Walgreen muss 1.1 Millionen USD an Whistleblower bezahlen

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In dem Verfahren Mitri gegen Walgreen vor dem District Court, E.D. Kalifornien, in den Vereinigten Staaten von Amerika, wurden in der Berufungsinstanz gegen die Entscheidung einer erstinstanzlichen Jury einem Apotheker gegen den Konzern zuerkannte hohe Ansprüche auf Schadensersatz mit Strafcharakter (Punitive Damages) als konform mit der amerikanischen Verfassung aufrecht erhalten.

Die börsennotierte Drogeriekette Walgreen ist die amerikanische Nr. 1 im Drogeriegeschäft. Als der klagende Apotheker Betrugsfälle im Bereich der Medicare (amerikanische Sozialversicherung) wegen Krankenversicherungsbetrugs meldete, erhielt er die fristlose Kündigung.

Es ging um die anhand von IOU-Rechnungen (I owe you Schuldanerkenntnisse) getroffene Feststellung des Apothekers, daß Pharmamitarbeiter in den IOU-Abrechnungen den Wert von 30 Tagen Arbeit der Sozialversicherung zurückbelasteten, obwohl sie in Wirklichkeit nur Leistungen für 10 Tage erbracht hatten. Geschädigt wurde dadurch letztendlich der amerikanische Steuerzahler, weil damit Sozialversicherungsleistungen erschlichen werden.

Die Meldung wurde von dem Konzern zwar zur Kenntnis genommen, aber offensichtlich nicht umgesetzt und dem Apotheker lediglich mitgeteilt, es sei nicht seine Aufgabe, der Regierung Betrugsfälle zu melden.

Bei der zweiten Meldung, nachdem nichts geschah, erhielt Mitri dann nach 7 Tage eine als Revanche gedachte fristlose Kündigung mit der offensichtlich vorgeschobenen Begründung, er habe angeblich durch die Konzernpolitik nicht genehmigte Überstunden geleistet. Dabei wurden die im Konzern üblichen, der Verhältnismäßigkeit entsprechenden Stufen bei einer Kündigung nicht eingehalten.

In der daraufhin gegen den Konzern angestrengten Klage auf Schadensersatz wurden 88.000 USD echter Schadensersatz zugesprochen sowie 1.1 Millionen USD an Strafe (Schadensersatz mit Strafcharakter bzw. Punitive Damages).

Aktenzeichen:

Mitri v. Walgreen Co. United States District Court, E.D. California Case No. 1:10-CV-00538 AWI *1)

Kommentar

Das liebe ich an den USA. Wer sich rechtsmissbräuchlich verhält, und meint, seinen eigenen Mißbrauch einfach so verdecken zu können, z.B. durch solch eine schwindliche Kündigung, muss immer damit rechnen, früher oder später vom amerikanischen Volk höchstpersönlich einen Arschtritt zu bekommen, daß die Wand wackelt! So etwas ist undenkbar in Europa.

Es liegt nun ein neues, sehr wichtiges Urteil zugunsten von Whistleblowern vor. Das ist auch in den USA nicht selbstverständlich, wenn man etwa an den WIKILEAKS Skandal denkt, bei dem auch dem Whistleblower Snowden nach der Veröffentlichung klar krimineller Akte erst recht seitens der amerikanischen Behörden nachgestellt wurde und bis heute wird wegen angeblicher Verletzung von Staatsgeheimnissen.

Es ist auch zu vermerken, daß in Europa in Sachen Heinisch gegen Deutschland (AZ: 28274/08) bei einer vergleichbaren, ähnlich unangebrachten fristlosen Kündigung einer Whistleblowerin der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen die deutschen innerstaatlichen Urteile eine Entschädigung von lediglich 15.000 EUR zugesprochen hatte (EGMR, Urteil vom 21.07.2011, 28274/08).

Deutsche Gerichtsurteile zugunsten von Whistleblowern kann man allerdings bedauerlicher Weise immer noch an den Fingern abzählen. Auch wenn man die Höhe solch einer bescheidenen Entschädigung vergleicht mit amerikanischen Verhältnissen, ist absehbar, welch weiten Weg Europa in Punkto der Schutz des Whistleblowing noch zu gehen hat.

Hier ist rechtspolitisch zu vermerken, daß hier mindestens drei amerikanische demokratische Rechtsinstitute zum Tragen kamen, die der volksfeindliche Gesetzgeber in Deutschland bislang nicht anerkennt:

Der Antrag auf „Jury Trial“ erlaubt es Anwälten, einen Fall durch eine Auswahl von echten Volksvertreter entscheiden zu lassen, alternativ zu den staatlich ernannten, bezahlten und beeinflussbaren Richtern, mit vollkommen anderen Spielregeln. Das Institut der Punitive Damages, also der Bestrafung von sozialschädlichem Verhalten von Großunternehmern durch die Zuerkennung von außergewöhnlich hohem Schadensersatz letztendlich aus allgemeinpolitischen Erwägungen heraus, erlaubt es, eine ganz besondere Abschreckung für derartiges unerwünschtes Verhalten zu erzielen, das letztendlich nicht staatlich kontrolliert wird. Schließlich erlaubt nur die in den USA anerkannte individuelle Schuldfähigkeit auch von juristischen Personen, große Konzerne für Fehlverhalten Ihrer Organe auch unmittelbar und direkt empfindlich zu treffen und zu bestrafen.

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English Summary

This article is about the known Walgreen Medicare Whistleblower Fraud case in California *1). Walgreen had to pay 1.1 M. USD in punitive damages to a whistleblower. The punitive damages, next to 88 T real damages, have to be paid for firing a pharmacist without good reason who reported a medicare fraud case in vain. The dismissal eviedently had been an act of retaliation to his reporting fraud. In particular, the pharmacist noticed wrong claims on internal IOU invoices pretending 30 instead of only 10 working days. Considered the fact that the US still prosecutes the WIKILEAKS case and its founder, and whistleblower Snowden instead of recognizing the public need to uncover criminality, this judgment seems to be a step into the right direction.

It remains that there are three US-American institutions which do not exist in German law: There is no jury trial, Germany does not know punitive damages and also there is no individual responsibility for corporations as such.

*1) Englische Fundstelle http://www.lawyersandsettlements.com/articles/whistleblower/walgreens-medicare-fraud-whistleblower-20351.html

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