Monatsarchive: Dezember 2013

Fristablauf für Antrag auf Erlass von Säumniszinsen heute!

Nach dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung werden bisherige Schulden aus dem erhöhten Säumniszuschlag erlassen. Fristablauf für den Antrag dürfte heute sein (Datum 31.12.2013). Formulierungsvorschlag: Antrag Hiermit stelle ich Antrag gemäss dem Gesetz zur Beseitigung … Weiterlesen

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Die Abmahner U+C werden selbst abgemahnt!

Gute neue Nachrichten gibts von der Abmahnfront: LG Köln gegen LG Hamburg, ein Gerichte-Klassiker. Streaming ist nunmal kein Download und die Nutzung des Internets bleibt frei! Der Spiess wendet sich so langsam: Die Firma Redtube hat nun in Hamburg eine … Weiterlesen

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Buchbesprechung „Recht hat, wer trotzdem lacht“

API Press Info. Eigenbericht. Erfrischend anders ist das Büchlein von Dr. Pätzold, Pressereferent bei der Deutschen Anwaltshotline. Mit seinen 24 der kuriosesten Urteile ist es geeignet als Zwischendurchlektüre für den Juristen und auch für den Laien. Weltbewegend sind sie wohl … Weiterlesen

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Antrag auf zweites Elterngeld für Zwillinge noch 2013 stellen

Eigenbericht API. Das Bundessozialgericht (BSG) hat es am 27.06.2013 so korrekt entschieden *1): bei Zwillingen besteht Anspruch auf doppeltes Elterngeld. Wer aber keinen Antrag stellt, kann auch kein doppeltes Elterngeld bekommen. Eine rückwirkende Bewilligung geht nur für höchstens vier Jahre. … Weiterlesen

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U+C Abmahnungen

Ca. 10.000 ahnungslose Internetnutzer bekamen dieser Tage teilweise echte Abmahnungen, aber auch Emails wie folgende: Abmahnung der Urheberrechtsverletzung an dem Werk… Rechtsanwaltschaft An Vorname Nachname Sehr geehrte(r) Vorname Nachname, Gegenstand unserer Beauftragung ist eine von Ihrem Internetanschluss aus begangene UrheberrechtsVerletzung … Weiterlesen

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Ehefrau wegen Häßlichkeit verklagt

API (Eigenbericht) Über die absurdesten Rechtsstreitigkeiten Vor kurzem erreichte uns eine Fundstelle mit einer Liste der absurdesten Klagen, die alles international schon Bekannte und Belachte noch in den Schatten stellen. Wir können nicht ausschließen, daß sich die ein- oder andere … Weiterlesen

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Väterrechte vor dem deutschen Strafrichter – Amtsgericht Zossen in Brandenburg

Presseinformation API Wünschenswert wären externe Prozessbeobachter und Zeugen für ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Zossen. Ort: Amtsgericht Zossen Gerichtstraße 10 15806 Zossen Zeit: Dienstag, 03.12.2013 ab 09:30, Saal 1 (im Erdgeschoss gleich rechts) Bitte rechtzeitig erscheinen, mit Einlasskontrollen ist zu … Weiterlesen

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