Staatshaftung für Germanwings-Flug 4U9525 ?

Ist Deutschland für den Absturz der Germanwings-Maschine mit verantwortlich, weil EG-Vorschriften nicht beachtet bzw. umgesetzt worden sind?

Die deutschen Behörden scheinen jedenfalls schon vor dem Absturz des Flugzeugs im Visir der EU-Kommission gewesen zu sein. Es gibt wohl schon aus Ende 2014 datierenden diesbezüglichen Schriftverkehr mit Beanstandungen der EU-Kommission wegen mangelhafter Kontrolle der Flugtauglichkeit bei der Pilotenüberwachung durch deutsche Fluggesellschaften.

Wenn die Vorgaben u.a. nach der Verordnung (EU) Nr. 290/2012 der Kommission vom 30. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates infolge Organisationsverschuldens deutscher Behörden nicht eingehalten worden waren*1), düften erhebliche Ansprüche aus Staatshaftung seitens der Familien der Opfer gegen die Bundesrepublik Deutschland, die danach für schuldhaftes Verhalten ihrer Vertreter einzustehen hat, bestehen.

Geregelt ist die deutsche Staatshaftung in § 839 BGB *2) i.Vb.m. Art. 34 GG *3).

English Summary

It seems that German authorities have been involved in an ongoing investigation by the EU-Commission regarding potential negligence of controls on the supervision of airline pilots according to EC regulations. The related correspondence dates from the end of 2014. This may be sufficient grounds for German Government liability.

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Weiterführende Links

*1) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32012R0290

https://de.nachrichten.yahoo.com/h-tte-die-germanwings-katastrophe-verhindert-werden-k-050611960.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piloten-flugtauglichkeit-eu-kommission-ruegte-schlechte-aufsicht-a-1027620.html

*2) § 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

*3) Artikel 34 GG

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

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