Flucht nach Moskau

API (Eigenbericht) Moskauer Behörden gewähren Schutz vor deutschem Jugendamt

Oberlandesgericht Freiburg hebt Teilentziehung der elterlichen Sorge durch Amtsgericht Bad Säckingen wieder auf, nachdem die Mutter mit dem eigenen Kind vor dem deutschen Jugendamt nach Moskau fliehen musste.

OLG Freiburg Aktenzeichen 5 UF 3/13

In einer inzwischen rechtskräftigen Entscheidung vom 28. November 2013 hat der 5. Familiensenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe folgenden Beschluss gefasst:

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters werden die Beschlüsse des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Säckingen vom 06.12.2012 und vom 10.12.2012 Aktenzeichen 3 F 147/12 aufgehoben. Es besteht daher wieder in vollem Umfang die gemeinsame elterliche Sorge der Kindeseltern.

2. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,- € festgesetzt.

Stichworte: Elterliche Sorge, Internationale Zuständigkeit, FamFG, KSÜ

Aus den Gründen

II. 1. (Bl. 7 ff.)

Die Beschwerde ist gemäß §§ 58 ff. FamFG statthaft und, soweit sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung verfolgt, zulässig. Sie führt zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung, weil es im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung an der – in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfenden – internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte fehlt.

Nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel II-Verordnung = EuEheVO) sind für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, grundsätzlich die Gerichte des Mitgliedsstaates zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung durch den Antrag des Jugendamts Lörrach hatte M. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, so dass das Amtsgericht – Familiengericht – Bad Säckingen ursprünglich international zuständig war. Allerdings ist die internationale Zuständigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde entfallen, da M. inzwischen seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Moskau (Russische Föderation) verlegt hat.

Die EuEheVO enthält – wie auch die übrigen Abkommen im internationalen Kindschaftsrecht – keine Definition des Begriffs „gewöhnlicher Aufenthalt“. Da sämtliche internationale Abkommen auf diesem Gebiet letztendlich dem Schutz des Kindeswohles dienen, geht die ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur von einem einheitlichen Begriff des .gewöhnlichen Aufenthalts“ aus (vgl. zusammenfassend Holzmann, FPR 2010, 497ff.). Nach der konkretisierenden Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 2.4.2009, C-523/07, zitiert nach juris) ist unter dem Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ der Ort zu verstehen, der Ausdruck einer gewissen sozialen und familiären Integration des Kindes ist Hierfür sind insbesondere die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts in einem Staat sowie die Gründe für diesen Aufenthalt und den Umzug der Familie in diesen Staat, die Staatsangehörigkeit des Kindes, Ort und Umstände der Einschulung, die Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozialen Bindungen des Kindes in dem betreffenden Staat zu berücksichtigen.

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist davon auszugehen, dass M. im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Moskau hat. Er lebt dort gemeinsam mit seiner Mutter, die schon immer seine Hauptbetreuungsperson war, inzwischen seit mehr als 10 Monaten. Er spricht die russische Sprache und hat in Moskau auch Verwandte, zumindest lebt auch seine Großmutter mütterlicherseits in Moskau. Seit diesem Schuljahr geht er – ausweislich der mit Schriftsatz vom 19.09.2013 vorgelegten Bescheinigung vom 02.09.2013 (11. 279) – dort auch zur Schule. Zwar lebt sein Vater weiterhin in Deutschland. Allerdings ist der Umzug von Mutter und Sohn im Einvernehmen mit dem Vater erfolgt; Mutter und Sohn haben sich inzwischen in Schönau abgemeldet, eine baldige Rückkehr steht nicht im Raum. Der Senat ist daher überzeugt davon, dass M. derzeit seinen Lebensmittelpunkt und damit auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Moskau hat.

Zwar erklärt Art. 8 Abs. 1 EuEheVO für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, die Gerichte des Mitgliedstaats für zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Grundsätzlich normiert die EuEheVO damit – unabhängig von einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes – eine Zuständigkeitsfortdauer (perpetuatio fori) für das gesamte Verfahren, (vgl. BGHZ 184. 269; Holzmann, a.a.O.; OLG Hamm. BeckRS 2011. 22789).

Diese Vorschrift findet allerdings im Verhältnis zur Russischen Föderation keine Anwendung, weil sich gem. Art. 61 lit. a EuEheVO die internationale Zuständigkeit im Verhältnis zur Russischen Föderation nach dem insoweit vorrangigen Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996 (KSÜ) richtet.

aa.
Sowohl Deutschland als auch die Russische Föderation sind im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung Vertragsstaaten des KSÜ. Für Deutschland ist das KSÜ am 01.01.2011 in Kraft getreten (BGBl. II 2010, 1527), für die Russische Föderation am 01.06.2013 (Staudinger/Hausmann, BGB, Anhang zu Art. 4 EGBGB, Neubearbeitung 2013, Rn. 543; vgl. auch die Statustabelle zum Übereinkommen auf der Homepage der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht unter wvyw.hcch.net).

bb.
Gem. Art. 53 Abs. 1 KSÜ ist das Abkommen auf gerichtliche Maßnahmen anzuwenden, die in einem Staat getroffen werden, nachdem das Übereinkommen für diesen Staat In Kraft getreten ist. Da das Übereinkommen im Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Säckingen am 06.12.2012 in Deutschland in Kraft war und es sich bei dem Teilentzug der elterlichen Sorge um eine Maßnahme im Sinne von Art, 1 Abs, 1 lit. a, b. Art. 3 lit. a, b KSÜ handelt, findet das Übereinkommen Anwendung. Dass das Übereinkommen in der Russischen Föderation zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft getreten ist. ist insoweit unerheblich.

cc.
Gem. Art. 5 Abs. 1 KSÜ sind für Maßnahmen nach dem Übereinkommen die Gerichte zuständig, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Anders als nach der EuEheVO kommt es insoweit nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung an; mit dem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts werden die Behörden des Staates zuständig, in dem der neue gewöhnliche Aufenthalt des Minderjährigen begründet wird, Art. 5 Abs. 2 KSÜ (vgl. Staudinger/Pirrung, BGB, KSÜ, Neubearbeitung 2009 Rn, G 48). Nach Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts nach Moskau und dem Inkrafttreten des KSÜ in der Russischen Föderation am 01.06.2013 sind gem. Art. 5 Abs. 1 KSÜ also die russischen Gerichte zuständig. Die Voraussetzungen für den Fortbestand der Zuständigkeit der deutschen Gerichte gem. Art. 7 ff. KSÜ liegen nicht vor, da gem. Art. 61 lit. a EuEheVO die Verordnung im Verhältnis zum KSÜ nur dann Anwendung findet, wenn das betreffende Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, dies jedoch hier im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht (mehr) der Fail ist (s.o.), verbleibt es im Verhältnis zur Russischer Föderation deshalb bei den Vorschriften des KSÜ (vgl. Münchener Kommentar ZPO-FamFG/Rauscher, 3. Aufl., § 99 FamFG Rn. 33; Prütting/Helms/Hau, FamFGH 3. Aufl., §99 Rn. 11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2013, 5UF 140/11; zum Verhältnis EuEheVO und MSA bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in die Türkei vgl. Staudinger/Henrich, BGB Neubearbeitung 2008, Art, 21 EG BGB Rn. 158; OLG Stuttgart FamRZ 2013, 49 unter Verweis auf N K-EG B/Gruber, 2. Aufl. 2C12, Art. 60 EuEheVO. Rn, 4 mwN und Andrae, Internationales Familienrecht, 2, Aufl. 2006, § 6 Rn. 46). Dafür spricht auch, dass Entscheidungen, die entgegen von Zuständigkeitsregelungen in völkerrechtlichen Verträgen aufgrund der Annahme einer perpetuatio fori in der Eu-EheVO von unzuständigen Gerichten getroffen werden, weder anerkennungs- noch vollstreckungsfähig wären.

Die nationale Zuständigkeitsregelung in § 99 Abs. 1 Nr. 1 FamFG (Zuständigkeit deutscher Gerichte bei deutscher Staatsangehörigkeit des Kindes) wird durch die Regelungen des KSÜ verdrängt, § 97 FamFG (vgl. Münchener Kommentar ZPO-FamFG/Rauscher. § 99 FamFG Rn. 32). Die Möglichkeit der Zuständigkeitsbegründung durch rügeloses Einlassen besteht im Rahmen der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 5 Abs. 1 KSÜ nicht, das KSÜ erlaubt keine nationalen Restzuständigkeiten (Münchener Kommentar ZPO-FamFG/Rauscher, a.a.O.).

Da es im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung an der Sachentscheidungsvoraussetzung der internationalen Zuständigkeit fehlt, sind die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben.

Dem steht auch nicht die Regelung in Art. 14 KSÜ entgegen. Nach dieser Bestimmung bleiben in Fällen, in denen durch eine Änderung der Umstände die Grundlage der Zuständigkeit wegfällt, die nach den Art. 5 bis 10 KSÜ getroffenen Maßnahmen innerhalb ihrer Reichweite so lange in Kraft, bis die nach diesem Übereinkommen zuständiger Behörden sie ändern, ersetzen oder aufheben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine innerstaatliche, noch nicht rechtskräftige Regelung weiterhin Bestand haben soll, wenn das Beschwerdegericht sie wegen fehlender internationaler Zuständigkeit nicht überprüfen kann. Vielmehr ist, wenn der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes in einen anderen Vertragsstaat verlegt wird, während im Inland ein gerichtliches Verfahren anhängig ist und in diesem Verfahren eine Tatsacheninstanz über eine Schutzmaßnahme im Sinne des KSÜ zu entscheiden hat, die Schutzmaßnahme noch nicht im Sinne von Art. 5, 14 KSÜ „getroffen“ (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 2013, 49; OLG Hamm, FamRZ 1991, 1346; BGH FamRZ 2002, 1082).

Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten. Art. 14 KSÜ müsse zur Vermeidung eines „Schutzvakuums“ auch für solche Maßnahmen gelten, die vom erstinstanzlichen Gericht getroffen worden sind und die vom Beschwerdegericht mangels internationaler Zuständigkeit nicht mehr korrigiert werden können (vgl. Staudinger/Henrich. BGB, Art. 21 EGB6B. Neubearbeitung 5008 Rn. 162 unter Hinweis auf OLG Hamburg IPRax 1986, 386). Diese Auffassung überzeugt jedoch nicht. Es handelt sich bei der internationalen Zuständigkeit um eine notwendige Sachentscheidungsvoraussetzung; fehlt diese in der (zweiten) Tatsacheninstanz, kann die durch die erstinstanzliche Entscheidung getroffene Maßnahme keinen Bestand haben. Dafür sprich: auch der Schutzzweck von Art. 5 KSÜ: Dieser Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, dass die Behörden am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der maßgebenden sozialen und familiären Verhältnisse des Minderjährigen, die zur Beurteilung der Notwendigkeit, der Art und des Umfangs von Schutzmaßnahmen erforderlich sind, am besten und schnellsten ermitteln können (vgl. Staudinger/Pirrung. BGB, KSÜ, Neubearbeitung 2009 Rn. G 48; BT-Drucks. 16/12068. S. 45. 46; vgl. entsprechend zur Zuständigkeitsregelung in Art. 1 MSA BGH FamRZ 2002. 1182). Gerade in Sorgerechtsverfahren können die Gerichte am Aufenthaltsort unter Zuhilfenahme der zuständiger Behörden die erforderlichen Feststellungen treffen und, soweit notwendig, auch die jeweiligen Modalitäten zum Wohl des Kindes umfassend regeln. De zunächst angerufenen Gerichte des ursprünglichen Aufenthaltsortes besitzen diese Kompetenz in der Regel nicht mehr; sie sind daher nach dem Schutzgedanken des KSÜ nicht mehr dazu berufen, über Schutzmaßnahmen nach dem KSÜ zu entscheiden. Daraus folgt aber auch, dass Maßnahmen, die – wie hier – noch in einer Tatsacheninstanz überprüft werden, ersatzlos aufzuheben sind (vgl. OLG Stuttgart. FamRZ 2013, 49; OLG Hamm. FamRZ 19S1, 1346; BGH FamRZ 2002, 1182).

Soweit die Beschwerdeführer die Feststellung der Rechtswidrigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung begehren, sind die deutschen Gerichte zwar international zuständig. Denn die Zuständigkeit der Behörden am neuen gewöhnlichen Aufenthalt gem. Art. 5 KSÜ umfasst nach dem Sinn und Zweck des KSÜ nur „Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes“ (vgl. Art. 1 Abs. 1 a KSÜ). Die Feststellung, ob Entscheidungen, die von Behörden eines anderer Staates getroffen wurden, im Zeitpunkt ihrer Entscheidung rechtmäßig waren, fällt nicht in diesen Anwendungsbereich.

Der Antrag ist jedoch unzulässig. Dabei kann dahinstehen, ob – wie die Beschwerdeführer meinen – durch die veränderten Umstände eine .inhaltliche Erledigung der Angelegenheit“ eingetreten ist, die gern. § 62 FamFG bei Vorliegen des erforderlichen Feststellungsinteresses die Feststellung ermöglicht, dass die erstinstanzliche Entscheidung die Beschwerdeführer in ihren Rechten verletzt hat.

Denn es fehlt jedenfalls an dem erforderlichen Feststellungsinteresse. Weder ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff erfolgt, gegen den effektiver Rechtsschutz nur im Wege der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit gewährt werden kann, noch besteht eine Wiederholungsgefahr (vgl. § 62 FamFG, so auch schon vor Erlass von § 62 FamFG die Rechtsprechung des BVerfG, vgl. BVerfGE 104, 220; Beschluss v. 31.10.2005 – 2 BvR 2233/04, zitiert nach Juris).

Zwar liegt in dem erfolgten Teilentzug der elterlichen Sorge ein Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG. Allerdings liegt ein berechtigtes Feststellungsinteresse nicht bei jedem Grundrechtseingriff vor; verlangt wird vielmehr ein „schwerwiegender Grundrechtseingriff, der nicht automatisch, sondern nur „in der Regel“ ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme begründet. Voraussetzung für ein Feststellungsinteresse ist, dass es infolge der angefochtenen Entscheidung zu einem effektiven Eingriff in die Rechte des Betroffenen gekommen sein muss. Die gerichtliche Maßnahme muss deshalb nicht nur angeordnet, sondern tatsächlich durch Eingriff in die Rechte des Betroffenen auch vollzogen worden sein. Solange eine effektive Rechtsbeeinträchtigung nicht eingetreten ist, wird dem Betroffenen hinreichender Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG dadurch gewährt, dass er sich mit einem Rechtsmittel gegen die gerichtliche Anordnung der Maßnahme wenden kann. Ein berechtigtes Interesse an einer zusätzlichen Feststellung, dass bereits die erstinstanzliche Entscheidung rechtswidrig gewesen ist, ist dagegen nicht anzuerkennen (vgl. Keidel/Budde. FamFG, 17. Aufl., § 62 Rn. 12).

Hier ist durch den gem. § 40 FamFG sofort wirksamen Teilentzug der elterlichen Sorge zwar in das Elternrecht der Beschwerdeführer eingegriffen worden. Allerdings ist der Eingriff nicht tatsächlich vollzogen worden. Das nach der erstinstanzlichen Entscheidung für die Bildungssorge zuständige Jugendamt Lörrach hat keine tatsächlichen Maßnahmen zur Ausübung dieser Bildungssorge getroffen; stattdessen haben die Beschwerdeführer unter Missachtung der Zuständigkeit des Jugendamts Lörrach Michael in einer ihrer Meinung nach „bedarfsgerechten“ Schule angemeldet. In einer solchen Konstellation begründet allein der formelle Entzug der Grundrechtposition kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung einer (etwaigen) Rechtswidrigkeit der Maßnahme.

Da die Beschwerdeführer keine konkreten Pläne für eine Rückkehr von M. nach Deutschland darlegen, besteht auch keine Wiederholungsgefahr (vgl. zum Erfordernis der konkreten Wiederholungsgefahr Keidel/Budde. a.a.O., § 62 Rn. 19), so dass auch unter diesem Gesichtspunkt kein Feststellungsinteresse gegeben ist.

3.
Der Senat entscheidet gem. § 68 Abs. 4 Satz 2 FamFG im Einvernehmen mit den Verfahrensbeteiligten ohne Durchführung eines weiteren Anhörungstermins.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG. die Festsetzung des Verfahrenswertes auf §§ 40 Abs. 1, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.

Kommentar

Die Entscheidung ist insgesamt zu begrüssen.

Konsequenter Weise musste dadurch, daß infolge des Umzugs der Mutter nach Moskau insoweit die internationale Zuständigkeit des Gerichts entfallen war, auch die Ausgangsentscheidung aufgehoben werden.

Dadurch erübrigte es sich für das Gericht, zur eigentlichen – hochbrisanten – Frage des hier durch die Beschwerdeführer (beide Eltern gegen Jugendamt!) angefochtenen deutschen behördlichen Kindesentzugs, unterstützt durch einen deutschen Familienrichter, eine inhaltliche Entscheidung treffen zu müssen.

Die Alternative für das Gericht wäre wohl auch nur gewesen, eine inhaltlich sinnlose Entscheidung des erstinstanzlichen Richters für immer weiter hängen zu lassen, was erst recht keinen Sinn ergeben hätte.

Faktisch war das Jugendamt eigentlich bereits im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Wohnsitzverlegung nach Moskau schachmatt gesetzt worden, denn die Entscheidung hätte in Moskau sowieso nicht beachtet werden müssen. Die Eltern wären aber mindestens bis zur Volljährigkeit des Kindes möglicherweise andauernden deutschen behördlichen Verfolgungen ausgesetzt gewesen. Dem setzte das OLG Karlsruhe, Aussensenat in Freiburg, nun richtiger Weise ein Ende.

Zu vermerken ist, daß die Moskauer Behörden bei der professionellen Auswertung der anstehenden Fragen, die zum Teilentzug der elterlichen Sorge geführt hatten, dem deutschen Jugendamt in wesentlichen sachlichen Punkten Fehlentscheidungen und letztendlich vollkommene Unfähigkeit bescheinigt hatten. Dies findet sich in der Entscheidung des Oberlandesgerichts bedauerlicher, aber verständlicher Weise nicht wieder.

Sehr bedauerlich und möglicherweise ein Schwachpunkt der Entscheidung ist auch, daß dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vorgehens des Jugendamts mangels Feststellungsinteresse nicht Folge geleistet worden ist.

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