Rechtsanwälte zum digitalen Mülltauchen verurteilt

Untertitel: Unterstützt die deutsche Richterschaft SPAM-Betrüger?

Eine neue Definition von permanenten Pflichten eines Rechtsanwalts hat das Landgericht Bonn (15. Zivilkammer) mit Urteil vom 15. Januar 2014 (Aktenzeichen 15 O 189/13) *1) abgeliefert.

wörtliches Zitat aus dem Urteil:

„Der Beklagte kann sich nicht damit entlasten, dass die Email vom 23.05.2011 angeblich nicht in seinem Email-Postfach einging, sondern durch den Spam-Filter aussortiert wurde. Der Beklagte hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet, weil er seinen Spam-Filter nicht täglich kontrolliert hat. Die Emailadresse ####@##.## führt der Beklagte auf seinem Briefkopf auf und stellt sie dadurch als Kontaktmöglichkeit zur Verfügung. Es liegt im Verantwortungsbereich des Beklagten, wenn er eine Emailadresse zum Empfang von Emails zur Verfügung stellt, dass ihn die ihm zugesandten Emails erreichen. Bei der Unterhaltung eines geschäftlichen Email-Kontos mit aktiviertem Spam-Filter muss der Email-Kontoinhaber seinen Spam-Ordner täglich durchsehen, um versehentlich als Werbung aussortierte Emails zurück zu holen.“

Kommentar eines Rechtsanwalts

So etwas kann man nur als eine Verurteilung aller deutschen Rechtsanwälte zum permanenten digitalen Mülltauchen bewerten, bzw. als richterliche Zuweisung einer neuen Lebensaufgabe für Rechtsanwälte.

Angewendet wird hier eines der deutschen Justiz und auch in der deutschen allgemeinen Verwaltung wohlbekannten und beliebten Prinzipien:

„Warum soll man etwas durch eine Maschine automatisch erledigen lassen, wenn man das auch genauso gut viel aufwändiger und umständlicher selbst per Hand erledigen kann.“

Das gilt ganz besonders immer dann, wenn man es auf der anderen Seite im Wesentlichen mit Maschinen und Robotern zu tun hat, die Emails versenden. Und, wenn man die Arbeit im Ergebnis nicht selbst leisten muss, sondern einfach Dritten aufbürden kann, ohne daß einem selbst dafür irgendwelche Konsequenzen blühen.

Selbstverständlich habe ich „pflichtgemäß“ begonnen, dieses Urteil sofort umsetzen. Stündlich erreichen meinen SPAM-Ordner schätzungsweise neben meinen regulären Emails so im Schnitt 10 bis 20 neue Emails. Rund 40.000 ungelesene Emails liegen ungelesen in meinem WordPress-Ordner. Die Gesamtzahl der Benutzer meines Internetauftritts beläuft sich auf über 500.000 im Jahr. Eine vergleichbare, vermutlich aber noch weit höhere Zahl an nicht gelesenen Emails befände sich wohl in meinem SPAM-Ordner, wenn er nicht vom Programm alle 14 Tage automatisch geleert würde.

Wenn man meine mir nun durch die Richter neu übertragene ehrenvolle Aufgabe einmal durchkalkuliert, dann hätten wir somit konservativ geschätzte mindestens 540.000 Emails im Jahr, die ich täglich durchsehen muss.

Bei einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 10 Sekunden je Email ergäben sich somit 360 Emails in der Stunde. Bei angenommenen 8 verfügbaren Stunden, wohlgemerkt nur verwendet für das Bearbeiten meiner SPAM-Emails, kann ich 2.880 Emails am Tag bewältigen.

Die jährliche Gesamtzahl meiner geschätzten zu bearbeitenden Soll-Emails im SPAM, dividiert durch diese Zahl ergibt 187,5 Tage an Vollzeitarbeit, ohne Pausen, die ich verbringe, ohne eine einzige Sekunde an produktiver Arbeit geleistet zu haben. Wenn man bedenkt, daß durchschnittlich ca. die Hälfte des Jahres an produktiver Arbeit damit verbracht wird, die Steuern zu bezahlen, käme ich rechnerisch somit frühstens am Jahresende in die Gewinnzone. Nur daß dann schon kalkulatorisch bereits ein neues Jahr beginnt mit neuer unsinniger richterlich auferlegter unproduktiver Arbeit.

Für diese ach so fürsorgliche richterliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zu Lasten meiner Kapazitäten bedanke ich mich doch recht herzlich. Praktisch ein unrealistischer Irrsinn, der nur eigentlich nur die Botschaft beinhaltet: Du musst als Anwalt Deine Emailadresse sofort abschalten bzw. abmelden und vom Briefkopf nehmen, oder wir Richter machen Dich fertig. Oder man könnte auch die Richter zum Teufel schicken, die so etwas entscheiden, und das soll hiermit mindestens virtuell geschehen.

Die Vorgabe der anwaltlichen Pflichten ist etwa so, wie sich Klein Hänschen Internet vorstellt. Diese Entscheidung befindet sich etwa auf dem technischen Stand von vor dreißig Jahren. Es trödelt alle Schaltjahre mal eine „Mehl“ ein, die der Richter dann mit wichtiger Amtsmiene einsortiert.

Vielleicht ist das auch, was auf den Emailkonten dieser Richter geschieht, sofern überhaupt vorhanden. Aus solchen Entscheidungen, die mehr oder weniger kritiklos durchgehen, kann man auch den generellen Rückstand erkennen, mit dem die gesamte deutsche Justiz heutzutage der Technik und der Entwicklung des Datenverkehrs im Internet hinterherschleppt.

Na, immerhin wird eine Klage nicht mehr deswegen abgewiesen, wie es ein hiesiger Richter am Amtsgericht verbrochen hatte, weil das Wort Link ja kein Begriff aus der deutschen Sprache sei und daher erst einmal übersetzt werden müsste.

Hier ein Beispiel einer dieser hochinteressanten, und von mir nun auch an Heiligabend pflichtgemäß durchzusehenden Emails (SPAM-Mitteilung Nr. 790):

Neuer Spam zum Artikel „NPD versucht, Bundespräsident zu zensieren“
Autor: roland
URL: http://%/ghcjdhgi22
Typ: Trackback
Whois: http://whois.arin.net/rest/ip/176.125.82.180
Spamgrund: Gefälschte IP

Noch solch ein Dreck:

Zitat:

Ausschreibung für Partnerschaft

Lieber Freund,
Mein Name ist Lubben Hendrik . Ich arbeite fьr eine Finanzhaus hier in den Niederlanden. Wдhrend meiner letzten Tagungs- und Prьfung der Bankkonten innerhalb unserer Bank, meine Abteilung fand eine ruhende Konto mit einer enormen Summe von US $ 12.500,000.00 (Zwцlf Millionen fьnfhunderttausend USD), der vor seinem Tod durch einen spдten Client Mr. Alfred Robert aus dem GroЯbritannien hinterlegt wurde.

Aus unserer Untersuchung hatte er keine nдchsten Angehцrigen, diese Mittel zu erreichen.
Nach Ansicht der niederlдndischen Bankenregulierung nur ein Auslдnder als nдchsten Angehцrigen zu stehen, angesichts der Tatsache, dass der Hinterleger war ein Nicht-Hollдnder.
Ich brauche deine Erlaubnis, als Partner unserer verstorbenen Kunden zu stehen, so dass die Mittel freigegeben und sofort auf Ihr Bankkonto ьberwiesen.
Am Ende der Transaktion 40% wird fьr Sie sein, und 60% werden fьr mich und meine colleagues.
I sein noch Arbeit an der Finanzhaus und das ist der Grund, warum ich brauche eine zweite Partei, mit zu arbeiten.
Ich habe in meinem Besitz aller erforderlichen Unterlagen zu haben, diese Transaktion durchgefьhrt
erfolgreich.
Weitere Informationen werden nach dem Eingang der Ihre prompte Antwort bereitgestellt werden.
Beachten Sie auch, dass diese Transaktion ohne Risiko, ist alles, was ich brauche deine Ehrlichkeit und Vertrauen.
Bitte antworten Sie mir mit Ihren privaten E-Mail (fьr vertrauliche Grьnden), so dass ich Ihnen mehr
Details und erlдutern die Verfahren der Vorschlag an Sie. Bitte freundlich reagieren zu mir zurьck
dringend obwohl meine private E-Mail (lubb.62hdk@gmail.com)
Mit freundlichen GrьЯen
Lubben Hendrik
E-mail: lubb.62hdk@gmail.com

Die betrügerische Email scheint aus russischen Quellen maschinell übersetzt worden zu sein.

Oder sowas:

Absender:

Linda Braun
zlasgslps@springstudios.com

Meine letzte E-Mail/ Mahnung KO807326

Hallo,

ja, er war pleite und hatte nichts! Mahnungen, Inkassoaufträge, Gerichtsvollzieher…Das volle Programm!
Kein Job, kein Einkommen…NICHTS!

Doch dann hat er sich entschieden, das Geld vom Amt lieber für seine Zukunft als für eine weitere Mahnung auszugeben!

Das ist eine tolle Erfolgsstory!

Von minus 43.000 Euro zu 84,7 Millionen Euro in in Jahren!

Das werden Sie sicherlich nicht nachmachen können, doch wie wären denn 1% davon?

Das sind aber immer noch 847.000 Euro in 4 Jahren, 211.750 Euro
pro Jahr oder 17.645 Euro im Monat!

In diesem Video zeigt er für Anfänger, wie er es gemacht hat und wie es JEDER nachmachen kann!

Hier geht es zum Video:

>>VIDEO< < Newsletter abmelden hier klicken Zitat Ende Zugegeben, das war Sarkasmus. Nun mal im Ernst: Wollen diese Richter ernsthaft, daß wir Anwälte uns mit solch einer Scheiße, und das meine ich wörtlich, bzw. genau genommen übertragen virtuell, näher beschäftigen müssen? Leider gingen die Richter hier mit Sicherheit zu weit. Die Begründung dieses Urteils geht insgesamt derartig offensichtlich an der Wirklichkeit im Leben eines Rechtsanwalts vorbei, dass man dieses Urteil weniger als kreativ im eigentlichen Sinne, sondern eher unter der Kategorie Humor einsortieren muss. Humor ist bekanntlich, wenn man trotzdem lacht. Bzw. manchmal kann man nur noch lachen, um etwas nicht zu ernst nehmen zu müssen. Zu diesem Urteil ist zu vermerken: Das Urteil ist mindestens was diese Passage anbelangt, schlicht verantwortungslos. Einem Rechtsanwalt die aus der Luft heraus gegriffene vollkommen willkürliche Pflicht aufzuerlegen, gegen Internet-Roboter anzulesen, ist nur noch bekloppt. Solch ein ausgekochter Blödsinn lässt darauf schließen, der der Verfasser des Urteils wenig, um nicht zu sagen nicht die geringste Ahnung vom Internet hat, und auch sonst niemals praktische Kostenverantwortung getragen zu haben scheint. Eine sowieso äußerst fragwürdige Justiz, die sich nachhaltig weigert, den elektronischen Rechtsverkehr zuzulassen bzw. nach europäischen Vorgaben einfach nur umzusetzen, hat sich bei solchen Angelegenheit zurück zu halten mit derartig blödsinnigen Vorgaben. Was ist SPAM? Spam [spæm] oder Junk (englisch für ‚Abfall‘ oder ‚Plunder‘) sind laut WIKIPEDIA unerwünschte, in der Regel auf elektronischem Weg übertragene Nachrichten, die dem Empfänger unverlangt zugestellt werden und häufig werbenden Inhalt enthalten. Dieser Vorgang wird Spamming oder Spammen genannt, der Verursacher Spammer. Fundstelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Spam

Laut Merriam-Webster ist SPAM

“unsolicited usually commercial e-mail sent to a large number of addresses”

Das bedeutet auf Deutsch:

Unerwünschte kommerzielle Emails, die an eine große Anzahl von Adressen versendet werden.

Fundstelle:

http://www.merriam-webster.com/dictionary/spam

SPAMS werden heutzutage maschinell erkannt und aussortiert. Der sogenannte SPAM-Ordner hat in der Vergangenheit mein Leben gerettet. Nur so kann man dem permanenten maschinellen Beschuss über das Internet aus anonymen Quellen entkommen.

Die meisten meiner SPAMS beinhalten Emails von Internet-Robotern, die versuchen, unter falscher IP Einträge auf meinem Blog zu platzieren, Betrugsversuche, Attentate. Wer versucht, den ganzen Quatsch, der sich dort ansammelt, für ernst zu nehmen, ist oder wird mit Sicherheit verrückt.

Auch meine IP bzw. Emailadresse wird gerne mal gefälscht. Gerne werden mir dabei auch Vorschläge nach standardisiertem Text gemacht für irgend welche Betrügereien, bei denen ich als Mittäter bereits mit eingeplant werde.

Früher habe ich häufiger mal Strafanzeigen gegen Unbekannt erstattet bei entsprechenden betrügerischen Emails.

Über die Jahre, mit nicht einer einzigen im Ergebnis erfolgreichen Ermittlung ergab sich die Erkenntnis, daß die Ermittlungsbehörden machtlos sind. Die Täter, also die Verfasser oder Veranlasser der SPAMs treten nämlich allesamt anonym auf und können nicht identifiziert werden. So können oder wollen die deutschen Ermittlungsbehörden grundsätzlich solchen Sachverhalten nicht nachgehen. Wir wollen ja nicht annehmen, daß die deutsche Polizei oder Staatsanwaltschaft oder Richterschaft sogar direkt oder indirekt selbst an der Betrügerindustrie im Internet beteiligt sind.

Das ginge von mir aus in Ordnung, wenn die Justiz dann einen auch nicht auf der anderen Seite zum Beispiel über solche verrückten Urteil wie dem hier zitierten versuchen würde, einen doch zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit diesem Internet-Betrugs-Müll zu zwingen versucht. Das geht dann gar nicht mehr. Dann ermittelt endlich, und knöpft euch verdammt noch mal erst einmal die Produzenten dieser SPAMs vor und nehmt unser Anliegen ernst.

Solange aber hier nach zweierlei Mass gemessen zu werden scheint, hat folgendes zu gelten:

Roboter kann und sollte man mit Robotern bekämpfen (dürfen). Heute belassen wir gelassen den ganzen Müll im Internet darum dort, wo er auch genau ungelesen hingehört, nämlich im SPAM-Ordner. SPAM wird durch meinen Roboter erst einmal anhand der IP erkannt, was ich beim Durchsehen nicht kann. Der SPAM wird sodann maschinell automatisch aussortiert und er wird durch die Ablage in einem Sonderordner für SPAM, einem digitalen Mülleimer, sodann schlicht ignoriert. Wenn ich eine wichtige Email von einem bestimmten Mandanten erwarte, und die nicht ankommt, dann sehe ich gelegentlich den SPAM-Ordner ganz gezielt daraufhin durch. Sonst nicht. Nach einer gewissen Zeit löscht der Roboter meines Emailprogramms diese Emails dann wieder automatisch. Und das ist auch gut so. Wer mich per Email kontaktieren möchte, darf dies gerne tun. Aber es ist seine eigene Verantwortung, dafür zu sorgen, daß die Email mich auch wirklich erreicht und nicht im SPAM landet.

Viele meiner überwiegend automatischen Emails stammen übrigens natürlich auch von ganz normalen Nutzern und Lesern des Blogs, die sich lediglich eintragen, um über neue Beiträge auf meinem Blog informiert zu werden. Sie erwarten selbstverständlich nicht, daß diese Emails „pflichtgemäß“ gelesen werden.

Nun, wenn man dieses Urteil weiter denkt, dann muss der Rechtsanwalt, wenn er die ihm hier auferlegte, angeblich im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachten will, natürlich nicht nur seinen digitalen Müll täglich durchkramen. Er müsste dann auch in Kauf nehmen, daß damit verbundene Schadprogramme ungehindert seine Computer befallen, was natürlich Tür und Tor für weitere Regressprozesse öffnen würde, und letztendlich müsste er dann auch sämtlichen sonstigen Müll täglich systematisch auf entgangene Post durchgehen.

Bekanntlich ist nämlich ein gewisser Anteil dieser SPAMs gespickt mit sogenannter Malware, mit Viren und Trojanern. Derartige SPAM-Emails verursachen massiven Schaden bei demjenigen, der so blöde ist, sie zu lesen. Die Schädigung wird z.T. automatisch veranlasst und ausgelöst über sogenannte Self Executing Functions schon beim einfachen Lesen der betreffenden Emails. Wer solche Emails auch nur anklickt, oder wer sie gar öffnet oder die häufig beiliegenden Anlagen, der beschädigt somit damit automatisch selbst seinen Computer.

Der sich korrekt verhaltende Rechtsanwalt muss somit, wenn diese Richter in Bonn das letzte Wort zu dem Thema hätten, im Ergebnis eigentlich nur noch ein völlig verblödeter, autistisch und/ oder masochistisch veranlagter Depp sein. Das mag ja dem Bild recht nahe kommen, das mache Richter von uns Rechtsanwälten sowieso haben, trifft aber im Ergebnis meiner Einschätzung nach doch nur allenfalls bei ein paar Kollegen uneingeschränkt zu. Der Verfasser dieses Beitrags allerdings würde sich selbst verständlicher Weise recht ungerne in diesen Kreis einsortieren lassen wollen.

Den Richtern scheint, sofern sie das Problem überhaupt erfasst haben sollten, es dabei vollkommen egal zu sein, ob die Computer des Rechtsanwalts durch solchen pflichtgemäßen Handlungen beschädigt werden könnten. Schließlich müssen Sie das ja nicht bezahlen. Selber schuld, wer so blöd ist, Rechtsanwalt zu werden.

Nein, nicht nur das, der Rechtsanwalt muss auch pflichtgemäß, wenn man den Willen dieser Richter konsequent weiter durchdenkt, die gelben, blauen, braunen und schwarzen Mülltonnen, die vor seinem Haus stehen, täglich daraufhin durch tauchen, ob nicht irgendein Idiot Post möglicher Weise dort hinein geworfen haben könnte, weil es einfacher ist, als sie in den normalen Briefkasten zu werfen.

Dieses argumentum ad absurdum möge dahingestellt bleiben. Nun zur sachlicheren Kritik an der Entscheidung, sofern etwas kompetentere Richter einen ähnlichen Fall zu entscheiden haben werden, vielleicht auch zur Berücksichtigung in einer etwaigen Berufungs- bzw. Revisionsinstanz, die der betroffene Kollege hoffentlich gegen dieses Urteil noch anrufen wird:

Wie wäre es, wenn die Richterschaft in Zukunft sich erst einmal richtig informiert, bevor sie aus den Fingern gesogene, dümmliche Schuldzuweisungen gegenüber Rechtsanwälten erhebt. Diese angebliche bestehenden Verpflichtungen der gesamten Rechtsanwaltschaft sind vollkommen absurd, praktisch abwegig und schon rein theoretisch überhaupt nicht erfüllbar.

Statt dessen wäre es wünschenswert, wenn die Richter sich vielleicht ein paar tiefer reichende Gedanken darüber machen würden, wer wirklich in solch einer Situation welche Pflichten trägt oder zu tragen hat.

Erst einmal hat nämlich zweifelsohne der Versender derartiger SPAM-Emails, die vom Programm automatisch aussortiert werden und im SPAM landen, eine Pflicht, sich zu vergewissern, daß die Emails auch wirklich bei dem Adressaten ankommen und nicht in dessen SPAM-Filter. Diese Verpflichtung ist selbstverständlich dem Versender aufzuerlegen, und nicht dem Empfänger. Auch Fragen der Beweislast sollten nur mit diesem Hintergrund angegangen werden dürfen.

Mit diesem richtigeren Ansatz käme dann auch eine Entscheidung zustande, die wirklich kreativ zu nennen wäre im konstruktiven Sinn, und nicht nur reiner Blödsinn. Solche Entscheidungen könnten dazu beitragen, eine vollkommen veraltete Rechtsprechung an die Rechtswirklichkeit des 21. Jahrhunderts anzunähern. Bzw. eigentlich müssten sich die Richter hier nur auf ihr eigenes Handwerk besinnen und schlicht und gradlinig juristisch argumentieren.

Denn der Fall ließe sich ganz einfach lösen, wenn man den erkennbaren bösen Willen der Richter am Landgericht Bonn, nämlich den Rechtsanwalt mit allen Mitteln auszutricksen, einmal weggelassen würde:

Zugang bedeutet nämlich bekanntlich, daß etwas so in den Empfangsbereich des Empfängers gelangt, daß dieser bei normalen Umständen davon Kenntnis nehmen kann.

Emails, die im SPAM-Ordner gelangen, sind schlicht und einfach nicht zugegangen, da hilft nun einmal kein wenn und aber und kein hätteste.

Die Beweislast für den Zugang trägt immer der Absender, und nicht der Empfänger. Wer den Zugang bestreitet, muss sich nicht dafür entlasten, daß er irgendwelche Mülleimer, seien Sie real oder virtuell, durchsucht oder gar durchtaucht hat oder auch nicht. Der durch die Richter gegenüber dem Rechtsanwalt erhobene Vorwurf, irgend einen Mülleimer angeblich pflichtwidrig nicht durchsucht zu haben, ist somit erkennbar ein vollkommen abwegiger Quatsch, mit Verlaub zu sagen.

Wenn etwas im Müll landet, oder im SPAM, geht es schlicht und einfach nicht zu. Und hier wäre der Fall eigentlich schon ganz einfach und unkompliziert zu Ende gewesen.

Ach ja, noch etwas: Wenn die Richter schon anfangen, in diesem Schmutzbereich digitalen Mülls Verantwortungen zuzuteilen, dann hätten sie sich zwingend auch mit der Frage beschäftigen müssen, weshalb überhaupt die fragliche Email im SPAM gelandet war. Das Programm hat nämlich dafür immer erst einmal einen technischen triftigen Grund.

Wenn ich jemanden per Email kontaktiere, dann vergewissere ich mich selbstverständlich vorher, dass die Email überhaupt funktioniert, bzw. vergewissere mich über den tatsächlichen Zugang. Hier hilft eine automatische Empfangsbestätigung per Email, die das Programm sogar automatisch mit Einwilligung des Empfängers zusendet, dann weiß ich auch, daß die Email den Empfänger auch erreicht hat. Und wenn keine Antwort kommt, dann hakt man halt nochmal nach und lässt sich den Zugang der Email bestätigen. Dieselben Prinzipien haben sich auch im allgemeinen Emailverkehr schon längst als unbestreitbare Rechtstatsachen etabliert. Ein Richter, der dies nicht weiß oder ignoriert, handelt pflichtwidrig und ist schlicht und einfach selbst nur noch fehl am Platz.

Eine Pflicht für Rechtsanwälte gegenüber irgend jemand, SPAM-Ordner regelmäßig durchzusehen, sei das die eigenem Mandantschaft, Dritte oder die Herren und Damen Richter, besteht ebenso wenig wie die Pflicht, den eigenen Mülleimer täglich durchzusehen. Das versteht sich von selbst.

Und das gilt auch für ansonsten, mindestens nach Meinung dieser Richter, möglicher Weise noch so verblödete Rechtsanwälte. Basta. Wir Rechtsanwälte sollten uns da von Richtern auch nicht für dumm verkaufen lassen. Es erstaunt, wie wenig kritische Beiträge zu diesem vollkommen abwegigen Skandalurteil im Internet zu finden sind. Was machen die Rechtsanwaltskammern eigentlich, außer der Erhebung von horrenden Beiträgen? Mir ist es nicht verständlich, wie die Anwaltschaft dies einfach so gelassen hinnehmen kann, ohne auch nur das Problem hinter dieser Entscheidung zu erfassen.

Insgesamt leider also, an dieser Stelle wäre etwas weniger Kreativität angebracht gewesen, was neue Anforderungen an Pflichten der Rechtsanwälte betrifft, in einer Materie, von der der Richter offensichtlich selbst wenig oder überhaupt keine Ahnung hat.

Es sei auch unterstrichen, dass derartige inkompetente richterliche Entscheidungen leider dazu beitragen, eigentlich so wunderbare neue Kommunikationsmedien wie Internet und die Kommunikation per Email ohne irgendeinen triftigen Grund für die Praxis untauglich zu machen und im wörtlichen Sinn in den Dreck zu ziehen. Darum darf so etwas niemals so stehen gelassen werden.

Nun dennoch, fröhliche Weihnachten auch und sogar nach Bonn. Sie wissen nun im Zweifel, wo Sie mich finden werden. Bei meiner pflichtgemäßen Arbeit. Und was das genau ist, das entscheide am Ende immer noch ich ganz alleine!

Ach ja, übrigens: ich denke über eine Staatshaftungsklage nach. Wie wäre es, wenn ich der Justiz für die Erledigung derartiger unsinniger, richterlich gegen meinen Willen aufgezwungenen „Pflichten“, die mir niemand bezahlt, pauschal 10 Cent Aufwendungsersatz zurückbelasten würde je so pflichtgemäß bearbeiteter SPAM?

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*1) Fundstelle:

Landgericht Bonn, Urteil vom 10.01.2014, Aktenzeichen 15 O 189/13

Link:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bonn/lg_bonn/j2014/15_O_189_13_Urteil_20140110.html

P.S. dieses Urteil gibt auch Anlass zu einem zweiten, ernst gemeinten Vermerk und einer Forderung der Anwaltschaft und des ganzen Volks, in dessen echten Namen in Wahrheit nämlich wir als vom Volk aufgrund eigener Wahl mandatierte Rechtsanwälte sprechen und nicht die vom Staat ohne Wahl ernannten Richter:

Die Ausbildung, Auswahl und Ernennung von Richtern in Deutschland entspricht derzeit keineswegs irgend welchen rechtsstaatlichen Mindestanforderungen.

Die im Wesentlichen durch Auswahl nach Noten aufgrund auswendig gelernter Musterlösungen, teilweise auch käuflich erworben, wie mehrere neuer Skandale belegen, und durch den Staat einseitig und in einem undemokratischen Geheimverfahren ernannten Richter entscheiden keineswegs wirklich, trotz aller eigener Beteuerungen, im Namen des Volks. Vielen scheint nichts mehr egal zu sein als das deutsche Volk. Das Volk vertreten wir Anwälte, und gerade nicht die deutschen Richter, die in Wahrheit allenfalls den deutschen Staat vertreten und das deutsche Volk verurteilen.

Deutsche Richter sollten sich darum regelmäßig wirklich echten demokratischen Wahlen stellen müssen.

Wenn unsere Richter sich nämlich vor dem Volk verantworten müssten, und wenn sie die wohlverdiente Quittung für solche Urteile bei der nächsten Richterwahl vom betroffenen Volk selbst bekämen, dann würden solche abwegigen Entscheidungen mit Sicherheit der Vergangenheit angehören.

Weiterführende Links zum „Containern“, besonders für Rechtsanwälte als Einstiegsliteratur geeignet:

http://www.containern.de/threads/41-Wurdet-ihr-schon-einmal-erwischt/page20

Über vergleichbar dümmliche Attacken der Justiz auf die Anwaltschaft siehe AUCH den Beitrag Die „Steinzeitjustiz“ des BGH und die lieben Fristen; muss ein Anwalt bis 24:00 Uhr versuchen, ein fristwahrendes Telefax zu versenden? „Lassen Sie es nicht so weit kommen“ – BGH – Beschluss vom 04.11.2014 (II ZB 25/13)

http://blog.random-coil.de/2015/05/die-steinzeitjustiz-des-bgh-und-die-lieben-fristen-muss-ein-anwalt-bis-2400-uhr-versuchen-ein-fristwahrendes-telefax-zu-versenden-lassen-sie-es-nicht-so-weit-kommen/

CHECKLISTE wie man SPAM erkennen kann

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/11/30/nverlangte-betrugerische-emails-faxe-sowie-unangeforderte-post-kleine-spam-checkliste/

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