Freedom House veröffentlicht Weltbericht über Freiheit im Internet

in einem englischen Bericht hat das 1941 in den USA gegründete Freedom House einen Überblick herausgegeben über den aktuellen Stand der Freiheit im Internet bzw. zugleich die Zensur im Internet in der Welt. Die genaue Bezeichnung des Berichts lautet „FREEDOM ON THE NET 2014“ (Freiheit im Internet 2014). Der Bericht ist 989 Seiten lang und beschäftigt sich recht eingehend mit den jeweiligen Ländern. Leider werden trotz aller Ausführlichkeit die Kriterien nicht richtig transparent offen gelegt, nach denen die Berichterstatter für die jeweiligen Länder ausgewählt werden, wer die Berichte verantwortlich verfasst hatte, und nach welchen Kriterien bei der Bewertung genau vorgegangen wurde. Die Bewertung der Zensur im Internet in Deutschland nach diesem Bericht wird insgesamt für nicht den Verhältnissen angebracht angesehen.

Die Zensur und damit auch die Meinungsfreiheit in den jeweiligen Länder werden in dem Bericht dem Alphabet nach geordnet gewürdigt.

Ab Seite 336 bis 358 betrifft der Bericht die Zensur im Internet in Deutschland.

Zusammengefasster Inhalt laut diesem Bericht über die Freiheit im Internet (Freeom on the Net) in Deutschland im Jahre 2014

Soziale Medien/ICT APPS blockiert:

Nein

Politischer/sozialer Inhalt blockiert:

Nein

BLOGGERS/ICT Benutzer festgenommen:

Nein

Freiheitsstatus:

Frei

2014 Freiheit im Internet bewertet mit der Nettogesamtsumme (0 = am besten, 100 = am schlechtesten) 17

2014 erzielt _ Freiheit im Internet mit dem Nettostatus 17

Freiheit im Internet mit der Nettogesamtsumme (0 = am besten, 100 = am schlechtesten)

Hindernisse am Zugriff (0 = am besten, 25 = am schlechtesten)

2013: 4
2014: 4

Inhaltliche Beschränkungen (0 = am besten, 35 = am schlechtesten)

2013: 4
2014: 4

Übertretung von Benutzerrechten (0 = am besten, 40 = am schlechtesten)

2013: 9
2014: 9

Gesamtbewertung (0-100):

2013: 17
2014: 17

Schlüsselentwicklungen (im Bericht dann näher ausgeführt)

Auswertung des Berichts

Die Bewertung der Freiheit im Internet in Deutschland mit insgesamt 17 Punkten wobei 0 die beste Bewertung aus 100 ist, erscheint insgesamt nicht dem Stand der Zensur entsprechend angebracht. Sie wäre allenfalls vertretbar beim internationalen Vergleich mit noch repressiveren Staatssystemen. Deutschland und die staatlichen Verfolgungsorgane verfügt über zwar weniger radikale Methoden, dafür umso systematischere, umfassendere und insgesamt ausgeklügelte Methoden, auf die Meinungsfreiheit auch im Internet Einfluss zu nehmen. Bei 100 Prozent Kontrolle und Einfluss auf die Meinungsfreiheit kann darum insgesamt nicht mehr wirklich von Freiheit die Rede sein.

Vollkommen übersehen wurde im Bericht der indirekte Einfluss der allgemeinen Zensur der Meinungsfreiheit in Deutschland auch auf die Freiheit, gedankliche Inhalte im Internet zu äußern.

Der Bericht hätte niemals über die statistisch laufenden und von Jahr zu Jahr seit 1990 steigenden rund 200.000 jährlichen Ermittlungsverfahren und 30.000 strafrichterlichen Verurteilungen hinwegsehen dürfen, die letztendlich praktische Zensur der Meinungsfreiheit in allen Bereichen, und damit also auch im Internet, zu 100 Prozent bedeuten.

Bei jedem zu laut geäußerten kritischen Wort muss dadurch die berechtigte Befürchtung staatlicher Verfolgung hervorgerufen werden. Damit wird eine verheerende Wirkung auf die Meinungsfreiheit in Deutschland faktisch ausgeübt. Jeder in Deutschland bekommt indirekt so jeder den Missbrauch exzessiver staatlicher Verfolgungsmöglichkeiten zu spüren. Es handelt sich um bestehende staatliche permanente und systematische Kontrolle der Meinungsfreiheit. Der deutsche Gesetzgeber weigert sich aus Eigeninteresse an staatlicher Zensur, die betreffenden Delikte abzuschaffen. Das geht natürlich Hand in Hand einher mit Korruption, mit der Vermeidung von Kritik und der ganz bewussten Verdeckung und Vertuschung von Missständen.

Diese selbsternannten Straftaten gegen eine – überwiegend staatliche oder staatlich vorgegebene „deutsche Ehre“ beruhen auf überholten, aus der Zensur des Mittelalters stammenden Vorstellungen.

So wird ein systematisch unfreies Umfeld geschaffen, als prägendes, charakteristisches Merkmal für repressive Staatssysteme. So wird in Deutschland jede freie Meinungsäußerung mit schärfste mit den Mitteln des Strafrechts bedroht. Diese Nachstellungen und die dafür verantwortlichen Behörden und Mafiaorganisationen sind nicht rechtsstaatlich kontrolliert und sind in Deutschland der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Wesentlichen entzogen.

Somit bleibt es insgesamt unverändert nach wie bei einer Zensur in Deutschland. Alles, was dahinter steckt, ist straflos und somit staatlich geschützt.

Für Menschenrechtsanwälte, denen in Deutschland systematisch die Existenzgrundlage entzogen ist, bleibt somit die auch auf europäischer Ebene schon lange eine und längst fällige und nicht einmal ansatzweise erfüllte Forderungen, die betreffenden deutschen Strafgesetze (namentlich §§ 185 ff. StGB – Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede) abzuschaffen oder zumindest von der Bedeutung her zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Es bedarf dadurch leider immer noch einer erheblichen Zivilcourage, und den Mut, sich staatlichen Verfolgungen auszusetzen, um im Internet frei auszusprechen und wirklich zu sagen, was man denkt.

Die Gesamtbewertung der deutschen Freiheit im Internet mit 17 Punkten auf einer Skala von 0 bis 100 wäre allenfalls umgekehrt gerechtfertigt, also wenn es insgesamt 100 erreichbare Punkte gäbe.

Insgesamt muss daher die fehlende Realitätsnähe des Berichts beanstandet werden. Der Bericht täuscht gravierend über den Stand der Zensur, der Meinungsfreiheit und der staatlichen Kontrolle der Meinungsäußerung in Deutschland und verheimlicht wichtige Informationen, die in Deutschland allgemein bekannt sind und auch leicht verfügbar und nachweisbar.

Auf einer Notenskala von 1 bis 6, wobei 1 die beste und 6 die schlechteste Note ist, bekommt der Bericht von mir mit gutem Willen für die Sache als solche gerade noch ausreichend eine Vier (4) minus (Schulnote).

Dennoch halte ich es für wichtig, daß sich überhaupt jemand aus externer Position heraus mit der Zensur als historisch große Gegenspielerin der Freiheit der Meinungsäußerung beschäftigt. Der Bericht ist jedoch stark verbesserungswürdig und es ist dem Freedomhouse zu empfehlen, beim nächsten Mal Berichterstatter mit einzubeziehen, die sich mit der Situation in Deutschland wirklich auskennen.

English Summary

Freedomhouse, founded 1941 in the USA, recently published a world report regarding internet censorship. The report consists of 998 pages. Pages 336 to 358 of the report, available under a downloads below as a PDF file, are on internet freedom and/ or related censorship in Germany.

Unfortunately, there are omissions of some of the most important parts and mechanisms of censorship in Germany, such as to mention aproximatly 200 thousand yearly criminal investigations and 30.000 criminal judgments based upon violation of the „honor“ (such aus Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede). This number of German Government censorship is in fact increasing year by year beginning from about 1990.

To our judment this means of German Government censorship indirectly influences the freedom of every spoken and written word in Germany, be it on the internet or elsewhere. It is excessive and does not allow freedom of information at all at any level of private or public speech in Germany including the internet.

As long as the basic freedom of speech seems, under the pretext of criminal protection and severe tight criminal prosecution of „crimes against the honour“ not granted in Germany at all, every spoken or written word is under control, and an evaluation in the upper level of 17/100 seems to be flattery and vain.

Based upon our own evaluation of the report regarding the part on Germany we hold it for incomplete and grant with good will only a D- (close to failed) to this report.

German Censorship according to this publication:

SOCIAL MEDIA/ICT APPS BLOCKED:

NO

POLITICAL/SOCIAL CONTENT BLOCKED:

NO

BLOGGERS/ICT USERS ARRESTED:

NO

PRESS FREEDOM STATUS:

FREE

2014 FREEDOM ON THE NET TOTAL (0 = BEST, 100 = WORST)

17

2014 SCORES
_
FREEDOM ON THE NET STATUS

17

FREEDOM ON THE NET TOTAL
(0 = BEST, 100 = WORST)

OBSTACLES TO ACCESS
(0 = BEST, 25 = WORST)

2013: 4
2013: 4

LIMITS ON CONTENT
(0 = BEST, 35 = WORST)

2013: 9
2014: 9

VIOLATIONS OF USER RIGHTS
(0 = BEST, 40 = WORST)

2013: 9
2014: 9

KEY DEVELOPMENTS (please refer to the report link below)

Copyright im Dezember 2014 – alle Rechte vorbehalten
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Kontakt

Links und weiterführende Hinweise

https://freedomhouse.org/about-us#.VIbSO_l5NG4

https://freedomhouse.org/report/freedom-net/freedom-net-2014#.VIaqgvl5NG5

Link zu einem von vielen Berichten über die Zensur in Deutschland:

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/01/13/die-beleidigungsgesetze-in-deutschland/

Über admin

Rechtsanwalt (Attorney at Law, Germany) and CPA (USA)

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