Monatsarchive: Dezember 2014

Rechtsanwälte zum digitalen Mülltauchen verurteilt

Untertitel: Unterstützt die deutsche Richterschaft SPAM-Betrüger? Eine neue Definition von permanenten Pflichten eines Rechtsanwalts hat das Landgericht Bonn (15. Zivilkammer) mit Urteil vom 15. Januar 2014 (Aktenzeichen 15 O 189/13) *1) abgeliefert. wörtliches Zitat aus dem Urteil: „Der Beklagte kann … Weiterlesen

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Landesarbeitsgericht Stuttgart untersagt Betriebsratswahl

API Press Info. Leider ist derzeit noch nicht einmal ein Aktenzeichen verfügbar, der Internetauftritt des Landesarbeitsgerichts Stuttgart schweigt sich zu dem wohl hochbrisanten Thema aus. Nach den dürftigen durchsickernden Informationen, in einem insgesamt recht undurchsichtigen Verfahren, wurde die erste Wahl … Weiterlesen

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Freedom House veröffentlicht Weltbericht über Freiheit im Internet

in einem englischen Bericht hat das 1941 in den USA gegründete Freedom House einen Überblick herausgegeben über den aktuellen Stand der Freiheit im Internet bzw. zugleich die Zensur im Internet in der Welt. Die genaue Bezeichnung des Berichts lautet „FREEDOM … Weiterlesen

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Rückbelastung von Schönheitsreparaturen durch Mieter

Vermieter müssen unter Umständen für Schönheitsreparaturen des Mieters zahlen und diesem die Aufwendungen erstatten! Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gerade entschieden, Urteil vom 3. Dezember 2014 Aktenzeichen VIII ZR 224/13. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen derzeit noch nicht vor (Stand 04.12.2014). … Weiterlesen

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