unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei Barclays Kreditkarten

Schlechte Zeiten sind das für Banken und Kreditkartenunternehmen. Nachdem 2014 unzweifelhaft das Jahr der bis ins Jahr 2004 zurück reichenden Rückerstattung der bundesweit zu Unrecht durch die Banken vereinnahmten Bearbeitungsgebühr war, scheinen jetzt die Kreditkartengebühren an der Reihe zu sein.

Im Rahmen der revolvierenden Kreditkarte wird der Kreditrahmen automatisch erhöht, wenn monatlich ein geringer Teilbetrag zurück gezahlt wird. Das Oberlandesgericht in Berlin, das Kammergericht, hatte dazu in einem Beschluss die Meinung vertreten, daß die Zinsanpassungsklausel bei revolvierenden Krediten bei einer Kreditkarte der englischen Bank Barklays, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Zeitraum 1999 bis 2011 „unzweifelhaft unwirksam“ ist. Danach hat der Verbraucher ein Recht darauf, daß diese Gebühren rückwirkend berechnet und erstattet werden. Und da können leicht ein paar tausend Euro zusammen kommen, je Verbraucher.

In dem entschiedenen Fall Yildiz gegen die Bank sollten im Kreditrahmen eigentlich nur 3 Prozent Zinsen gezahlt werden. Später wurde der für Überziehungen des Kreditrahmens ursprünglich vereinbarte Zinssatz von rund 14 Prozent jährlich bis zum zum Jahr 2007 kontinuierlich auf fast 20 Prozent gesteigert, entgegen dem bekannten Trend der Zinsen am Markt nach unten. Da dieselben AGB auch bei anderen Kunden verwendet werde, kann man den Fall bei parallel liegenden Sachverhalten wohl verallgemeinern, ähnlich wie bei der Bearbeitungsgebühr der Banken.

In der zweiten Instanz wurde unter dem Aktenzeichen 26 U 82/12, Datum des Vergleichs leider unbekannt, das Urteil des Amtsgerichts in erster Instanz (Aktenzeichen 4 O 65/11) im Wesentlichen bestätigt.

Das Verfahren wurde allerdings insgesamt, wie gesagt, insoweit bedauerlicher Weise durch Vergleich beendet, so daß der Bank insoweit noch ein kleiner Schlupfwinkel bleibt, weil nach einem Vergleich natürlich der Inhalt der inzwischen verfügten Ansichten der Richter auch nicht in Rechtskraft erwächst.

Man munkelt, daß es hier Geheimhaltungsvereinbarungen gibt, also: PSSST, bitte nicht weitersagen. Das sind ganz, ganz geheime Informationen. Verbraucherschutz, zu dem sogar Richter bereit sind, muss weiter ganz dringend geheim gehalten werden. Das Interesse der Banken an der Erhebung überhöhter Zinsen überwiegt doch ganz eindeutig gegenüber den Interessen der Verbraucher, von der Unwirksamkeit solcher Praktiken zu erfahren. 🙂

Bekannt ist aber, daß ein Vergleich durch eine Bank nur dann angeboten wird, wenn Sie befürchtet, durch ein insoweit verbindliches höchstrichterliches Urteil noch größeren Schaden anzurichten. Denn dann würden bei einem der Klage stattgebenden höchstrichtlichen Zivilurteil eines Bundeslands die Gerichte mindestens in Berlin solange daran gebunden sein, bis der Bundesgerichtshof darüber entscheidet, oder das Gericht von der eigenen Auffassung wieder abweicht, und das kann erfahrungsgemäß lange dauern.

Copyright im Juni 2015 – alle Rechte vorbehalten
Anif Press Info
Kontakt

http://www.finanzen.net/nachricht/private-finanzen/Zinsanpassungsklausel-Geld-zurueck-fuer-Barclays-Kunden-2784011

http://www.wiwo.de/unternehmen/banken/urteil-kreditkartenkunden-bekommen-ihr-geld-wieder/9068236.html

Über admin

Rechtsanwalt (Attorney at Law, Germany) and CPA (USA)
Dieser Beitrag wurde unter Blogroll abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Kommentare zu unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei Barclays Kreditkarten

  1. admin sagt:

    Re: Ihr Artikel „unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei Barclays Kreditkarten“

    Sehr geehrte Redaktion,

    ich erlaube mir Sie per Email anzuschreiben. Leider bin ich zur Zeit in
    einer prekären Lage und erhoffe mir, dass Sie mir evtl. einen Tipp geben
    können.

    Ich habe mir Ihren o. g. Blogpost durchgelesen, da ich nach
    Informationen zu dieser Sache suche. Leider bin ich selbst eine
    Betroffene, die nunmehr von den Anwälten der Barclays Bank verklagt wird.

    Weshalb ich Ihnen schreibe: Da der Beklagte aus dem Urteil nicht für
    mich erreichbar ist, wollte ich gerne fragen, ob Sie ggf. wissen, wer
    der Anwalt war, der den Beklagten vertrat, sofern er einen hatte? Evtl.
    könnten Sie mir auch einen anderen guten Anwalt für Verbraucherrecht
    nennen, den ich kontaktieren könnte. Ich brauchen dringend
    Rechtsbeistand, da der Fall ja doch recht komplex ist.

    Ich wäre Ihnen über einen Tipp wirklich sehr dankbar.

    Mit freundlichen Grüßen

    Vorname Nachname

    • admin sagt:

      Sehr geehrte/r Leser/in,

      danke für Ihr Interesse an meinem Artikel. Gerne spreche ich Ihnen eine Empfehlung aus. Es handelt sich um die auf Investorenschutz und auch Bankrecht spezialisierte Kanzlei Dr. Schulte & Partner, Berlin, für die ich selbst auch schon öfter tätig war.

      http://www.dr-schulte.de/

      Diese Empfehlung von anwaltlichen Kollegen erfolgt kostenfrei, eine Haftung dafür muss entsprechend ausgeschlossen werden im rechtlich weitreichendsten Rahmen. Ich habe mir erlaubt, wie auch in meinen AGB so vorgesehen, Ihren Beitrag in anonymisierter Form auf dem Internetauftritt unter meinem Artikel aufzunehmen. Sollten Sie damit nicht mehr einverstanden sein, dann bitte ich um kurze Rückmeldung zur Löschung.

      Mit freundlichen Grüssen,

Schreibe einen Kommentar