GSE Urteil – Stadt Baden-Baden verstösst gegen qualifizierte Subsidiaritätsklausel

API Eigenbericht. Beklagt wurde in dem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe die Stadt Baden-Baden. Die Stadt ist mit einem Gesellschaftsanteil von 100 Prozent Eigentümerin der Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung Baden-Baden mbH (GSE). Die GSE, ursprünglich zur Aufrechterhaltung des Wohnbedarfs von Sozialhilfeempfängern geschaffen (Zwecke der Daseinsvorsorge), und ein privater Bauträger in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG werden in der Wirtschaft tätig als Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG). Denn diese OHG fängt nun an, sich massiv in wirtschaftliche Angelegenheiten einzumischen, die mit den eigentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge nichts mehr zu tun haben.

Diese OHG kaufte im Oktober 2011 mit notariellem Kaufvertrag zwei Grundstücke zu einem Kaufpreis von 5.660.000 Euro. Ein Konkurrent, ein überwiegend im Bauträgergeschäft tätiges Wohnungsbauunternehmen, der zuletzt 6,3 bzw. 6,6 Millionen Euro geboten hatte, kam demgegenüber nicht zum Zug. Das Eigentum an den Grundstücken ist bisher noch nicht auf die OHG übertragen.

Nach der – noch nicht rechtskräftigen – Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe war die mittelbare Beteiligung der Stadt Baden-Baden an einer OHG über die Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) GmbH rechtswidrig.

Festgestellt hat das Gericht einen Verstoß gegen die sogenannte qualifizierte Subsidiaritätsklausel gemäß §§ 105a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) *1) und 102 Abs. 1 Nr. 3 Gemeindeordnung *2).

Die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde nach diesem Gesetz waren nicht erfüllt. Die Stadt handelte über ihre Beteiligung an der OHG außerhalb der Daseinsvorsorge.

Die weiterhin begehrte Anordnung der Auflösung der OHG wurde allerdings abgelehnt.

Copyright im Oktober 2013
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Kurzmitteilung auf der Seite des Verwaltungsgerichts zur Entscheidung

http://vgkarlsruhe.de/servlet/PB/menu/1286880/index.html?ROOT=1197412

*1) § 105a Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform

(1) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn

1. die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegen,
2. bei einer Beteiligung des Unternehmens von mehr als 50 vom Hundert an dem anderen Unternehmen
a) die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen,
b) die Voraussetzungen des § 103a vorliegen, sofern das Unternehmen, an dem die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, und das andere Unternehmen Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind,
c) die Voraussetzung des § 103 Abs. 2 vorliegt, sofern das andere Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist.
Beteiligungen sind auch mittelbare Beteiligungen. Anteile mehrerer Gemeinden sind zusammenzurechnen.

(2) § 103 Abs. 3 und, soweit der Gemeinde für das andere Unternehmen Entsendungsrechte eingeräumt sind, § 104 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(3) Andere Bestimmungen zur mittelbaren Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts bleiben unberührt.

*2) § 102 Gemeindeordnung

Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen

(1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn

1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt,
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und
3. bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann.
(2) Über ein Tätigwerden der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel.

(3) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, daß der öffentliche Zweck erfüllt wird; sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen.

(4) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind nicht

1. Unternehmen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,
2. Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, der Kunstpflege, der körperlichen Ertüchtigung, der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie öffentliche Einrichtungen ähnlicher Art und
3. Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen.
Auch diese Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen.

(5) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht betreiben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Für das öffentliche Sparkassenwesen verbleibt es bei den besonderen Vorschriften.

(6) Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Privatunternehmen besteht, dürfen der Anschluß und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, daß auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden.

(7) Die Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist zulässig, wenn bei wirtschaftlicher Betätigung die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen Gemeinden gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den maßgeblichen Vorschriften eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen.

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