Ohrfeigen sind strafbar!

Es soll mit einem bemerkenswerten Zitat begonnen werden, das anonym im Internet mit Datum vom 02.04.2015 erschien:

Unter der Überschrift: „Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige“ veröffentlichte vor kurzem ein anonymer Autor, eventuell sogar ein Kollege, folgende Auffassung zur Frage der Strafbarkeit von Ohrfeigen, die Eltern ihren eigenen Kindern erteilen:

Zitat

„Nur in bestimmten Ausnahmefällen kann eine Strafbarkeit entfallen. So wird immer noch den erziehungsberechtigten Eltern gegenüber ihren Kindern ein Züchtigungsrecht eingeräumt. Eine Ohrfeige kann daher, soweit sie maßvoll und angemessen ist, unter dieses Recht fallen und somit gerechtfertigt sein.“

Kommentar

Guten Morgen und willkommen im neuen Jahrtausend. Ohrfeigen sind strafbar, auch wenn es „nur“ Kinder sind, die misshandelt werden. Dem Autor dieser Zeilen sei hiermit symbolisch selbst eine solche „maßvolle und angemessene Ohrfeige“ verpasst – im Namen aller mißhandelten Kinder.

Es gibt bedauerlicher Weise in Deutschland immer noch eine allerdings abnehmende Anzahl von Rechtsanwälten, Mitarbeitern der Jugendämter, Polizisten, Staatsanwälten und Richtern, die mit ähnlichen Auffassungen gerne die Rechtslage etwas verdrehen möchten und bei der Misshandlung von Kindern mehr als nur ein Auge zugedrückt haben möchten, um so der alten, verkalkten und nicht mehr lernfähigen Generation von Kindes-Prüglern aus der Kriegs –und Nachkriegsgeneration des vergangenen Jahrhunderts ein wenig zu katzbuckeln.

Um das ganz klar und unmissverständlich auf den Punkt zu bringen:

Die Geschichte von dem angeblich immer noch bestehenden angemessenen und maßvollen Züchtigungsrecht von Eltern ist ein Märchen und rechtlich schlichtweg falsche und irreführende Information, vgl. dazu Fischer, Kommentar StGB, 62. Aufl 2015 § 223 Rz. 1a mit vielen weiteren Nachweisen speziell zum Züchtigungsrecht *1).

Eine Ohrfeige, egal ob sie in der Familie erfolgt, in der Schule oder sonst wo, ist von der deutschen Rechtsordnung inzwischen geächtet, keineswegs mehr anerkannt und heutzutage immer Körperverletzung.

Neben der Lektüre von § 223 StGB *2) wird auch die Lektüre des zum 08.11.2000 neu gefassten § 1631 BGB empfohlen *3).

Definiert wird die Körperverletzung als jeder Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und Gesundheit einer anderen Person. Kinder haben nach dem Gesetz ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.

Damit entfällt die Strafbarkeit keineswegs, so verdient und „angemessen“ oder „maßvoll“, wie die Ohrfeige des Erziehungsberechtigten auch sein mag.

Wohlgemerkt: Dies soll keineswegs ein Plädoyer sein zur Rückkehr zur willkürlichen, antiautoritären Erziehung, ganz im Gegenteil.

Kinder brauchen Grenzen, da gibt es überhaupt keine Frage. Kinder wollen auch solche Grenzen austesten und müssen das im Rahmen einer normalen Entwicklung auch tun können. Diese Grenzen sind aber nicht mit Ohrfeigen durchsetzbar, sondern müssen kindgerecht sein.

Allerdings geht das auch auf gewaltfreiem Weg und die, die das immer noch nicht kapiert haben, müssen sich halt nun einmal erst einmal mit Fragen der richtigen Kindererziehung beschäftigen.

Erforderlich ist primär die Beschäftigung und dezente Leitung der Aktivitäten von Kindern. Dann braucht man nämlich über Grenzen gar nicht groß zu diskutieren. Ferner musss es Grenzen geben, und Erziehung bedeutet, gewaltlos Schranken und Grenzen zu setzen und den Respekt dieser Grenzen einzufordern.

Konsequenzen für Fehlverhalten müssen in Aussicht gestellt werden und Erziehung bedeutet, konsequent zu sein, wenn es zu Überschreitungen kommt. Erziehung bedeutet aber besonders, Kinder zu respektieren und diese zu lehren, andere und deren Grenzen mit demselben Respekt zu begegnen, wie man den Kindern selbst erweist.

Erziehung bedeutet Überzeugen von der Richtigkeit bestimmter Verhaltensweisen, Erziehung bedeutet immer erst einmal, ein Vorbild zu sein.

Erziehen bedeutet auch, Ziele im Leben zu setzen bzw. den Kindern erlauben, sich diese Ziele zu wählen, und die Kinder positiv zu motivieren. Erziehen bedeutet, Selbstverantwortung beizubringen. Kinder, die angemessen beschäftigt werden, bzw. sich selbst angemessen beschäftigen können, und sinnvolle Ziele haben die sie selbst erreichen möchten und mit denen sie sich identifizieren können und aus eigenem Antrieb verfolgen (dürfen), brauchen sich normaler Weise überhaupt nicht mit Grenzen und Grenzüberschreitungen zu beschäftigen.

Die betroffenen prügelnden Eltern und Erziehungsberechtigten müssen somit erst einmal ihre Hausaufgaben machen, bevor sie anfangen, drauflos zu prügeln und so die nächsten künftigen Täter heranzüchten, zu denen ihre hilflosen Opfer einer versauten Kindheit nämlich dann später leicht „herangezüchtigt“ werden können.

Die einzige Einschränkung, über die man diskutieren könnte, ist die nur vorgetäuschte Ohrfeige, die zwar so aussieht, aber den Körper im Ergebnis nicht mehr berührt, also nur symbolischer Natur bleibt.

Hier würde es möglicher Weise jedenfalls an dem für eine Körperverletzung notwendigen Tatbestandsmerkmal der Einwirkung auf den Körper fehlen. Aber eventuell können dann immer noch subsidiär durchaus diskutable Straftatbestände wie Nötigung und Bedrohung zum Tragen kommen.

Gegebenenfalls hat das Jugendamt in solchen Fällen sofort einzugreifen wegen Kindesmissbrauchs und die Polizei und Staatsanwaltschaft wegen nach § 223 StGB *2) strafbarer Körperverletzung. Die Tat ist Antragsdelikt, es sei denn, das öffentliche Interesse wird bejaht. Ein weitverbreiteter Fehler wäre es, anzunehmen, daß nur, weil die Gewalt innerhalb einer Familie, oder in der Schule, stattfindet, es deswegen kein öffentliches Interesse an der Verfolgung derartiger Straftaten gäbe. Dem ist keineswegs so. Ganz im Gegenteil hat sich der deutsche Staat durch den Beitritt u.a. zur UN-Kinderrechtskonvention dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen und auch durchzusetzen, die den Kinderschutz sicherstellt. Artikel 19 der UN Kinderrechtskonvention gewährleistet Kindern Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung und Verwahrlosung.

Ein „Züchtigungsrecht der Eltern“ das „angemessene und maßvolle“ Gewalt gegenüber Kindern rechtfertigt (z.B. mittels einer Ohrfeige) gibt es heutzutage gerade nicht mehr.

Ein praktisch gewaltiges, aber nicht unüberbrückbares Problem bei familiärer Gewalt ist natürlich das Erfordernis eines Strafantrags im Sinne von § 230 StGB *4). Dies wird besonders dann, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse systematisch verneinen, insgesamt für die Prüglergeneration immer noch Gelegenheit zur systematischen Vertuschung familiärer Gewalt bietet.

Die Rechtsordnung sieht das inzwischen aber klar anders und es fragt sich eher, ob sich diejenigen, die das Märchen vom angeblichen Züchtigungsrecht der Eltern immer noch verbreiten, nicht selbst strafbar machen, etwa wegen Anstiftung zur Körperverletzung.

Exkurs zum Thema katholische Kirche und Kindesmißhandlung

Wegen der Trennung von Kirche und Staat hat die Meinung der katholischen Kirche in Deutschland rechtlich sowieso keine Bedeutung mehr, von Fragen des Kirchenrechts einmal abgesehen.

Wenn sich angeblich der derzeit amtierende Papst als Befürworter von Schlägen an Kindern *5) geoutet haben soll, dann wäre darin wohl nur noch ein Armutszeugnis für die katholische Kirche sehen. Nachdem das Fettnäpfchen der Kinderschänder in den eigenen Reihen der Kirchenvertreter gerade halbwegs der Vergangenheit zugeordnet werden kann, dürfte es mindestens aus diplomatischen Gründen durchaus unangebracht sein, wenn die katholische Kirche nun erneut ihre rückständigen Ansichten zum Maß aller Dinge erheben möchte und so Eltern zur Kindesmißhandlung ermutigt. Diese Schlacht hat die Kirche schon verloren, bevor sie überhaupt begonnen wird.

Es sei noch vermerkt, daß das Schlagen besonders bei kleinen Kindern durch die eigenen Eltern und Erziehungsberechtigten ein unglaublicher Mißbrauch der eingeräumten Vertrauensposition bedeutet, verbunden mit erheblichen und insgesamt unabsehbaren psychischen Schäden und Langzeitfolgen.

Nichts rechtfertigt körperliche Gewalt seitens der Personen, denen das kleine Kind vollkommen hilflos auf Gedeih und Verderben ausgeliefert ist. Es ist niemals das viel schwächere „böse“ Kind, das selbst schuld sein soll. Die Schuld liegt vielmehr immer und ausschließlich nur bei den bösartigen Eltern und anderen Vertrauenspersonen, die nicht in der Lage sind, angemessen und kindgerecht zu erziehen.

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Weiterführende Zitate und Links

*1) weiterführende Literatur zu dem Thema vgl. z.B. Priester, das Ende des Züchtigungsrechts, 1999, Reichert-Hammer Jz. 88, 617, Rimer, Körperliche Züchtigung nunmehr verboten, ZfJ 03,328, Balz, Ächtung der Gewalt in der Erziehung, ZfJ 00, 210 u.v.m. a.a.O.

*2) § 223 StGB Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

*3) § 1631 BGB Inhalt und Grenzen der Personensorge

(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.
(2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.
(3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen.

*4) § 230 StGB Strafantrag

(1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Stirbt die verletzte Person, so geht bei vorsätzlicher Körperverletzung das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über.

(2) Ist die Tat gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

*5) Papst befürwortete Schläge für Kinder
http://hpd.de/artikel/11168

Artikel Wikipedia Körperstrafe

http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rperstrafe

Geprügelte Generation und Rolle der Justiz

http://gepruegelte-generation.de/hintergrundinformationen/die-rolle-der-justiz

http://www.notinsel.de/haenselundgretel_de/informationen/thema/Anlage1.pdf

Diskussionspapier der FH Kehl, Peter-Christian Kunkel: Anzeigepflicht, Auskunftspflicht, Zeugnisverweigerungsrecht und Datenschutz bei Straftaten an Kindern

http://193.197.34.225/ZHEAF/diskussionspapiere/2001-04.pdf

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