Zensur wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft

Petition 45059 Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags:

Gefordert wird ein neues Gesetz,

§ 185a StGB, mit folgendem Wortlaut:

Zensur wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Begründung

Die Verletzung der „Ehre“ wird in Deutschland exzessiv, mit rund 200 tausend jährlichen Ermittlungsverfahren (!) „geschützt“ durch §§ 185, 186, 164 StGB. Oder, um es einmal anders herum auszudrücken, insoweit wird auch die Freiheit der Meinungsäußerung massiv beschnitten.

Durch den Strafrichter bestraft und systematisch verfolgt werden somit lediglich Verletzung von nicht näher festgelegter „Ehre“. Nicht bestraft werden hingegen massive festzustellende Eingriffe in die Freiheit der Meinungsäußerung. Besonders die infame, durch nach dem Grundgesetz verbotene Zensur (Art. 5 GG) wird bislang ganz bewusst nicht unter Strafe gestellt.

Damit werden faktisch vollkommen überholte mittelalterliche Wertvorstellungen bis heute in Deutschland (im Gegensatz zu den eigentlich demokratischen Staaten USA, England und Frankreich) unverändert weiter aufrecht erhalten. Der Schutz der „Ehre“ wird als viel wichtiger erachtet als der Schutz der Meinungsfreiheit. Diese vom Gesetzgeber vorgenommene Wertunghierarchie ist heutzutage ganz offensichtlich überholt und veraltet. Wenn der deutsche Gesetzgeber schon mit Zähnen und Krallen an der – längst überholten – Aufrechterhaltung der Bestrafung der Verletzung von Ehrdelikten festhalten möchte, dann muss zumindest die vom System eines Rechtsstaats her nicht mehr glaubhaft zu rechtfertigende Strafbarkeitslücke, nämlich der Verfolgung und Bestrafung auch von vollkommen berechtigten Meinungsäußerungen, und der immer noch straffreien Bekämpfung der Meinungsfreiheit, nämlich der Ausübung von unzulässiger Zensur, geschlossen werden.

Die Ausübung verbotener Zensur ist ganz offensichtlich mindestens ebenso strafwürdig wie eine Beleidigung oder Verleumdung. Wenn man überlegt, daß die Bezeichung von jemand als Arschloch, beispielsweise, noch niemals jemand umgebracht hat, und andererseits die Wirkung der Zensur den Massenmord Hitlers, oder das Treiben der heutigen Diktatoren überhaupt erst ermöglicht, dann ist die Schädlichkeit von unzulässiger Zensur um ein Vielfaches schwerwiegender einzuschätzen als echte oder vorgeschobene angebliche Ehrverletzungen, die normaler Weise sowieso von der Wirkung her automatisch auf den Urheber der Beleidigung selbst zurück fallen.

Die Zensur ist das zentrale Instrument von Diktatoren und anderen Despoten. Mit ihr wird das Volk systematisch geknechtet und unterdrückt. Andererseits ist die Freiheit der Meinungsäußerung, das Bekanntwerden und Aufdecken von Mißständen, von Korruption, ist allerwichtigstes Instrument des Rechtsstaats, der Demokratie. Wer Zensur ausübt, der bekämpft den Rechtsstaat und die Demokratie, und letztendlich das Volk selbst. Darum gehört die Zensur vorrangig, und schleunigst schlicht und einfach bestraft. Jedenfalls, solange in Deutschland die „Ehrdelikte“ exzessiv verfolgt werden, muß es dafür ein Gegengewicht geben, nämlich die Bekämpfung unzulässiger Zensur auch mit den Mitteln des Strafrechts. Auf diesem einen Auge ist der deutsche Gesetzgeber aber leider bis heute blind geblieben.

Da die Formulierung des Straftatbestands dem Beleidigungsdelikt nachgestaltet worden ist, bestehen auch genauso wenig Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit dieses Strafgesetzes wie der Gesetzgeber und unsere Richter bei einer Beleidigung haben.

Hier wäre zu denken an einen § 193a StGB, dem § 193 StGB nachgestaltet. Sofern ein berechtigtes Interesse an der Zensur ausnahmsweise nachgewiesen werden kann, bleibt sie straflos.

§ 193 a StGB Wahrnehmung berechtigter Interessen

Zensur ist immer strafbar, es sei denn, daß daß keine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne von § 193 StGB vorliegt.

Copyright im August 2013
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Ein Kommentar zu Zensur wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft

  1. admin sagt:

    Ahoi!

    Unter


    habe ich eine gute Idee gefunden:

    neuer § StGB:
    „Zensur wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
    bestraft.“

    (Für den Fall das wir jemals Macht haben.)


    Mit freundlichen Grüßen Thomas, http://www.budich.org/_pp/

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