MORICE gegen FRANKREICH – Rechtsanwälte dürfen Justiz kritisieren!

Europa steckt immer noch tief in den Klauen der Inquisition und der Zensur.

Dass ein Fall wie MORICE gegen Frankreich (Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Nr. 29369/10 vom 23.04.2015) überhaupt heutzutage immer noch noch entschieden werden muss, ist insgesamt eine Schande.

Immerhin wurde die Verurteilung eines Rechtsanwalts, der es gewagt hatte, die Justiz zu kritisieren, als Verletzung von Art. 10 EMRK *1) (Freiheit der Meinungsäusserung) und Art. 6 EMRK (Recht auf faires Verfahren) im Ergebnis höchstrichterlich aufgehoben. Recht so.

Die Entscheidung ist leider nur in einer französischen und einer englischen Version verfügbar *2).

Ein lesenswerter Teil der Entscheidung setzt sich lobenswerter Weise auch mit der Entkriminalisierung der Ehrdelikte auseinander (la dépénalisation de la diffamation).

Heutzutage wird die auch in Deutschland mit statistisch immer noch zunehmendem Eifer durch die deutschen Behörden mit den Methoden mittelalterlicher Inquisition betriebene systematische Nachstellung von jährlich rund jährlich 200.000 Personen wegen irgend welcher angeblich beleidigender Meinungsäußerungen gerade in politisch und juristisch brisanten Bereichen mehr und mehr allgemein als nicht mehr zeitgemäß erkannt und die Verbannung dieser Zensur gefordert. Unter Strafe zu stellen ist vielmehr vorzugsweise die Ausübung verbotener Zensur, die nämlich wesentlich schlimmere Auswirkungen hat als irgendwelche Beleidigungen in der nicht mehr tolerierten Form.

Das ist allerdings ein Bereich, in dem auch der deutsche Gesetzgeber bedauerlicher Weise schlicht taub zu sein scheint.

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*1) Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Abschnitt I – Rechte und Freiheiten (Art. 2 – 18)

Artikel 10 EMRK
Freiheit der Meinungsäußerung

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

http://dejure.org/gesetze/MRK/10.html

Artikel 6 EMRK Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

*2) Fundstelle/n der Entscheidung:

Englisch:

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-154265#{„itemid“:[„001-154265“]}

Französisch:

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-154265#{„languageisocode“:[„FRA“],“appno“:[„29369/10″],“documentcollectionid2“:[„GRANDCHAMBER“],“itemid“:[„001-154264“]}

Weitere Links zu dem Thema:

http://www.strafprozess.ch/die-grenzen-anwaltlicher-justizkritik/

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Rechtsanwalt (Attorney at Law, Germany) and CPA (USA)

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