Die kleine einzige Anlaufstelle

Im Januar 2015 ist in Deutschland die Regelung für die kleine einzige Anlaufstelle in Kraft getreten. Die französische Bezeichnung mini-guichet unique oder auf englisch mini One Stop Shop klingt natürlich professioneller, was einer vielleicht nicht so glücklichen Übersetzung ins Deutsche zu verdanken ist.

Sie erlaubt es Steuerpflichtigen, die in anderen Mitgliedstaaten, in denen sie selbst nicht ansässig sind, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen erbringen, die auf diese Umsätze geschuldete Mehrwertsteuer über ein Internetportal in dem Mitgliedstaat abzurechnen, in dem sie steuerlich identifiziert sind. Die Teilnahme an der Regelung ist freiwillig. Nachdem sich der Ort der Dienstleistung nicht mehr im Mitgliedstaat des Dienstleisters, sondern im Mitgliedstaat des Kunden befindet, bedeutet dies eine Vereinfachung.

Kommentar

„Unterm Strich verschwinden wir alle. Und das ist in unserem marktwirtschaftlichen System Prinzip. Uns geht es da ähnlich Klein- und Biobauern, Hebammen, Herstellern von Naturprodukten und vielen anderen, die unter der Last von Vorschriften und Regulierungen das Handtuch werfen (müssen). Ganze Berufsgruppen verschwinden von der Bildfläche. All dies geschieht legal und letztendlich im Interesse von international agierenden Machtkonzentrationen.“

Zu diesem aufrüttelnden Kommentar kommen die Betreiber der Seite Danza Y Movimiento, Fundstelle:

http://www.danzaymovimiento.de/dymlog/id/284-Downloadshop-ab-sofort-geschlossen

Auch wenn wir die obige Aussage prinzipiell ansatzweise durchaus mit unterzeichnen können, so dürfte jedenfalls die Mehrwertsteuersystemrichtlinie noch nicht Anlass zu derartigen drastischen Schlussfolgerungen bieten. Das schon deshalb, weil die Teilnahme freiwillig ist, und weil unter die Neuregelung wohl auch nicht die Lieferung von Gegenständen fällt, die im Internet bestellt werden, z.B. Bücher oder Musik-CDs.

Allerdings dürfte diese einzige kleine Anlaufstelle trotz des harmlosen Namens ein weiterer Schritt sein zur lückenlosen Erfassung und zur Kontrolle des gesamten deutschen Wirtschaftslebens. Wenn man aber bedenkt, daß das deutsche System dem Verbraucher wie selbstverständlich vorab schon einmal 19 Prozent der meisten Umsätze aus der Tasche zieht, 18,3 Prozent automatische Altersvorsorge, Pflicht-Krankenversicherungsbeiträge und sonstige Sozialabgaben in ähnlicher Höhe, womit wir bereit bei Vorwegabgaben wären von ca. 60 Prozent, zuzüglich Steuern, dann fängt das System so allmählich an, derartig schädlich zu werden für kleine und mittlere Unternehmer, und damit letztendlich für alle Bürger, für den deutschen Mittelstand und für eine freie Wirtschaft als solche, daß es verwundert, warum hier der Widerstand nicht viel energischer wird. Es geht so allmählich an unserer aller Existenzgrundlage.

Ein System, das systematisch besonders von allen unteren und mittleren Einkommen mehr als 50 Prozent vorweg abschneidet, verliert unserer Auffassung nach allmählich den Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit. Vorzugsweise sollte Abhilfe aber auf politischem Weg geschafft werden. Es wird Zeit in Deutschland für eine Partei, die sich der Belange des Mittelstands annimmt.

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http://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/elektronische-dienstleistungen-und-mini-one-stop-shop-ab-2015_168_223538.html

http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/how_vat_works/telecom/one-stop-shop-guidelines_de.pdf

http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/mehrwertsteuersystemrichtlinie.html

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