Deutschland ratifiziert UN-Antikorruptionsübereinkommen

Seite an Seite mit Staaten wie Somalia, Syrien und Sudan, die es bekanntlich mit dem Rechtsstaatsprinzip eh nicht so besonders eng sehen, dafür aber international anerkannte Spitzenleistungen vorweisen können in Sachen Menschenrechtsverletzungen, Zensur, Unterdrückung der Meinungsfreiheit und insgesamt in Sachen Korruption, hatte Deutschland das UN-Abkommen gegen die Korruption zwar unterzeichnet, die Ratifizierung aber bislang verweigert. Die Ratifizierung, oder Ratifikation, ist bekanntlich die völkerrechtlich notwendige Genehmigung durch das Parlament, damit der Beitritt zu einem Abkommen auch rechtlich verbindlich wird. Ach ja, Japan wäre da auch noch zu nennen an der Seite Deutschlands, woher kennen wir diese Konstellation nur? Seit nunmehr mehr als 11 Jahren haben die Abgeordneten im Deutschen Bundestag nach dem erklärten Motto „mehr Schein als Sein“ der Öffentlichkeit Solidität vorgegaukelt und es ansonsten in Wirklichkeit hinten herum deftig krachen lassen.

Hauptsächlich wurde darum gekämpft, die Bestechlichkeit von Abgeordneten zu belassen wie das in Deutschland schon immer so üblich ist. Ein durchweg korruptes System im Lande des Holocausts hat es natürlich nicht nötig, Anti-Korruptionseinrichtungen nach internationalen Standards zu unterhalten.

Der schmierige Händedruck und das dümmliche Grinsen unserer Politiker reichte für das vollkommen verblödete deutsche Stimmvieh doch schon immer aus, um auch nur den geringsten Zweifel an der Korruption in Deutschland im Winde deutscher Gemütlichkeit verwehen zu lassen. Niemand solle jemals sagen, man hätte den Geruch nicht von Weitem riechen können.

Nun wird Deutschland vielleicht auf Dauer anhand internationaler Vorgaben allmählich gezwungen werden, diesem munteren Treiben ein Ende zu setzen. Aber wohlgemerkt, das ist allenfalls erst ein Anfang vom Ende der Korruption in Deutschland.

Copyright im Juli 2014
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