Urteil LG München: Haftstrafe für Uli Hoeness

API Eigenbericht. Der Fußballheld aus Bayern, Präsident des 1. FC Bayern, der nach Selbstanzeige fast 28 Millionen Euro hinterzogen hat, soll, so haben die Richter in erster Instanz entschieden, für 3,5 Jahre in Haft gehen, ohne Bewährung.

Der Selbstanzeige wurde damit nicht die eigentlich strafbefreiende Wirkung beigemessen, die man eigentlich erwarten kann.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wie am Folgetag, den 14.03.2014, bekannt wurde, möchte Hoeness auf Rechtsmittel verzichten. Der Sinn oder Unsinn dieses vorzeitigen Rechtmittelverzichts, der aber wohl noch nicht formell erklärt worden ist, bleibt mehr als fraglich.

Denn damit kann später nur noch die Staatsanwaltschaft für eine spätere Verschärfung des Urteils sorgen, die nämlich 5,5 Jahre Haft ohne Bewährung gefordert hatte. Wenn man bedenkt, daß z.B. die Mindestfreiheitsstrafe für einen Raub bei einem Jahr liegt, dann befände sich damit Hoeness in guter Gesellschaft mit Bankräubern, Drogenhändlern und anderen wirklich „schweren Jungs“. Hier hätte Hoeness mindestens nochmal mit pokern sollen. Die Frage der fehlenden Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige halte ich nämlich durchaus nicht für so eindeutig rechtlich geklärt, wie gerne getan wird.

Und, anders als die ganz herrschende Pressemeinung, erscheint fraglich, ob nicht die wahre Botschaft hinter diesem Urteil nicht etwa ist, wer Steuern hinterzieht, wird scharf bestraft.

Die Botschaft klingt in unseren Ohren viel eher so wie:

Wer so dumm und ehrlich ist, sich selbst anzuzeigen, und dann auch noch bei der Aufklärung seiner eigenen Straftaten mitwirkt und sich selbst belastet, auf dem wird von den deutschen Gerichten ganz besonders gnadenlos herum geprügelt werden. Auch wenn das Urteil gut gemeint sein mag, wir sehen hier primär einen weiteren systematischen Mechanismus der deutschen Justiz zur Verdeckung von weiterer Korruption. Selbstanzeige, Reue, und Chance zur Korrektur, Aufklärung, das alles interessiert uns nicht die Bohne. Wir machen weiter, wie eh und je. Sorry, das lassen wir uns heutzutage nicht mehr so einfach verkaufen, wie das früher einmal der Fall gewesen sein mag.

Ich meine, Hoeness muss natürlich zuerst einmal die hinterzogenen Steuern bezahlen, einschließlich Zinsen. und, da die Straftat von Hoeness originär finanzieller Art war, wäre Hoeness und auch unsere Gesellschaft durch eine saftige Geldstrafe viel besser bedient gewesen.

Und ich meine damit eine Geldstrafe auch in Millionenhöhe, so daß er es auch merkt. Was nützt es der deutschen Gesellschaft denn, wenn Hoeness, der auf seinem Gebiet so verdient ist wie kaum ein zweiter, nun mit Bankräubern und schweren Kriminellen in einer Gefängniszelle jahrelang herum sitzt? Das betrachte ich auch keineswegs als sinnvolle Korruptionsbekämpfung, so etwas ist schlicht nur weiterer systematischer Pfusch.

Erinnert werden muss in diesem Zusammenhang daran, daß Deutschland selbst nach wie vor immer noch nicht der UN-Konvention gegen Korruption beigetreten ist. Deutschland befindet sich damit in „guter Gesellschaft“ mit Syrien, dem Sudan, Nordkorea und Japan. Das sind doch wirklich alles vollkommen ehrenwerte, als demokratische Musterstaaten bekannte Systeme. Häh, häh, häh. Auch die „GroKo“, die neue Grosse Koalition (oder auch bzw. Sozialistisch-Christliche Einheitspartei oder kurz und prägnant Große Scheis-Partei) möchte das nun einmal offensichtlich ganz einmütig nicht. Warum wohl nicht?!!! Da kann man doch eigentlich nur anmerken: Höh, höh, höh. Ein Staat, der sich selbst seit dem Jahre 2001 weigert, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität systematisch zu bekämpfen, spricht Verurteilungen in eben solchen Angelegenheiten aus! Solange die demokratischen Mindestanforderungen in Deutschland zur Bekämpfung von Korruption auch in der Justiz selbst nicht gewährleistet sind, leider, kann man bei so gut wie jeder Entscheidung eines deutschen Gerichts in Korruptionsangelegenheiten den damit verbundenen Geruch leider nicht verleugnen. Was z.B. auffällt, ist, daß nicht ein Wort in dem ganzen Presserummel zu lesen war über die Herkunft der ganzen Gelder, und über die Frage, ob und mit welchen Mitteln Hoeness diese horrenden Steuern bereits gezahlt hat bzw. bereit ist, die angefallenen Steuern zu zahlen. War es wirklich nur das Geld von Uli Hoeness, oder vielleicht ist die wahre Geschichte vollkommen anders, als wir alle derzeit annehmen???!

English Summary

This article refers to the recent penal condemnation of Mr. Uli Hoeness, president of the 1. FC Bayern-München and among other merits a member of the former German soccer world-championteam, to three and one half years of prison without suspension of sentence.

We believe this judgement to be part of German systematic hide-up of corruption. The judgement is falsely punishing Hoeness for the fact that he deliberately had been rendering corrected returns and for cooperating in disclosing taxes that he had been evading by investing funds in Switzerland. The tax-evasion of a total of 28 Million Euros is an incredible amount of money. But the German societly would better profit from Mr. Hoeness paying his taxes and interests, and maybe a large enough fine.

Considered the fact that Germany still has not been ratifying the UN Convention against Corruption from 2001 (!), we can not denie that such German judgements in corruption matters always necessarily and systematically heavily smell, in order not to say stink.

Copyright im März 2014
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http://de.eurosport.yahoo.com/news/fu%C3%9Fball-hoene%C3%9F-r%C3%BCcktritt-%C3%BCberschattet-spitzenspiel-rib%C3%A9ry-alle-traurig-205841379–sow.html

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