Deutschland im Visir der internationalen Korruptionsbekämpfung

Wie wir alle bereits wissen, und täglich als Deutsche erleiden müssen, ist das deutsche neue Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung schlicht mangelhaft. Es ist nicht ein Anti-Korruptionsgesetz, sondern ein Korruptionsgesetz.

Zu den wichtigsten Beanstandungen gehören ganz absichtlich gelassene Lücken in diesem gesetzgeberischen Pfuschwerk:

fehlende Karenzzeiten für Politiker, die nach Ausscheiden aus dem Amt sofort als Lobbyisten in die Wirtschaft wechseln können
es fehlt nach wie vor ein verbindliches Lobbyregister,
die Einnahmen der Parteien aus Sponsoring sollen unverändert intransparent bleiben

Gesamtbewertung: Das Gesetz ist wertlos. Wir haben es mit einem Feigenblättchen zu tun, vergleichbar mit dem Vorgehen der ehemaligen osteuropäischen Regimes, das dazu dient, den Schein von Rechtsstaatlichkeit und/ oder Korruptionsbekämpfung in Deutschland nach außen hin zu erzeugen. Es dient dazu, daß Menschen wie der ehemalige Bundespräsident Wulff – (gerade vom Vorwurf der Korruption freigesprochen, da ja nicht sein könne, was nicht sein dürfe) herumrennen können und damit international herum protzen, wie gut die deutsche Korruptionsbekämpfung doch organisiert sei. Gar nichts ist das. Wirklich überhaupt nichts!

In Europa und im Ausland wird das schon längst von den Dächern gepfiffen. Nur wir Deutsche scheinen das noch immer nicht begriffen zu haben bzw. begreifen zu wollen.

Na, im nächsten GRECO Bericht im Herbst wird das auch stehen. Immerhin.

Copyright im März 2014
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https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-03-12/abgeordnetenwatchde-weist-internationale-korruptionsprufer-auf-misstande-deutschland

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatengruppe_gegen_Korruption_(GRECO)

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-02/wulff-urteil-korruption-groenewold

http://de.wikipedia.org/wiki/Strafrechts%C3%BCbereinkommen_%C3%BCber_Korruption

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