Landesarbeitsgericht Stuttgart untersagt Betriebsratswahl

API Press Info. Leider ist derzeit noch nicht einmal ein Aktenzeichen verfügbar, der Internetauftritt des Landesarbeitsgerichts Stuttgart schweigt sich zu dem wohl hochbrisanten Thema aus.

Nach den dürftigen durchsickernden Informationen, in einem insgesamt recht undurchsichtigen Verfahren, wurde die erste Wahl zum Betriebsrat bei dem polnischen Modefinalisten Reserved in Milaneo auf Anordnung des Landesarbeitsgerichts Sttuttgart vom vergangenen Freitag, 12.12.2014 abgebrochen. Interessant ist, daß sich auch die Gewerkschaft Verdi zu dem Vorfall derzeit auffällig bedeckt hält.

Begründet wurde der Eingriff in die Wahlen damit, daß der dreiköpfige Wahlvorstand und die beiden Ersatzmitglieder kurz vor ihrer Bestellung entlassen worden seien.

Wenn man bedenkt, daß es im Betriebsverfassungsgesetz Straf- und Bussgeldvorschriften für die Behinderung des Betriebsrats gibt, dann dürften wir es hier durchaus mit einem Politikum zu tun haben, das noch einigen Sprengstoff in sich birgt. Zu zitieren ist in diesem Zusammenhang § 119 BetrVG *1) (Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder)

„Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst.“ (weiterer Text gekürzt).

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*1) § 119 BetrVG Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst,

2. die Tätigkeit des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der in § 76 Abs. 8 bezeichneten tariflichen Schlichtungsstelle, der in § 86 bezeichneten betrieblichen Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses behindert oder stört, oder

3. ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der in § 76 Abs. 8 bezeichneten Schlichtungsstelle, der in § 86 bezeichneten betrieblichen Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses um seiner Tätigkeit willen oder eine Auskunftsperson nach § 80 Abs. 2 Satz 3 um ihrer Tätigkeit willen benachteiligt oder begünstigt.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, einer der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, des Wahlvorstands, des Unternehmers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt.

Weiterführende Links

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.reserved-im-milaneo-modefilialist-bekommt-keinen-betriebsrat.054275db-a2c7-4435-a10c-67cc38bbad08.html

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