 2015 – alle Rechte vorbehalten
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*1) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/euro-raum-griechenland-erschwindelte-euro-beitritt-1189739.html

*2) http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/06/27/zur-reversibilitat-von-stiftungsakten-zur-verwendung-zu-gemeinnutzigen-zwecken/

*3) http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/06/26/zur-reversibilitat-von-hoheitlichen-vorgangen/

*4) http://www.t-online.de/wirtschaft/id_73265456/grexit-folgen-was-bei-einem-griechenland-austritt-passieren-koennte.html

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