Beschwerdemöglichkeit an unabhängige Beschwerdestelle der Polizei

Ein wichtiger Beitrag zur Demokratisierung Deutschlands ist es, die Polizei und Staatsanwaltschaft einer weiteren Kontrolle zu unterwerfen, die nicht wieder aus derselben Personengruppe an Entscheidungsträgern zusammengesetzt ist.

Das „Policy-Paper“ *1) von Erich Töpfer im Auftrag des Deutschen Instituts für Menschenrecht (DIMR) zur unabhängigen Beschwerdestelle der Polizei sieht das Problem auch in der Dimension einer Menschenrechtsverletzung. Mit der Schaffung von unabhängigen Ombudsstellen dürfte ein Schritt in die richtige Richtung getan werden. Allerdings spielt die Musik im Detail der Umsetzung. Die bestehenden vergleichbaren Einrichtungen, die derartige Beschwerden lediglich wieder den Behörden und Einrichtungen zuleiten, um dadurch die Beschwerdeführer selbst systematisch ans Messer liefern, haben sich in Deutschland bis heute gerade erst recht als Brutstätte der Korruption erwiesen. Dennoch, insgesamt erscheint das Papier als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung zu sein.

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*1) http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/Unabhaengige_Polizei_Beschwerdestellen.pdf

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