Eine Null bei roten Zahlen ist niemals Schwarz!

Stolz verkündet die Bundesregierung, daß Sie im Haushaltsgesetz 2014/2015 beabsichtigt, die Nettoneuverschuldung auf 6,5 Milliarden Euro (2013: 22,1 Milliarden Euro) zu senken *1). Verkauft wird das unter dem Slogan „Schwarze Null“.

Kommentar

sehr pfiffig, eine schlechte Meldung so zu verpacken. Nun, aber nein, sorry, so können wir das leider nicht stehen lassen. Das sind ja regelrecht dümmliche Falschmeldungen. So blöde sind selbst die Deutschen nicht. Oder doch?

Formulieren wir das Ganze doch einmal positiv:

Die Bundesregierung teilt mit, daß Sie im Haushaltsgesetz 2014/2015 beabsichtigt, die Nettoverschuldung um 6,5 Milliarden Euro zu erhöhen.

Sorry, das klingt längst nicht mehr so schön schwarz und konservativ. Es ist aber leider nun einmal die volle Wahrheit.

Die Nettoverschuldung des Staats hat nichts zu tun mit der Nettoneuverschuldung.

Und wenn man die Nettoverschuldung erhöht, dann bleibt das immer rot, und wird keineswegs nur dadurch schwarz. Rot, und sogar knallrot. Wir haben es zu tun mit einer knallroten Gummi-Ente, sozusagen.

Es ist vollkommen unbeachtlich, ob die Erhöhung der Nettoverschuldung geringer ist im Vergleich zu unseren eigenen Spendierhosen aus dem Vorjahr, nämlich der Tatsache, daß wir im Vorjahr sogar noch mehr über unsere Verhältnisse gelebt haben als jetzt. Das ist keineswegs eine echte Verbesserung, der Hinweis darauf, daß uns noch übler hätte mitgespielt werden können, so wie im Vorjahr.

Wenn man bestehende hohe Schulden im Ergebnis eines Staatshaushalts erhöht, ist das weder eine Null, noch ist das schwarz. Ich würde so etwas einfach nur eine Ferkelei nennen, wenn mir meine gute Erziehung nicht verbieten würde, dieses Wort zu verwenden.

Wichtiger ist, was mit der zitierten Botschaft wirklich durch die Blume mitgeteilt wird:

Wir machen nämlich gerade weiter wie zuvor und schieben eine Nullnummer.

Wir denken doch gar nicht daran, die hohe Staatsverschuldung abzubauen. Wenn es darum geht, fremdes Geld, nämlich das des deutschen Volks, auszugeben, und sich durch gleichzeitige Erhöhung der Abgeordneten-Diäten mit demselben Geld selbst zu bereichern, dann sind sich Schwarz und Rot in Deutschland so einig wie noch selten zuvor.

Wenn nämlich die „Nettoneuverschuldung gesenkt wird,“ dann wird in Wirklichkeit damit gesagt, daß gar nichts gesenkt wird.

Die Schulden werden ganz im Gegenteil in Wahrheit weiter erhöht. Die Bundesregierung denkt doch gar nicht daran, den bestehenden, immensen Schuldenberg abzubauen. Nein, man wird sogar die bereits bestehende, immense Nettoverschuldung noch einmal erhöhen! Nach dem Motto, das seit neustem in der deutschen Politik unter Bundeskanzlerin Merkel, getreu den Grundsätzen des Regimes, unter dem diese Dame aufgewachsen ist, herrscht: Schein ist viel wichtiger als Sein. Das gilt auch für den Schuldschein.

Der Schuldenberg beträgt 2.170 Milliarden Euro. Mal ein paar Zahlen zum Vergleich: Im Jahr 2000 waren es noch 1.198 Milliarden *2), und 1990 betrug der deutsche Schuldenberg 536 Milliarden.

Die deutschen Schulden wurden also alle zehn Jahre etwa verdoppelt, und der Trend zur Neuverschulden wird vollkommen ungebrochen weiter geführt.

Oder, auf den einzelnen umgerechnet, haben wir es mit inzwischen rund 26 Tausend Euro zu tun, und jeder Erwerbstätige muss 52 Tausend Euro abstrampeln.

Nun, Herr Schäuble und Frau Merkel: zu Ihrem Haushalt erlaube ich mir, zu zu vermerken.

Egal welche Farbe Sie Ihrer Null geben, eine Null beim Abbau von Schulden bleibt IMMER eine Null. Und Ihre Nullnummer halte ich nicht einmal ansatzweise für zufrieden stellend oder auch nur diskutabel. Solide ist anders.

Wer einfach so fremdes Geld ausgibt, oder sagen wir einmal, aus dem Fenster schmeisst, das er selbst überhaupt nicht hat, das er niemals mit redlicher Arbeit erarbeiten kann, und das auch noch zu Lasten von anderen, der würde im Privatleben zu Recht vor den Strafrichter gehören. Das nennt man einen Eingehungsbetrug. Es fragt sich, warum in der Politik eigentlich nicht dieselben Regeln gelten sollten.

Und noch eins: Solange der deutsche Schuldenberg wächst, möchte ich kein weiteres Wort mehr über Griechenland hören.

Insgesamt ist somit das, was die Deutsche Bundesregierung hier versucht, an Deutschland zu verkaufen, keineswegs eine „Schwarze Null“. Das ist vielmehr eine durchaus rote Nummer oder vielleicht besser einfach nur noch eine Lachnummer.

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*1) http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/50512983_kw15_de_schlussrunde/216892
*2) http://www.staatsschuldenuhr.de/

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