U+C Abmahnungen

Ca. 10.000 ahnungslose Internetnutzer bekamen dieser Tage teilweise echte Abmahnungen, aber auch Emails wie folgende:

Abmahnung der Urheberrechtsverletzung an dem Werk…

Rechtsanwaltschaft
An Vorname Nachname
Sehr geehrte(r) Vorname Nachname,

Gegenstand unserer Beauftragung ist eine von Ihrem Internetanschluss aus begangene UrheberrechtsVerletzung an dem Werk Glamour Show Girls. Unserer Mandantin The Archive AG steht das ausschließliche Recht zu, dieses Werk zu vervielfältigen (§§ 16, 94 f. UrhG). Dieses Recht wurde durch das Streamen des betreffenden Werkes über Ihren Internetanschluss verletzt.
Weiter aufgelisteten Daten konnte die seitens unserer Mandantschaft beauftragte Ermittlungsfirma feststellen und beweissicher rechtlich dokumentieren:
Datum/Uhrzeit: 25.12.2013 22:61:40 IP-Adresse: FF.ZZZ.YY.XX Vorname Nachname Produktname: Glamour Show Girls Benutzerkennung: 40476940458 Stream Seite: Redtube
Unserer Mandant hat daher vor dem Landgericht Köln Ihren Internet-Service-Provider gemäß § 101 Abs. 9 UrhG auf Auskunft in Anspruch genommen. Das Landgericht hat für diesen Vorfall sowohl die Rechtsinhaberschaft als auch die ordnungsgemäße Erfassung der Rechtsverletzung und Funktionsweise der Ermittlungssoftware bejaht. In dem Beschluss mit dem Aktenzeichen 233 0 173/13 wurde Ihrem InternetServiceprovider die Herausgabe Ihrer Daten gestattet.
Die beim Streamen des genannten „Werkes technisch notwendige Zwischenspeicherung stellt ein Vervielfältigen nach § 16 UrhG dar und steht ausschließlich dem Urheber bzw. dem Rechteinhaber zu. Hierfür spielt es keine Rolle, ob das „Werk dauerhaft oder nur vorübergehend gespeichert wird. Eine rechtmäßige Nutzung der Raubkopie (§ 4 4a UrhG) ist ohne Genehmigung des Urhebers nicht möglich (vgl. AG Leipzig, Urteil vom 21.12.2011 – Az. 200 Ls 390 Js 184/11). Eine erlaubte Vervielfältigung zum privaten Gebrauch (§ 53 UrhG) kommt hier von vornherein nicht in Betracht, da eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet worden ist. Daher hat unsere Mandantschaft gegen Sie einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (§ 97 UrhG). Weiterhin hat unsere Mandantschaft gegen Sie den Anspruch auf Vernichtung aller bei Ihnen noch befindlichen rechtswidrigen Kopien (§ 98 UrhG).
Aufgrund der Zuordnung der oben bezeichneten IP-Adresse zu Ihrem Internetanschluss besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Inhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof jüngst in seiner Morpheus-Entscheidung am 15.11.2012 bestätigt (Az. I ZR 74/12). Als Anschlussinhaber müssen Sie sich auch das Verhalten Dritter zurechnen lassen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.05.2010 (Az. I ZR 121/08) entschieden, dass der Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses adäquat kausal für Urheberrechtsverletzungen ist, die unbekannte Dritte unter Einsatz dieses Anschlusses begehen. Im Rahmen der sekundären Darlegungs- und Beweislast ist von Ihnen darzulegen und zu beweisen, dass ausreichende Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden. Als Anschlussinhaber haften Sie daher zivilrechtlich für die Rechtsverletzung. Die unerlaubte Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke wird gemäß § 106 UrhG zudem mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bestraft.
Namens und in Vollmacht unserer Mandantin fordern wir Sie hiermit auf, die gegebenenfalls noch vorhandene rechtswidrige Kopie sofort von Ihrem Computer zu entfernen. Weiter fordern wir Sie auf zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr eine
Unterlassungserklärung gegenüber unserer Mandantin abzugeben, für deren Eingang in unserer Kanzlei eine Frist bis spätestens 16.12.2013 notiert wurde. Die Unterlassungserklärung muss hier im Original mit Unterschrift vorliegen. Eine Kopie oder eine Übermittlung per Telefax ist nicht ausreichend. Die Unterlassungserklärung muss ausreichend strafbewehrt, unbedingt und unwiderruflich sein. Ein entsprechender
Formulierungsvorschlag mit einer Vertragsstrafenregelung nach dem gängigen Hamburger Brauch ist in der Anlage beigefügt. Sofern Sie beabsichtigten, diesen abzuändern (§ 97 a Abs. 2 Nr. 4 UrhG), weisen wir darauf hin, dass nur eine Unterlassungserklärung mit einer ausreichenden Vertragsstrafe die Wiederholungsgefahr

Kommentar

Derartige Emails sind offensichtlich SPAM (vom englischen spam, zu deutsch Müll). Der Absender entspricht nicht dem Email-Absender. Die „Rechtsanwaltschaft“ mahnt im privaten Auftrag nicht ab. Das Datum der angeblichen Urheberrechtsverletzung in der Zukunft lässt darauf schließen, dass hier allenfalls Hellseher am Werke sind. Streitig ist auch, ob das „Streamen“ überhaupt eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Belassen sie also am besten die Emails im SPAM oder setzen Sie derartige Emails auf SPAM.

Anders als bei „seriösen“ Abmahnungen wird nicht empfohlen, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Unterlassen kann man nämlich nur etwas, was man auch tatsächlich getan hat und unterlassen kann. Ansonsten reicht das Bestreiten des Tatbestands auch vor Gericht eigentlich vollkommen aus. Das Landgericht Köln, bzw. genau genommen auch nur eine oder mehrere spezielle Kammern daraus, und zwar gerade nicht die eigentlich zuständige für Urheberrechtsfragen (!), hat inzwischen den deutschlandweiten, zweifelhaften Ruf erworben, in diesem Punkt technisch wenig kompetente Entscheidungen *2) zu Gunsten der Pornoindustrie zu liefern. Das wird dann deutschlandweit mißbraucht, indem über den örtlich beliebigen Gerichtsstand bei Internetsachen immer wieder genau diese Kammer herangezogen wird. Jedenfalls geben Sie durch solch eine vorschnelle Unterlassungserklärung eventuell gerade erst private Daten in fremde Hände, in die sie nicht gehören.

Unter gar keinen Umständen antworten, Telefonate mit den Betrügern führen oder gar Geld bezahlen. Die Anhänge können selbst Viren enthalten und sollten ebenfalls keinesfalls geöffnet werden. Von solchen SPAM-Emails zu unterscheiden sind auch – tatsächlich existierende – echte Abmahnungen durch Anwaltskanzleien. Diese müssen bitter ernst genommen werden und hier muss natürlich geprüft werden, inwieweit eine modifizierte Unterlassungserklärung in Frage kommt.

Reagieren muss man nur auf amtliche Schreiben, Manbescheid/ Vollstreckungsbescheid vom Amtsgericht (Unterschrift, Kreuzchen und zurück ans Amtsgericht) oder auf eine Klage. Hier muss das Gericht erst einmal eine Frist setzen zur Klageerwiderung, und an dieser Stelle kann man der (frei erfundenen) Geschichte dann leicht ein Ende setzen. Richter, wenn sie das erkennen, mögen es verständlicher Weise gar nicht gerne, von Betrügern mißbraucht zu werden. Beachten Sie bitte auch die Presseerklärung des Landgerichts Köln vom 10.12.2013 in der Linkliste ganz unten *2). Wir sind übrigens anderer Ansicht, beim Landgericht Köln sind personelle Konsequenzen zu fordern. Die Frage der Strafbarkeit auch von Richtern, die das Internet sabotieren und derartig hinterhältige Angriffe auf die Nutzer des Internets überhaupt erst ermöglichen und trotz erkennbar mangelhafter Beweislage es erlauben, daß ohne triftigen Grund der Datenschutz von möglicherweise 10.000 Tausenden von Bürgern verletzt wird, nur weil sie vollkommen legal das Internet nutzen, drängt sich hier auf. Dem Treiben am Landgericht Köln sollte von behördlicher Seite aus nicht mehr länger tatenlos zugesehen werden. Richter, deren Kompetenz nicht ausreicht, die technische Seite des Falls wirklich zu durchschauen, haben dort nichts zu suchen.

Eine weitere Empfehlung ist es, die in der angeblichen Abmahnung erwähnte „sekundäre Beweislast“ vorsorglich genüge zu tun. Sorgen Sie dafür, dass ausreichende Sicherungsmaßnahmen des WLAN-Anschlusses getroffen werden. Achten Sie besonders auf die Aktualisierung des Virenschutzprogramms.

Bewegen Sie sich möglichst im Internet nur noch mit verdeckter IP. Kinder müssen entsprechend belehrt werden und Dritte einschließlich erwachsener Familienangehöriger sollte man möglichst gar nicht an das System lassen. Privacy-Programme der Internet-Browser und spezielle Programme wie Hide IP *1) helfen dabei. Dabei kann man sich von vorneherein unter falscher IP einloggen. Daraus kann man wohl auch folgern, daß sich fremde Dritte durchaus auch unter Ihrer IP einloggen können, und eingeloggt haben können, entgegen den – insoweit sicherlich nachweislich falschen – Versicherungen der solche Klagen betreibenden Kollegen und von deren Mandantschaften.

Copyright im Dezember 2013
Anif Press Info
Kontakt

*1) Hide IP Download http://softwaresolution.informer.com/Hide-IP-Program/

Beiträge zu der konkreten Abmahnaktion

http://www.augsburger-allgemeine.de/digital/abmahnung-wegen-porno-stream-so-reagiert-man-richtig-id28046262.html

Zur Verwechslung von Streaming und P2P durch das Landgericht Köln:

http://www.golem.de/news/u-c-abmahnung-gericht-hat-streaming-und-p2p-verwechselt-1312-103257.html

Strafanzeige aus Berlin gegen den Rechtsanwalt, der mutmaßlich die Datenschutzverletzung zu verantworten hat

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abmahnungen-wegen-Redtube-Porno-Streaming-erste-juristische-Gegenwehr-2064084.html

Sonstige Beiträge zum Thema Streaming und Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

http://www.vz-nrw.de/rechtsanwaelte-u-c–abmahnungen-wegen-streaming-1

https://netzpolitik.org/2013/der-dreifache-skandal-der-uc-streaming-abmahnungen/

http://www.hb-law.de/alle-beitraege/11-urhr/336-stellungnahme-des-lg-k%C3%B6ln-zu-den-porno-abmahnungen

20131210_Presseerklärung LG Köln Abmahnungen

http://t3n.de/news/streaming-abmahnung-514755/

Über admin

Rechtsanwalt (Attorney at Law, Germany) and CPA (USA)

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Ein Kommentar zu U+C Abmahnungen

  1. admin sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    unter http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2013/12/11/uc-abmahnungen/ habe ich Ihren interessanten und ansprechenden Artikel entdeckt und hätte dafür noch einen kleinen Ergänzungsvorschlag:

    Wir, der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V., haben vor kurzem unser umfangreiches E-Book zum Thema “Urheberrechtsverletzung – Was tun?” veröffentlicht. Hier finden interessierte Leser verschiedene Informationen zu
    Was gilt als Urheberrechtsverletzung?
    Was ist bei einer urheberrechtsverletzung zu tun?
    Trotz Unschuld eine Abmahnung erhalten – was tun?
    Meine Urheberrecht wurde verletzt, uvm.
    Hier geht es zum E-Book: http://www.urheberrecht.de/ebook-urheberrechtsverletzung-was-tun.pdf

    Damit bieten wir unseres Wissens nach eine umfassende Informationsquelle für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Gerne können Sie unser E-book kostenlos auf Ihre Webseite einbinden.

    Ich glaube, dass sich ein Querverweis von Ihrem Artikel zu unserem Ratgeber sehr gut anbieten würde. Was meinen Sie?

    Gerne stehe ich Ihnen bei Fragen telefonisch oder via E-Mail zur Verfügung.

    Viele Grüße,
    Vor- und Nachname

    PS: Über eine kurze Rückmeldung freue ich mich sehr!
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    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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