Besonderer Kündigungsschutz als Einstellungshindernis?

API Eigenbericht

Untertitel: Diskriminierung von schwangeren Frauen durch übertriebenen Mutterschutz

Häufig erreicht man bei aller guten Absicht genau das Gegenteil von dem, was gewollt ist. Eine sicherlich politisch nicht korrekte, aber pragmatische Betrachtungsweise soll hier einmal als Gegenposition zur Diskussion gestellt werden:

Vorab eine kleine Anekdote:

Als meine geschiedene Ehefrau, eine US-amerikanische Ärztin, und Absolventin einer amerikanischen Elite-Universität, im sechsten Monat schwanger war, wurden ihre Bewerbungen um eine Ersteinstellung in Deutschland hohnlachend abgewiesen. Nur nebenbei gemerkt, als Ausländerin bekam Sie auch keine Krankenversicherung in Deutschland und war insgesamt praktisch rechtlos gestellt. Sie wurde noch nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Ein Blick ins Mutterschutzgesetz lässt erkennen, warum: Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 11 MuSchG, Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Kindergeld, Recht auf unbezahlte Freistellung nach BEEG §§ 15-16, Recht auf Teilzeitarbeit nach § 8 TzBfG, besonderer Arbeitsschutz nach MuSchArbV, Beschäftigungsverbote nach §§ 3-8 MuSchG, Kündigungsschutz. Wer sollte sich freiwillig als Arbeitgeber so etwas antun? Die deutsche Lösung des Problems: eine mit Sicherheit zu erwartende, bestimmte und ausnahmslose Absage bei allen Bewerbungen von schwangeren Frauen. Na, wenn das mal nicht Diskriminierung vom Feinsten ist! In den USA bekam sie dann, immer noch im sechsten Monat schwanger, auf der Stelle einen Assistentenjob an der Universität angeboten (UNC, University of North Carolina), den sie auch annahm. Sie arbeitete, bis die Wehen anfingen, durfte zwei Wochen lang Babypause nehmen, als sie das Baby bekam und marschierte dann sofort wieder zur Arbeit. Insgesamt: die deutsche Politik Hand in Hand mit der Nürnberger NPD mit ihren „Ausländer-Raus“ Plakaten hatten damals ganze Arbeit getan.

Schlußfolgerung: Der extensive Mutterschaftsschutz macht in Deutschland eine Einstellung von schwangeren Frauen für den Arbeitgeber zu einem geradezu verrückten Unternehmen.

Die Moral von der Geschicht‘: Zuviel des Schutzes schützt schwangere Frauen vor Diskriminierung nicht.

Dies ist eine pragmatische und vollkommen ernst gemeinte Feststellung:

Schwangere Frauen werden in Deutschland gerade wegen ihrer Schwangerschaft und gerade wegen der bestehenden Mutterschutzgesetze im Rahmen der Einstellung massiv diskriminiert bzw. es besteht eine politisch geförderte Übereinstimmung, daß schwangere Frauen in Deutschland einfach schlicht nicht eingestellt werden, in der Arbeit nichts zu suchen haben, und daß das auch alles gut so sei.

Der Mutterschutz in Deutschland scheint ein massives Hindernis zu sein, schwangere Frauen einzustellen. Dadurch wirkte sich im Ergebnis ein überzogener Mutterschutz gerade gegenteilig aus:

Lasst uns die Wahrheit einmal sagen, auch wenn es weh tun mag: Schwangere Frauen werden bei der Einstellung als Folge überzogener Schutzmechanismen in Deutschland massiv im Vergleich zu nicht Schwangeren diskriminiert.

Meiner Einschätzung nach fehlt es hier an verlässlichem statistischem Material, das naturgemäß auch schwer zu erheben ist. Natürlich würde kein deutscher Arbeitgeber die Nichteinstellung einer schwangeren Frau mit eben der Schwangerschaft der Frau begründen. Aber faktisch ist es halt so.

Welche Abhilfen gibt es:

Zunächst einmal müssen die negativen Auswirkungen der Politik überhaupt erst erkannt und erfasst werden. Lange genug haben wir schon dabei zugesehen, wie die staatliche Propagandamaschinerie die deutschen Politiker über den grünen Klee lobt. Wenn es einen Preis dafür gäbe, den Kopf möglichst tief im Sand zu vergraben, dann würde ich einige Politiker zu empfehlen haben, die gerade mit der wichtigeren Tätigkeit beschäftigt sind, die eigenen Diäten mal wieder zu erhöhen und dafür zu sorgen, daß die Abgeordnetenbestechung weiterhin in Deutschland straflos bleibt.

In einem zweiten Schritt muss dafür gesorgt werden, dass die bestehende Diskriminierung von schwangeren Frauen systematisch abgeschafft wird. Entweder dadurch, daß der Mutterschutz auf ein für Arbeitgeber erträgliches Maß reduziert wird, oder dadurch, daß für den Arbeitgeber Kompensationsmechanismen eingeführt werden, die es attraktiv machen würden, auch Schwangere einzustellen.

Warum sollte man nicht eine Automatik einführen, eine unbezahlte Arbeitslose in der Zeit zu beschäftigen, in der wegen Mutterschutz keine Leistung erbracht wird?

Copyright im Februar 2014
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