Behördenanfechtung nach § 1600 BGB verfassungswidrig und nichtig

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. Dezember 2013
1 BvL 6/10

API (Eigenbericht) Das Bundesverfassungsgericht hat in einer wichtigen neuen Entscheidung weitere Teile der Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 BGB *1) für verfassungswidrig befunden.

Das Gesetz stammt aus dem Jahre 2008 und war eigentlich gedacht gegen Fälle mißbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung. Verhindert werden sollten nämlich Vaterschaftsanerkennungen, die lediglich der Umgehung von ausländerrechtlichen Restriktionen dienen. Dabei hat der Gesetzgeber im wörtlichen Sinne das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Festgestellt wurde, daß das neue Gesetz, namentlich die in § 1600 BGB geregelte Behördenanfechtung gegen Art. 16 Grundgesetz (GG), gegen das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) sowie gegen das Recht des Kindes auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) verstösst. Verletzt wird auch das Zitiergebot, das aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitet wird.

Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG darf der Verlust der Staatsangehörigkeit gegen den Willen der Betroffenen nur dann eintreten, wenn diese dadurch nicht staatenlos werden. Für den Fall der Staatenlosigkeit hätte der Gesetzgeber eine Vorkehrung treffen müssen, was er nicht getan hat.

Darüber hinaus liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts vor. Entgegen Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG ist der Umstand, dass eine erfolgreiche Behördenanfechtung zum Verlust der Staatsangehörigkeit führt, nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, sondern ergibt sich erst aus der Anwendung ungeschriebener Rechtsregeln. Dies verstößt auch gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG.

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*1) § 1600 BGB Anfechtungsberechtigte

(1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind:

1. der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht,
2. der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben,
3. die Mutter,
4. das Kind und
5. die zuständige Behörde (anfechtungsberechtigte Behörde) in den Fällen des § 1592 Nr. 2.

(2) Die Anfechtung nach Absatz 1 Nr. 2 setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seinem Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat und dass der Anfechtende leiblicher Vater des Kindes ist.

(3) Die Anfechtung nach Absatz 1 Nr. 5 setzt voraus, dass zwischen dem Kind und dem Anerkennenden keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt der Anerkennung oder seines Todes bestanden hat und durch die Anerkennung rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder eines Elternteiles geschaffen werden.

(4) Eine sozial-familiäre Beziehung nach den Absätzen 2 und 3 besteht, wenn der Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat. Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung liegt in der Regel vor, wenn der Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.

(5) Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen. (siehe Vermerk unten)

(6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Behörden nach Absatz 1 Nr. 5 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Ist eine örtliche Zuständigkeit der Behörde nach diesen Vorschriften nicht begründet, so wird die Zuständigkeit durch den Sitz des Gerichts bestimmt, das für die Klage zuständig ist.

Vermerk: § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist schon gemäß Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2013 – 1 BvL 6/10 – verfassungswidrig und nichtig.

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