Monatsarchive: Januar 2015

Beschwerdemöglichkeit an unabhängige Beschwerdestelle der Polizei

Ein wichtiger Beitrag zur Demokratisierung Deutschlands ist es, die Polizei und Staatsanwaltschaft einer weiteren Kontrolle zu unterwerfen, die nicht wieder aus derselben Personengruppe an Entscheidungsträgern zusammengesetzt ist. Das „Policy-Paper“ *1) von Erich Töpfer im Auftrag des Deutschen Instituts für Menschenrecht … Weiterlesen

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Die kleine einzige Anlaufstelle

Im Januar 2015 ist in Deutschland die Regelung für die kleine einzige Anlaufstelle in Kraft getreten. Die französische Bezeichnung mini-guichet unique oder auf englisch mini One Stop Shop klingt natürlich professioneller, was einer vielleicht nicht so glücklichen Übersetzung ins Deutsche … Weiterlesen

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Zum Online-Gerichthof

Antwort auf eine Anfrage über unsere Meinung zum Online-Gerichtshof *1): Vielen Dank für die interessante Zuschrift. Ich halte diese Idee in der Tat für verfolgenswert und sicherlich die Zukunft der Justiz. Wenn Sie einen Blick in die Zivilprozessordnung, 10. Buch … Weiterlesen

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Ich bin Charlie

„Je suis Charlie“ (sowohl „ich bin Charlie, du bist Charlie, wir alle sind Charlie“ als auch „ich folge Charlie“ bzw. englisch „I am Charlie, You are Charlie, We are all Charlie“) ist ein im Namen der Rede- und Pressefreiheit nach … Weiterlesen

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Widerlicher Terroranschlag auf französisches Satiremagazin

Bei einem international und auch in islamischen Kreisen mit Ekel registrierten sinnlosen, heimtückischen Terroranschlag, angeblich nach eigenen Angaben der Terroristen durch Al-Kaida-Mitglieder, wurden heute, am 7. Januar 2015 in Paris bei dem Satiremagazin „Charlie Hebdo“ insgesamt zwölf Menschen ermordet. Auf … Weiterlesen

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Walgreen muss 1.1 Millionen USD an Whistleblower bezahlen

Anif Press Info. In dem Verfahren Mitri gegen Walgreen vor dem District Court, E.D. Kalifornien, in den Vereinigten Staaten von Amerika, wurden in der Berufungsinstanz gegen die Entscheidung einer erstinstanzlichen Jury einem Apotheker gegen den Konzern zuerkannte hohe Ansprüche auf … Weiterlesen

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