Das Recht auf Streben nach dem Glück im deutschen Grundgesetz

Das Recht auf Streben nach dem Glück in der deutschen Verfassung- über ein vergessenes Grundrecht

Anke Engelke befindet sich auf der Reise nach dem Glück, Günter Jauch fragt in der Sendung „Glückssache Leben – worauf kommt es wirklich an?“ ein Ehepaar nach 60 Jahren Ehe nach dem Glück und bei dem moderierenden Mediziner von Hirschhausen kommt das Glück selten allein.

Was hat das Streben nach Glück mit der deutschen Verfassung zu tun?

Nun, der Amerikaner Thomas Jefferson hatte sich schon 1776 in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung (Declaration of Independence) mit dem Streben nach dem Glück beschäftigt:

Das Recht auf Streben nach dem Glück gehört nämlich nach amerikanischer Sicht, neben dem Recht auf Leben, Freiheit und Gleichheit, zu den offensichtlichen und höchstrangigen unabänderlichen Menschenrechten.

„We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness. (…)“ Zu deutsch: Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich geschaffen sind, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück ( Pursuit of Happiness) gehören.

Nicht so in Deutschland:

Vergeblich durchsucht man das deutsche Grundgesetz, den Entwurf zu einem Grundgesetz für einen Bund deutscher Länder (Herrenchiemseer Entwurf) aus 1948 oder die Akten und Protokolle des parlamentarischen Rats nach Recht der Deutschen auf ein Streben nach dem Glück, etwa die Berichte von den Sitzungen des Parlamentarischen Rats oder den Schriftlichen Bericht zum Entwurf des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Parlamentarischer Rat/Bonn 1948/49 – Drucksachen Nr. 850, 854).

Schlicht Schweigen im Walde findet man dort, wo eigentlich mindestens eine erbitterte Debatte zu erwarten wäre.

Wenn man bedenkt, daß die „Väter des Grundgesetzes“ damals eigentlich nur die amerikanische Verfassung abgekupfert hatten, bzw. mit den ähnlichen Erkenntnissen über Menschenrechte aus der französischen Revolution zusammen gerührt haben, ist das aus heutiger Sicht kaum noch verständlich. Verständlich ist diese Lücke aus der Situation heraus. Ein wilder Haufen aus dem Nazi-Regime stammender deutscher Politiker ohne irgendwelche politische Erfahrungen oder Meriten, die allesamt auch insbesondere keinerlei Qualifikationen in Punkto Menschenrechte aufzuweisen haben, versucht, es den Alliierten möglichst Recht zu machen. Da kann man sich schon einmal auf das Nötigste beschränken.

Diese wegen der Sachzwänge und wegen der damaligen Ignoranz über das Wesen der Menschenrechte einfach übersprungene Diskussion muss aber zwingend heute nachgeholt werden, wenn weiterhin die Rede von Menschenrechten und von Demokratie sein soll.

Denn der amerikanische Verfassungsgrundsatz des Rechts auf Streben nach dem Glück ist weit mehr als nur eine unbedeutende Absichtserklärung, wie die deutschen Gründungsväter dies vielleicht missverstanden haben mögen.

Die Amerikaner verstehen nämlich darunter einen eminent wichtigen Verfassungsgrundsatz. Darunter versteht sich unter anderem die den Amerikanern gewährleistete Freiheit von unvernünftigen Regierungsmaßnahmen, das Recht, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten, und die Chancengleichheit, im Leben das zu erreichen, was man selbst für richtig hält. Und bis heute erklärt das letztendlich auch, weshalb die Verfassungswirklichkeit in den USA viel lebendiger, mit Leben ausgefüllter ist als in Deutschland. Auch ein Ziel kann in Verfassungswirklichkeit umgesetzt werden. Wenn dies durch intelligente Verfassungsrichter vorangetrieben wird, die Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg glücklicher Weise eigentlich auch hatte. Richter, die damals noch wegen ihrer juristischen Qualifikation und Kompetenz in Sachen Menschenrechte zu Verfassungsrichtern ernannt wurden, und nicht wegen ihres Parteibuchs.

Ohne auch nur im geringsten zu wissen, was sie tun, hatten die Gründungsväter damals die Menschenwürde in Art. 1 Grundgesetz verankert. Diese deckt einige Aspekte des „Pursuit of Happiness“, des Rechts auf Streben nach dem Glück ab, aber längst nicht alle. Alle Aspekte dieser Divergenz auszuleuchten, würde den Rahmen dieser kleinen Abhandlung sprengen. Aber hier liegt noch ein Fundus an unerledigter Arbeit vor viele Generationen.

Und es kommt einem hier auch die – nicht geleistete – Promotion des ehemaligen deutschen Verteidigungsministers von Guttenberg in Erinnerung: Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU. Wer schreibt sie endlich?

Man kann aber derzeit verfassungsrechtlich schon folgern:

Für uns in Deutschland gibt es kein verfassungsmäßiges Streben nach dem Glück. Und es gibt mächtige Interessensgruppen in Deutschland, denen daran gelegen ist, dies auch in Zukunft zu verhindern.

Was für Amerikaner bis heute höchste menschenrechtliche Wichtigkeit hatte und immer noch hat, wird in Deutschland der Nachnazizeit nicht einmal erwähnt, noch nicht einmal wahrgenommen. Das Streben nach dem Glück des deutschen Volkes hatte damals wie heute für die Verfasser und für die späteren Hüter des Grundgesetzes noch nie eine Rolle gespielt.

Leider wurde in Deutschland auch nach der Wiedervereinigung durch die seit 1990 tätigen Vertreter des deutschen Volks die einmalige Chance verpasst, diesen wohl gröbsten Patzer der „Väter des deutschen Grundgesetzes“ zu beheben, und ein „Recht auf das Streben nach dem Glück“ in das Grundgesetz auch aufzunehmen als individuelles, unveräußerliches, unabänderliches und höchstrangiges Menschenrecht.

War es einfache Arroganz, Dummheit, Inkompetenz oder schlichte Unkenntnis der Bedeutung dieses Grundrechts, die damals noch nicht einmal eine vorzeigbare Diskussion über Glück erlaubte? Wir wissen es nicht.

Und so bleibt nur die Möglichkeit, hin und wieder zu formulieren, daß es auch hier erheblichen Nachholbedarf gibt, was die Menschenrechtssituation in Deutschland anbelangt. Menschenrechtsanwälte werden in Deutschland ebenso selbstverständlich und nachhaltig verfolgt und mundtot gemacht, wie eine grundsätzliche Debatte über Menschenrechte von Amts wegen dem Grunde nach sofort abgewürgt wird. Solch ein politisches und privates Umfeld bedeutet letztendlich Spott und Hohn für alles, was mit echten Menschenrechten zu tun hat.

Dieser Appell richtet sich darum an alle Richter, Denker, Philosophen, Wissenschaftler, Politiker und nicht zuletzt an das deutsche Volk selbst. Um Lincoln zu zitieren: Es ist „self-evident“, also es versteht sich von selbst, es ist offensichtlich, es ist ausgemacht, daß diese Menschenrechte bestehen. Denn die unabänderlichen Menschenrechte sind untrennbar mit der Existenz als Mensch verbunden. Sie gelten sowieso immer und überall, vollkommen unabhängig davon, ob sie durch mehr oder weniger kompetente Gründungsväter aufgeschrieben werden oder auch nicht. Egal ist auch, ob irgend welche mehr oder minder kompetente Verfassungsrichter in der Lage sind, diese Menschenrechte als solche zu erkennen und die deutsche Verfassung entsprechend auszulegen. Sie bestehen dennoch, das versteht sich ganz von selbst! Also lasst uns nachholen, das den Menschen als Grundrecht zuzubilligen, was sowieso „self-evident“ ist.

Copyright im November 2013
Anif Press Info
Kontakt

Über admin

Rechtsanwalt (Attorney at Law, Germany) and CPA (USA)
Dieser Beitrag wurde unter Blogroll veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Kommentare zu Das Recht auf Streben nach dem Glück im deutschen Grundgesetz

  1. Freddy sagt:

    Sie behaupten, die Väter des Grundgesetzes hätten das „Recht des Menschen auf Glück “
    „vergessen“. Dem muss ich widersprechen:
    Selbst wenn das Glücksstreben des Menschen nicht ausdrücklich im Grundgesetz erwähnt ist, so ist dieses dennoch eine entscheidene, wenn nicht gar die wichtigste Grundlage für die Festlegung unserer Rechte, so wie jeder Verfassung, die sich auf die Grundrechte des Menschen berufen, nämlich: die in der Zeit der Aufklärung entwickelten und formulierten Menschenrechte, die dann zur Konstruktion einer modernen, gerechteren Gesellschaft und später zur Gündung demokratischer Machtverältnisse dienten.
    Ausgangslage in dieser Zeit war ja das unübersehbare Leid und Elend, also das Unglück der meisten Menschen, verursacht von den Auswirkungen der ersten industriellen Revolution, und hinderlich bei der Entwicklung moderner Gesellschafts
    verhältnisse. Also entwickelten die Philosophen (fast ausschliesslich Männer) eine Glücksphilosophie und verbreiteten diese in bester aufklärerischen Absicht, in Form von Ratgebern, deren Flut bis heute nicht abreisst. Einer dieser „Aufklärerer“ war der selbsternannte „Glücksphilosoph“ Jeremy Bentham aus England, der das „grösst-mögliche Glück für die grösst-mögliche Zahl“ (von Menschen) propagierte.
    Das klingt erst mal gut, sehr menschlich, ist in seiner Konsequenz aber unmenschlich, denn was ist mit denen, die bei der Jagd nach Glück auf der Strecke bleiben, oder mit ihrem Unglück das Glück anderer belasten oder gar verhindern?
    Für die offensichtlich unbelehrbaren, ewig Unglücklichen, die zu Meuterei, Kriminalität usw. neigten, entwickelte dieser „Glücksphilosoph“ einen ganzen Katalog an erzieherischen Strafmassnahmen, die zum grossen Teil in der sich gründenden Volkspädagogik angewand wurden (zB. Prügelstrafe/“es ist doch nur zu deinem Besten“ (Glück) oder „in die Ecke stellen“ (soziale Ächtung)).
    Dieser Jeremy Bentham hat nicht nur das „Zuchthaus“ erfunden (siehe: „Panoptikum“!) und gilt als Vater des Gefängnis- Systems, sondern auf seine Glücks-philosophien berufen sich die amerikanischen Gründerväter.
    Dass das legitime Streben des Menschen nach Glück endgültig zum Zwang wurde, dafür haben die sich aus dem Kapitalismus entwickelnden Vehältnisse geführt.
    So verführt uns unser Wunsch nach einem glücklichen Leben (Verwirklichung in dieser Welt) immer wieder und immer weiter in die Verfremdung (Konsum als Ersatz für Liebe usw.) und unsere wahren Ambitionen um Glück zu erreichen, nämlich unsere soziale Kompetenz (Empathie, Liebe, Austausch statt Handel usw.) verümmern immer mehr oder werden enfremdet.

    Weiterhin will ich darauf aufmerksam machen, dass sehr wohl über das „Glück“ als Grundrecht des Menschen diskutiert wurde, nur war das in Deutschland nach `45 nicht so einfach:
    Dieses Regime das gerade für unsägliches menschliches Unglück gesorgt hatte, rechtfertigte dieses ja auch mit einer Glück-versprechenden Heilsphilosophie und die faschistische Ideologie basiert auch heute noch auf den Glücksversprechungen eines
    Bentham, bedient sich aus der gleichen Quelle, wie die amerikanischen Gründungsväter.
    Deshalb hat man 1948 mit Blick auf das entstandene Elend das „Recht auf Glück“ nicht vergessen sondern in der „Würde des Menschen“ untergebracht, auch als Abgrenzung zu faschistischer Denkweise.

    Abschliessend: Glück bleibt wissenschaflich und dialektisch unbegreifbar- die einzige Konstante ist, Glück ist der Ausweg aus dem Unglück.

  2. Pingback: terrance

Schreibe einen Kommentar