Monatsarchive: Mai 2015

Müssen Richter Schriftsätze lesen?

Untertitel: Über das „arglistige Verstecken“ von Informationen in anwaltlichen Schriftsätzen als neues Richterrecht im Strafprozess. Bekannt ist ja die arglistige Täuschung aus der Anfechtung nach § 123 BGB *1), oder als Tatbestandsmerkmal eines Betrugs, strafbar nach § 263 StGB. Aber … Weiterlesen

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Gewerbeauskunftszentrale Branchenbuch Abzocke -SPAM

Warnung vor Betrugsversuchen unter den Stichworten Gewerbeauskunftszentrale, Gewerberegistrat und Branchenbuch, Branchenverzeichnis oder Gewerbedatenbank. Wer solche Anmeldeformulare bekommt, meistens per Email oder per Fax mit anonymem Absender, sollte zunächst an den Papierkorb, Schredder oder SPAM-Ordner (bei Emails) denken. Jedenfalls sollte man … Weiterlesen

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LG Kaiserslautern, 30.07.2014 Az. 6110 Js 17884/09 über Kindesentzug

Berufungsurteil Landgericht Kaiserslautern vom 30.07.2014 aufgrund der Hauptverhandlungen vom 30.06.2014, 09.07.2014, 21.07.2014 und 30.07.2014 gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 14.06.2011 Aktenzeichen 6110 Js 17884/09 2 Ls 3 Ns. Leitsätze der Redaktion 1. Beeinträchtigt der mit-sorgeberechtigte Elternteil das Recht … Weiterlesen

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VG Freiburg, Beschluss vom 27.04.2015, Az. 3 K 862/15 über Altersdiskriminierung

Altersdiskriminierung bei der Polizei in Baden-Württemberg Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 27.04.2015, Aktenzeichen 3 K 862/15 (einstweilige Anordnung). Leitsätze der Redaktion: 1. Die bestehenden starren Alters-Höchstgrenzen nach Landes-Polizeirecht für den Aufstieg in den gehobenen Polizei­vollzugs­dienst sind unverhältnismäßig und daher nicht vereinbar … Weiterlesen

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Rechtsanwalts-Erbschafts-SPAM

Haben Sie auch die freudige Botschaft erhalten, eine Erbschaft gemacht zu haben? Oder den gleichen Nachnamen zu haben wie jemand, der eine Erbschaft gemacht hat, und daß da ein Rechtsanwalt aus England gerne etwas schummeln möchte ??? Na, welch ein … Weiterlesen

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Sie haben eine unbezahlte Rechnung – SPAM

Derzeit sind wieder mal Betrüger im Internet unterwegs. Inzwischen ist das fast ein alter Hut, aber es scheint immer noch genügend Opfer zu geben, so daß es sich für die organisierten Gauner im Internet nach wie vor zu lohnen scheint. … Weiterlesen

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