LG Kaiserslautern, 30.07.2014 Az. 6110 Js 17884/09 über Kindesentzug

Berufungsurteil Landgericht Kaiserslautern vom 30.07.2014 aufgrund der Hauptverhandlungen vom 30.06.2014, 09.07.2014, 21.07.2014 und 30.07.2014 gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 14.06.2011

Aktenzeichen 6110 Js 17884/09 2 Ls 3 Ns.

Leitsätze der Redaktion

1. Beeinträchtigt der mit-sorgeberechtigte Elternteil das Recht des anderen Elternteils durch eine auf Dauer angelegte Veränderung des Lebensmittelpunktes des Kindes entgegen einer gemeinsam getroffenen Vereinbarung, so macht er sich wegen Kindesentziehung strafbar. In dieser Situation sind die Voraussetzungen des familienrechtlichen Herausgabeanspruchs nach § 1632 BGB des anderen Elternteils bereits für den Beginn der Entziehungshandlung in jedem Fall zu bejahen.

2. Bei etwaigem Veränderungsbedarf muss vor Durchführung einer langfristig angelegten Ortsveränderung eine günstigere familienrechtliche Gerichtsentscheidung herbeigeführt werden.

3. Der mit-sorgeberechtigte Elternteil trägt die Beweislast für das Einverständnis des anderen Elternteils mit dem Ortswechsel.

Revision eingelegt. Das Urteil ist im Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig.

Angewendete Strafvorschriften:

§ 235 Abs. 2 Nr. 1 StGB *1)

Aus den Gründen

Auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts hat sich der Angeklagte gemäß § 235 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar gemacht.

Indem der Angeklagte sich gemeinsam mit einem Kind, namentlich seinem zur Tatzeit 6-jährigen Sohn in die Karibik abgesetzt hat, um das Kind der zumindest gleichberechtigt sorgeberechtigten Mutter für längere Zeit vorzuenthalten, hat er den objektiven Tatbestand des § 235 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllt.

Nach dieser Vorschrift wird bestraft, wer ein Kind entzieht, um es ins Ausland zu verbringen. Entzogen ist ein Minderjähriger schon dann, wenn das Recht zur Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung durch räumliche Trennung für eine gewisse, nicht nur ganz vorübergehende Dauer so beeinträchtigt wird, dass es nicht ausgeübt werden kann. Ausreichend ist hierfür eine Trennung von wenigen Tagen, jedenfalls dann, wenn jeder Kontakt zum (Mit-) Sorgeberechtigten unterbunden und dieser in völliger Ungewissheit über den Aufenthaltsort des Kindes ist (vgl. BGH NStZ 1996, 133). So liegt auch der vorliegende Fall. Der Angeklagte begab sich gemeinsam mit seinem Sohn am 16.10.2009 für ungewisse Dauer, nach den ursprünglichen Planungen und dem für April 2010 gebuchten Rückflug mindestens jedoch bis zum Frühjahr 2010 nach Jamaica, ohne dass die Nebenklägerin als ursprüngliche Mit-, später sogar alleinige Inhaberin des Sorgerechts Gewissheit über den Aufenthaltsort ihres Sohnes gehabt hat. Rechtlich unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass das Kind sich ursprünglich, namentlich ab 9.10.2009, mit Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter in der Obhut des Angeklagten befunden hat. Es kann dahinstehen, ob in Fällen, in denen der Täter einer Kindesentziehung das Sorge- oder Umgangsrecht innehat, stets zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen des § 1632 BGB vorliegen (vgl OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.8.2002, Az. 1 Ws 204/02- Rz. 2 nach juris), denn im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen des familienrechtlichen Herausgabeanspruchs bereits für den Beginn der Entziehungshandlung, also den Antritt der Flugreise nach Jamaica, in jedem Fall zu bejahen. Beeinträchtigt der mit-sorgeberechtigte Elternteil das Recht des anderen Elternteils durch eine auf Dauer angelegte Veränderung des Lebensmittelpunktes des Kindes entgegen einer gemeinsam getroffenen Vereinbarung, so kann der beeinträchtigte Elternteil Rückführung des Kindes gemäß § 1632 Abs. 1 BGB *2) verlangen (OLG Stuttgart FamRZ 1999. 39 40; vgl. auch OLG Karlsruhe, aaO, Rz. 3 sowie OLG Hamm MDR 1932,1040). Dies gilt gerade auch im vorliegenden Fall, bei dem sich die Nebenklägerin und der Angeklagte nicht nur im Mai 2007 bereits darauf verständigt hatten, dass der Sohn seinen Lebensmittelpunkt bei der Nebenklägerin haben sollte, sondern diese Vereinbarung in der Folgezeit auch gelebt hatten. Am Lebensmittelpunkt des Kindes bei der Mutter haben die damaligen Eheleute auch in der Folgezeit trotz aller Differenzen in einzelnen Umgangsfragen, bis zur Ausreise des Angeklagten nach Jamaica festgehalten. Hätte der Angeklagte hier den von ihm im Strafverfahren vorgebrachten Veränderungsbedarf gesehen, wäre es an ihm gewesen, vor Durchführung der langfristig angelegten Orts Veränderung eine ihm günstigere familienrechtliche Gerichtsentscheidung herbeizuführen (vgl. OLG Stuttgart, aaO). Der Tatbestand der Kindesentziehung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Nebenklägerin mit der vom Angeklagten bewirkten Ortsveränderung des Kindes in die Karibik einverstanden gewesen wäre (vgl. hierzu Fischer, Strafgesetzbuch, 61. Auflage 2014 § 235 StGB, Rz. 14). Ein solches Einverständnis mit der Verbringung des Kindes in die Karibik hat nach den getroffenen Feststellungen nicht vorgelegen. Der Angeklagte handelte vorsätzlich und in der umgesetzten Absicht, sein Kind ins Ausland zu bringen.

Die Tat des Angeklagten war rechtswidrig. Seine Tat war nicht durch Nothilfe gemäß § 34 StGB gerechtfertigt. Die Verletzung eines nothilfefähigen Rechtsgutes insbesondere eine Gefahr für die Gesundheit des vom Angeklagten verschleppten Kindes hat nach den getroffenen Feststellungen nicht infolge einer akuten Erkrankung vorgelegen. Darüber hinaus käme eine Rechtfertigung infolge Notstands im vorliegenden Fall auch deshalb nicht in Betracht, weil geübte Selbsthilfe nur in Fällen gerechtfertigt erscheint, in denen keine obrigkeitliche Unterstützung zu erlangen gewesen wäre (Fischer, aaO). Die Voraussetzungen einer solchen Rechtfertigung liegen nicht vor. Wie das unverzügliche Tätigwerden der Familiengerichte nach dem vom Angeklagten herbeigeführten Entführungsfall zeigt, wäre es auch dem Angeklagten ohne weiteres möglich gewesen, mit seinem Anliegen zur Ausweitung oder gar Übertragung der elterlichen Sorge auf ihn an die zuständigen Familiengerichte heranzutreten. Weitergehende Rechtfertigungsgründe kommen nicht in Betracht.

Die Tat des Angeklagten war auch schuldhaft. Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Schuldfähigkeit des Angeklagten oder das Vorliegen eines Entschuldigungsgrundes haben sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung nicht ergeben.

Ebenso wie die Voraussetzungen des Notstandes gemäß § 34 StGB liegen auch jene des entschuldigenden Notstandes gemäß § 35 StGB nicht vor. Es fehlt insoweit schon an einer Gefahr für eines der im Gesetz genannten Rechtsgüter.

Dem Angeklagten, der seinen Sohn vor Beginn der Tat 1 Woche in seiner Obhut gehabt hat, wäre im übrigen ausreichend Zeit verblieben, die vorgeblich gesundheitsbedrohliche Situation einer Klärung unter Zuhilfenahme des Familiengerichts einer Klärung zuzuführen, sodass auch nicht von einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbarer, Gefahr auszugehen ist.

Einer Strafverfolgung sieht schließlich auch kein Verfolgungshindernis entgegen. Der gemäß §§ 235 Abs. 7. 77 StGB notwendige Strafantrag ist seitens der antragsberechtigten Nebenklägerin über die sie damals bei Abgabe der Erklärung
vertretende Rechtsanwältin (vgl. Fischer. aaO, § 77 StGB. Rz.21) gestellt worden.

§ 235 Abs. 2 iVm Abs. 1 StGB sieht als Sanktion Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor.

Bei der Strafzumessung hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt dass dieser jedenfalls im Hinblick auf den objektiven Tatbestand ein Teilgeständnis abgelegt hat, wenngleich dieses Geständnisses nicht von besonderem Gewicht gewesen ist, weil der Angeklagte nur Umstände wie beispielsweise das Verbringen seines Sohnes in 3 verschiedene Karibikstaaten in der Zeit vom 16.10 2009 bis zum 03 04.2012 eingeräumt hat, deren Leugnung nach dem Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen sich im Nachhinein als sinnlos erwiesen hätte. Weiter war strafmildernd zu berücksichtigen, dass der Angeklagte bisher nicht vorbestraft gewesen ist. Auch wenn dieser Umstand bei der Strafzumessung einiges Gewicht hat, ist jedoch nicht geeignet, die gegen den Angeklagten sprechenden Umstände zu überwiegen. Schließlich war zu Gunsten des Angeklagten auch die lange Dauer des Strafverfahrens zu berücksichtigen. Gegen den Angeklagten spricht, dass er über einen erheblichen Zeitraum die Tat geplant und professionell durchgeführt hat. Das zunächst spurlose Abtauchen des Angeklagten, die vollständige Kappung sämtlicher Verbindungen nach Deutschland – mit Ausnahme des Kontakts mit der rechtskräftig verurteilten Nachname – sprechen dafür, dass hier das Verschwinden am 16.10 2009 von langer Hand und mit hoher krimineller Energie geplant gewesen ist. Gegen den Angeklagten spricht ferner, dass die Tatopfer, namentlich die sorgeberechtigte Mutter und der entzogene Sohn infolge der Tat erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt waren. So musste die Mutter stets mit der Angst leben, Ihren Sohn nicht mehr wiederzusehen, was sich in einem Fall sogar in einer Identifizierung einer Kinderleiche manifestierte. Auch der Sohn musste sich in die Betreuung eines Jugendpsychologen begeben. Entscheidendes Gewicht misst die Kammer dem Umstand bei, dass sich die Entziehung über einen sehr langen Zeitraum, nahezu anderthalb Jahre hingezogen hat.

In Übereinstimmung mit dem Erstgericht erachtet die Kammer unter Abwägung aller Umstände die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten für tat- und schuldangemessen. Dabei ist sich die Kammer durchaus bewusst, dass hiermit die in erster Instanz gefundene Sanktion aufrechterhalten bleibt, obwohl im Berufungsrechtszug zu Gunsten des Angeklagten ein deutlich längere Verfahrensdauer zu berücksichtigen gewesen ist. Andererseits konnte die Kammer anders als das Erstgericht nunmehr nicht mehr ein vollständiges, von Einsicht getragenes Geständnis als erheblichen strafmildernden Umstand berücksichtigen.

Die in der Dominikanischen Republik im Zuge der Auslieferung erlittene Haft ist gemäß § 51 Abs. 3 S.2 StGB im Verhältnis 1 zu 3 (vgl Fischer, aaO, § 51 StGB. Rz. 19) anzurechnen.

Die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe ist gemäß § 56 Abs. 1 und 2 StGB iVm § 331 StPO zur Bewährung auszusetzen.

III. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 473 Abs. 1 S. 1 und 2 StPO

B.

Vorsitzender Richter am Landgericht

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*1) § 235 StGB Entziehung Minderjähriger

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder
2. ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,
den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger

1. entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder
2. im Ausland vorenthält, nachdem es dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(4) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1. das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt oder
2. die Tat gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen Dritten zu bereichern.
(5) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 4 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 5 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(7) Die Entziehung Minderjähriger wird in den Fällen der Absätze 1 bis 3 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

*2) § 1632 BGB Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege

(1) Die Personensorge umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält.
(2) Die Personensorge umfasst ferner das Recht, den Umgang des Kindes auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen.
(3) Über Streitigkeiten, die eine Angelegenheit nach Absatz 1 oder 2 betreffen, entscheidet das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils.
(4) Lebt das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege und wollen die Eltern das Kind von der Pflegeperson wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, dass das Kind bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde.

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