Haushaltsgesetz 2014/2015 erhöht Nettoverschuldung um 6,5 Milliarden Euro

Die Überschrift dieses Aufsatzes ist als Gegenpol gedacht zu den Falschmeldungen, die derzeit überall in den deutschen Zeitungen zu finden sind. Dazu gehören Pressemeldungen wie „die deutschen Schulden werden im Bundeshaushalt erstmals seit fast 50 Jahren nicht erhöht“ oder ähnlich.

Richtig und die eigentliche Wahrheit ist:

Das ist einfach nur noch gelogen.

Von wegen schwarze Null. Die Schulden werden nicht abgebaut, sondern weiter erhöht. Das Haushaltsgesetz 2014/2015 erhöht die (knallrote) Verschuldung des deutschen Staatshaushalts um weitere 6,5 rote Milliarden Euro! Basta. Ende der Diskussion.

Naja, ein paar erläuternde Worte dazu vielleicht doch noch: Das Haushaltsgesetz 2014/2015 erhöht zwar nicht die Nettoneuverschuldung um 6,5 Milliarden Euro, die Nettoverschuldung, man beachte den kleinen aber feinen Unterschied dieser zwei Worte, wird sehr wohl wieder und weiter um 6,5 Milliarden Euro erhöht.

Wir haben also keineswegs einen Wendepunkt erreicht, Herr Bundesfinanzminister Schäuble nimmt lediglich ein bischen den Fuß vom Gaspedal bei der Geschwindigkeit, mit der die Schulden erhöht werden.

Es handelt sich um denselben immensen und unveränderten Schuldenberg, durch den Deutschland langfristig bei weiterer Erhöhung in den unweigerlichen Ruin getrieben wird.

In Wahrheit sind wir weit entfernt von einer echten schwarzen Null. Darunter verstehe ich nämlich und jeder vernünftige Leser, daß wirklich die Schulden unter dem Strich nicht mehr erhöht werden. Dem ist jedoch keineswegs so.

Wenn jemand die zugelassene Höchstgeschwindigkeit um das Doppelte überschritten hat, dann kümmert es die Polizei schließlich auch wenig, ob er diese Geschwindigkeit im Vergleich zur letzten Geschwindigkeitsüberschreitung etwas weniger überschreitet. Und an dieser Messlatte wollen wir auch den deutschen Bundeshaushalt messen!

Die derzeit überall zu lesende freudige Nachricht von der „Schwarzen Null“ ist in Wahrheit eine ganz blöde Presse-Ente! Der neue deutsche Bundeshaushalt bedeutet überhaupt keine schwarze Null, sondern eine rote 6,5 Milliarden Euro Zusatzausgabe, ausgegeben auf fremde Kasse in nicht rational nachvollziehbarer Spendierfreudigkeit unserer amtierenden Politiker von unserem sauer verdienten Geld. Wer solche Falschmeldungen verbreitet, ist entweder so dumm, daß er niemals wieder irgend welche Nachrichten öffentlich verbreiten sollte, oder schlicht korrupt.

Verwechselt wird von der deutschen Presse ganz einmütig die hier erstmalig nicht mehr stattfindende Erhöhung der Nettoneuverschuldung mit der Erhöhung der Nettoverschuldung, also der Gesamtverschuldung.

Nochmal:

es geht um die Erhöhung der Neuverschuldung, nicht um die Erhöhung der deutschen Verschuldung, die nach wie vor stattfindet. Der Deutsche Bundestag macht nämlich vollkommen unbeeindruckt weiter wie eh und jeh. Und die SPD möchte gerne sogar noch einen Scheit drauf legen.

Die deutschen Schulden sollen sehr wohl erhöht werden, und zwar um die „Peanuts“ für Herrn Schäuble von 6,5 Milliarden Euro (2013: 22,1 Milliarden Euro). Herausgenommen wurde lediglich das unglaubliche Tempo, mit dem die Bundesregierung und letztendlich auch Herr Schäuble bisher den Staatshaushalt in immer höhere Schulden getrieben hat.

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http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2014/11/14/eine-null-bleibt-eine-null-auch-wenn-sie-schwarz-ist/

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