Monatsarchive: September 2013

BVerfG weist Eilantrag der NPD gegen Bundespräsident ab!

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2013/09/17/npd-versucht-bundesprasident-zu-zensieren/ API (Eigenbericht) Gestern noch hatten wir kritisch über den Eilantrag der NPD berichtet. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Bundespräsident wurde inzwischen mit Beschluss des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2013 abgelehnt*1). Zitat Bundesverfassungsgericht: „Das Recht … Weiterlesen

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NPD versucht, Bundespräsident zu zensieren

Zitat Bundespräsident Joachim Gauck: „Wir brauchen Bürger, die auf die Strassen gehen, und den Spinnern ihre Schranken aufweisen. Dazu sind Sie alle aufgefordert.“ Es geht um eine Äußerung des Bundespräsidenten im Rahmen einer Gesprächsrunde in einem Schulzentrum vor mehreren hundert … Weiterlesen

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BVerwG spricht Kita-Kostenerstattung zu

API (Eigenbericht) Kita Schadensersatz Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem jetzt schon bahnbrechenden Urteil vom 12.09.2013 (BVerwG, Aktenzeichen 5 C 35/12) Eltern einen Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Gemeinde (im konkreten Fall gegen die Stadt Mainz) zugesprochen, die den seit 1. … Weiterlesen

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