Helfen Rumänen und Bulgaren Deutschland?

Eigenbericht (API)

Seit dem 1. Januar 2014 haben Staatsangehörige aus Rumänen und Bulgarien freien Zutritt zum deutschen Arbeitsmarkt. Der freie Zutritt bezieht sich natürlich nicht nur auf den Arbeitsmarkt, sondern auch auf den nicht-arbeitenden Markt, also auf das deutsche Sozialsystem, Stichwort Zuwanderung in die Sozialsysteme. Legitime Einwanderer haben auch Anspruch auf Sozialhilfe (Hartz IV) und auf Kindergeld.

Die Diskussion darüber ist weitläufig *1) und reicht über die Grenzen einzelner Parteien, und auch Deutschlands hinaus bis zur EG-Ebene, so gibt es eine Stellungnahme der EU-Kommission *2) und eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs *3). In diesem Aufsatz wird besonders auch Bezug genommen auf eine Publikation im Internet des IWKöln „Rumänen und Bulgaren helfen Deutschland“, Link siehe unten *4). Hinter diese in dem Artikel getroffene Aussage sei ein Fragezeichen gesetzt und es werden dazu einige vielleicht neue Gedanken und Gesichtspunkte beigetragen.

Niemand weiß wirklich, wie sich die neuen Zuwanderer langfristig verhalten werden. Sie können das soziale System, gemeinsam mit dem derzeit schon bestehenden hohen Bestand an Sozialhilfeempfängern, belasten bis zum Umkippen, so wie das im ehemaligen Merkel-Staat geschehen ist. Andererseits kann durch die Einwanderung insbesondere jüngerer EU-Bürger langfristig eine Auffrischung der Gesellschaft erfolgen, die unserer alternden und langfristig aussterbenden deutschen Wohlstandsgesellschaft durchaus auch gut tun könnte.

Ich meine, man sollte den Zuwanderern unter keinen Umständen hier vorschnell fehlende Arbeitslust unterstellen. In dem durch den Kommunismus brach liegenden Gebiet ehemaliger Sowjetrepubliken liegt ganz im Gegenteil auch ein unerhörtes Potential an Arbeitskraft, das wir uns nicht vorschnell versagen wollen. Das Problem liegt meiner Ansicht nach letztendlich überhaupt nicht an den Zuwanderern, sondern an unserem eigenen, maroden Sozialsystem. Solange es massive Anreize für Sozialhilfeempfänger gibt, da zu bleiben, wo sie sind, braucht niemand auf die Einwanderer mit dem Finger deuten.

Die Probleme der Zuwanderung in das frisch gemachte deutsche soziale Bettchen sind im Wesentlichen hausgemacht und politisch vermeidbar. Vermeidbar sind sie insbesondere auf andere Weise als das in der gängigen Diskussion angedacht wird, nämlich nicht durch Diskriminierung von (EU)-Ausländern (sprich genauer gesagt der illegitimen Unterscheidung zwischen Deutschen und ehemaligen Ausländern u.a. aufgrund der Nationalität, Abstammung und Rasse, vgl. dazu auch den Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz (GG) *5)), sondern durch Umstrukturierung des Systems der Sozialhilfe und durch Verbesserung der gesellschaftlichen Rahmenstrukturen in den neuen Beitrittsländern. Wenn auch in Rumänien und in Bulgarien Sozialhilfe bezahlt wird, dann braucht niemand mehr nur deswegen nach Deutschland umzuziehen. Warum gleichen wir eigentlich nicht einfach die deutsche Sozialhilfe dem rumänischen und bulgarischen Standard an, bzw. umgekehrt? Wenn die EU von Deutschland verlangt, Sozialhilfe an alle zu zahlen, dann müsste das die EU von Rumänien und Bulgarien doch eigentlich genau so verlangen können? Warum gibt es auf diesem Gebiet eigentlich keine Stellungnahmen und Urteile auf europäischer Ebene?

Eine entsprechende Kontroverse gibt es derzeit in Deutschland zum Thema der Zuwanderung zum alleinigen Zweck des Mißbrauchs des deutschen Sozialsystems. Kein Staat kann auf Dauer Zuwanderungen verkraften, die lediglich Gelder vom Gesamtsystem abziehen, ohne etwas dafür zu leisten. Insoweit hinkt der Vergleich mit den Gastarbeitern, die kamen damals nach Deutschland, bzw. wurden gerufen, um hier zu arbeiten.

Das wahre Problem ist, daß heute jeder Sozialhilfeempfänger in Deutschland vergleichsweise zur arbeitenden Bevölkerung in den Beitrittsländern, ganz zu schweigen von deren nicht arbeitenden Bevölkerungsschichten, und auch in Deutschland selbst im Rahmen der weniger gut verdienenden Bevölkerungsschichten vergleichsweise geradezu fürstlich lebt. Sogar als Rechtsanwalt habe mir schon öfter voller Neid die dicken Prunkfahrzeuge und die nagelneuen Laptops angesehen, die Apple-IPhones neusten Datums, die ich mir selbst nicht leisten kann, und mit innerem Stirnrunzeln das insgesamt rundum sorgenfreie Leben betrachtet, das unsere Sozialhilfeempfänger da teilweise vollkommen ungeniert führen. So etwas geht eigentlich gar nicht. Es gibt also krasse Missstände und soziale Ungerechtigkeiten bei der hart arbeitenden Bevölkerung im Niedriglohnbereich, vergleichsweise zur privilegierten Klasse der vom Staat bezahlten Nichtstuer, um das einmal etwas provokant auszudrücken. Dies bezieht sich nicht auf die „Ärmsten der Armen“ sondern auf alle die, die zwar sehr wohl arbeiten könnten, aber Sozialhilfe beziehen, weil das einfacher ist und weil es keinen Anreiz für sie gibt, etwas Positives zur Gesellschaft beizutragen.

Und es gibt für die deutschen Sozialhilfeempfänger einfach zu wenig Anreize, da wieder heraus zu kommen. Warum sollten sie auch ein sorgenfreies Leben mit staatlicher Rundumbetreuung und Protektion eintauschen in ein Leben voller behördlicher und privater Verfolgung, Nachstellung, Mißgunst und gespickt mit Ärger? Da liegt aber leider genau der Hase im Pfeffer. Diese privilegierte Klasse der Nichtstuer hat in Wirklichkeit als solche in Deutschland überhaupt keine Daseinsberechtigung. Es handelt sich bei Sozialhilfe um eine staatliche Krücke, die das Überleben sichern soll, mehr aber auch gerade überhaupt nicht! Lassen wir diese gesamte Klasse oder Schicht als solche abschaffen! Das bedeutet nicht, daß Sozialhilfe überhaupt nicht mehr gewährt wird. Das ginge schon aus verfassungsrechtlichen Gründen natürlich nicht. Aber wir können diese Organisation als solche auflösen und abschaffen bzw. ersetzen und reformieren. Aufzulösen ist die Apparatschkistruktur und zu ersetzen durch ein schlankeres, dem individuellen Bedarf und der Leistung viel angepassteres Leistungssystem.

Kein Sozialhilfeempfänger in Deutschland sollte sich jemals wieder darüber den Kopf zerbrechen (müssen), wie er möglichst lange Sozialhilfempfänger bleiben kann. Solange das immer noch der Fall ist, sind alle weiteren Probleme lediglich Folgeerscheinungen des politischen Mists, den unsere eigene Regierung da fabriziert hat.

In einem solchen Umfeld handelt es sich um ein vorhersehbares Dilemma, das politisch geradezu vorgeplant ist. Nicht verwunderlich auch, daß diese Gedanken natürlich aus der bayerischen tief-schwarzen CSU-Ecke kommen. Wobei sie eigentlich diejenigen sind, die als amtierende Regierungspartei für diese gravierenden politischen Fehler hauptsächlich mit verantwortlich sind. Immerhin scheinen in der bayerischen CSU Köpfe zu sein, die überhaupt noch in der Lage sind, Probleme zu erfassen und darüber nachzudenken. Das ist im übrigen bei den augenblicklichen Regierungsparteien nicht unbedingt mehr der Fall.

Wie man dem Problem der Einwanderung in das Sozialsystem begegnen kann? Meiner Ansicht nach ist es sinnlos, nur dem alten öden Geheule rechter Kreise in Deutschland nach „Ausländer raus“ zuzuhören.

Das rassistische Geschrei aus Bayern hilft auch nichts, denn in Europa herrscht nun einmal Freizügigkeit, da ist wohl nichts mehr zu machen. Da, wo Deutschland etwas ändern kann, ist, die Privilegien der eigenen Sozialhilfeempfänger zurecht zu rücken, in Deutschland, und auch in Bulgarien und in Rumänien. Warum sollte eigentlich der deutsche Sozialhilfeempfänger so viel besser stehen als der in Bulgarien oder in Rumänien? Sozialhilfe ist die Gewährleistung des Existenzminimums, und das Existenzminimum ist in Bulgarien, in Rumänien und in Deutschland genau gleich zu definieren. Die Unterschiede im Existenzminimum beruhen in Wirklichkeit einzig auf der Dummheit unseres eigenen Parlaments und unserer Regierung!

Woran es hapert? Die deutsche Sozialhilfe hat fast gar nichts mehr zu tun mit dem Existenzminimum. Sozialhilfe in Bulgarien und in Rumänien hingegen ist dort unbekannt, was sicherlich auch nicht mit den Rechten der EU vereinbar ist.

Für Arbeit im Vergleich zur Sozialhilfe besteht nicht genug Anreiz in Deutschland. Es muss immer sichergestellt werden, daß Arbeit ein Anreiz ist und dass derjenige, der nicht arbeitet, im Ergebnis wesentlich schlechter lebt und dasteht wie ein Arbeiter, daran hapert es derzeit.

Anzufangen ist bei den Renten. Es geht nicht an, daß man für lebenslängliche harte Arbeit im Ergebnis schlechter da steht als ein Sozialhilfeempfänger, und dann gnädig Sozialhilfe aufgestockt wird. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung! Es geht nicht an, daß Sozialhilfeempfänger unter dem Strich besser da stehen als die arbeitende Bevölkerung im Niedriglohnsektor. Auch das ist politisch eine Frechheit.

Was muß geändert werden?

Zwangsarbeit geht nicht, schon aus historischen Gründen. Darüber braucht man nicht diskutieren. Aber wir brauchen bessere Anreize, zu arbeiten.

Nachzudenken ist also über eine Verbesserung der Belohnungen für Arbeit, besonders bei den weniger gut verdienenden Bevölkerungsschichten, und über die Abschreckungsmöglichkeiten bei Arbeitslosigkeit. Wenn dies gelöst ist, brauchen wir nicht mehr darüber nachdenken, ob die Bulgaren oder die Rumänen oder hols der Kuckuck wer arbeitsscheu ist oder nicht. Die derzeitige vom Ansatz her völkische und rassistische Diskussion geht also am eigentlichen Thema vorbei.

Jeder Sozialhilfeempfänger muss Jahr für Jahr konsequent schlechter gestellt werden, in dem er oder sie nicht arbeitet. Ähnlich wie beim Abschmelzen der Steuerfreiheit von Renten sollten hier jedes Jahr meinetwegen 5 Prozent weniger Sozialhilfe gewährt werden. Oder vielleicht mit noch mehr, sagen wir einmal 20 Prozent im ersten Jahr, und dann weniger im Rahmen einer umgekehrten Progression. Verbleiben sollte dann nur noch ein kleiner Sockelbetrag.

Und ein weiteres: der Staat hat sich intensiver an einer Belohnung für Arbeit zu beteiligen. Der Staat darf nicht nur immer nur Steuern vom Lohn abzwacken, sondern er muss den arbeitenden Menschen besser unter die Arme greifen. Früher gab der sogenannte Zehnte den Bauern Anlass, einen Krieg anzufangen. Heute wird die Bevölkerung in ganz ungekanntem Ausmass durch den Staat geschröpft, wobei die Besteuerung bei 20 Prozent überhaupt erst anfängt, zusätzlich, zur Belastung von 19 Prozent mit Umsatzsteuer. Hier muss mehr Wettbewerb her. Das ginge etwa dadurch, daß man echten Föderalismus in Form echter Landessteuern wieder einführen würde, mit der Konsequenz von freiem Wettbewerb auch auf der Ebene der Besteuerung, und mehr Freiheit vor einem Zentralstaat.

So könnte man daran denken, daß in der Höhe, in dem das Finanzamt Steuern erhoben hat, eine Verpflichtung des Staats besteht, entsprechend an späteren Verlusten teilzunehmen. Sprich, anstatt die Menschen massiv auch noch in die Insolvenz zu treiben, müssen staatliche Darlehen oder Steuergutschriften auch dann zur Verfügung gestellt werden, wenn die Menschen in Not geraten.

Und, nicht zuletzt, müssen die Sozialhilfebehörden umstrukturiert werden. Sozialhilfe darf nicht mehr ein Status sein, auf den man stolz ist, und der gehegt und gepflegt wird. Die Behörden betreiben teilweise regelrechte Bestandsverwaltung und achten eifersüchtig darauf, daß ihre Schäfchen auch ja nichts tun, den lieben langen Tag lang. Das muss geändert werden! Der, der aus dem sozialen Auffangbecken heraus springt, dem muss es deutlich besser gehen, und der, der nicht tut, dem muss es zunehmend und spürbar schlechter gehen. Hier muss anfangs ein Polster aufgebaut werden, nach dem Motto einmal ist keinmal, das nach und nach verloren geht, wenn jemand nichts zu tun wählt und durch sein Verhalten das gesamte soziale System langfristig ohne Gegenleistung und ohne positiven gesellschaftlichen Beitrag belastet.

Sozialhilfe muss viel durchlässiger werden. Auch Menschen, die wenig verdienen, müssen leichter an Hilfe heran kommen. Und die, die überhaupt nichts tun, obwohl sie das eigentlich sehr gut könnten, müssen in der gesellschaftlichen Hierarchie wieder da landen, wo sie eigentlich hin gehören, nämlich ganz unten. In einem Status und Zustand, den sich niemand mehr wünscht.

Wenn das alles umgesetzt und gewährleistet ist, in Deutschland, und mit umgekehrten Vorzeichen vielleicht auch in Bulgarien und Rumänien, dann unterhalten wir uns noch einmal darüber, ob die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien Deutschland helfen oder auch nicht.

Copyright im Januar 2014
Anif Press Info
Kontakt

http://www.welt.de/politik/ausland/article123433550/Kein-Recht-auf-Einwanderung-in-Sozialsysteme.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchhausen-check-missbrauchen-einwanderer-unser-sozialsystem-a-901505.html
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/migration-einwanderung-in-die-sozialsysteme-1900654.html
http://www.derwesten.de/politik/innenminister-warnt-nach-hartz-iv-urteil-vor-einwanderung-in-die-sozialsysteme-id8555376.html
http://www.n-tv.de/politik/EU-stuetzt-CSU-Position-zu-Einwanderung-article11998561.html

*3) Stellungnahme der EU-Kommission zu dem Thema

http://docs.dpaq.de/6057-130927_stellungnahme_der_kom.pdf

*4) EuGH Vorabentscheidung

Fall Dano Rechtssache C-333/13

Antrag (ABl.) 19/07/2013
– Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit

*4) IWKöln

http://www.iwkoeln.de/de/infodienste/iw-nachrichten/beitrag/zuwanderung-rumaenen-und-bulgaren-helfen-deutschland-139951

*5) Art. 3 GG

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

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