Monatsarchive: Januar 2014

Behördenanfechtung nach § 1600 BGB verfassungswidrig und nichtig

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. Dezember 2013 1 BvL 6/10 API (Eigenbericht) Das Bundesverfassungsgericht hat in einer wichtigen neuen Entscheidung weitere Teile der Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 BGB *1) für verfassungswidrig befunden. Das Gesetz stammt aus dem Jahre 2008 und war … Weiterlesen

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Macht das Bundesamt für Sicherheit Schleichwerbung?

API (Eigenbericht) Einer der Aufreger der Woche: laut Angaben des Bundesamts für Sicherheit (BSI) wurden 16 Millionen Internetkonten „geknackt“. Wenn man auf die von der Presse empfohlene Seite des Bundesamts für Sicherheit geht, dann befindet sich dort ein Test, mit … Weiterlesen

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Veranstaltungen Events

Vortragsveranstaltung „Menschenrechte im Strafverfahren“ am Mittwoch, den 31. März 2014, in Frankfurt. 31.03.2014 18:00-20:00 Frankfurt/Main Menschenrechte im Strafverfahren Veranstalter: Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft und das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Bundesrechtsanwaltskammer. Den Menschenrechten im … Weiterlesen

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Flucht nach Moskau

API (Eigenbericht) Moskauer Behörden gewähren Schutz vor deutschem Jugendamt Oberlandesgericht Freiburg hebt Teilentziehung der elterlichen Sorge durch Amtsgericht Bad Säckingen wieder auf, nachdem die Mutter mit dem eigenen Kind vor dem deutschen Jugendamt nach Moskau fliehen musste. OLG Freiburg Aktenzeichen … Weiterlesen

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Helfen Rumänen und Bulgaren Deutschland?

Eigenbericht (API) Seit dem 1. Januar 2014 haben Staatsangehörige aus Rumänen und Bulgarien freien Zutritt zum deutschen Arbeitsmarkt. Der freie Zutritt bezieht sich natürlich nicht nur auf den Arbeitsmarkt, sondern auch auf den nicht-arbeitenden Markt, also auf das deutsche Sozialsystem, … Weiterlesen

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