BVerfG zum Rassismus in deutschen Behörden

In einem wichtigen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht zwei Entscheidungen aus Brandenburg wegen Verletzung der in Art. 5 GG geschützten Meinungsfreiheit aufgehoben.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2013 *1)

gegen

a) den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 8. Januar 2013 – 26 Ns 95/12 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 26. März 2012 – 82 Ds 1958 Js 23018/10 (213/11)

Das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 26. März 2012 und der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 8. Januar 2013 verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

Inhaltlich ging es um einen “Denkzettel” einer Flüchtlingsorganisation, in dem dem Rechtsamt der Stadt B. durch die Flüchtlingsorgansiation struktureller und systemimmanenter Rassismus vorgeworfen wurde.

Zum Hintergrund des Falles folgende Information aus diesem Denkzettel:

Seit mehreren Jahren spielt der betroffene Flüchtling, ein Gehörloser aus dem Staat Sierra Leone im B. Sport-Club … e.V. Fußball. (…) In einem gerichtlichen Klageverfahren zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis unterstellt das Rechtsamt der Stadt B. ihm nun im Januar 2010, dass er sehr wohl hören könne: „Seine vielfältigen sportlichen Aktivitäten verdeutlichen gleichwohl, dass er durchaus in der Lage ist, sich zu verständigen und auch das Gesagte auf jeden Fall bei einer bestimmten Lautstärke zu verstehen.“

Die durch die deutsche Zensur aufgegriffenen Passagen waren dann folgende Äußerungen durch Mitarbeiter der Flüchtlingsorganisation:

“Es ist völlig unverständlich, wie eine solche Unterstellung nach 10 Jahren noch immer zustande kommt, zumal fachärztliche Atteste der Ausländerbehörde vorliegen, welche Herrn C. seine völlige Gehörlosigkeit bescheinigen, abgesehen davon, dass die Argumentation des Rechtsamts jeglicher Logik entbehrt. Außerdem unterstellt das Rechtsamt Herrn C., dass er seine Heimatsprache in Schriftform beherrscht, was daraus abgeleitet wird, dass er in der Lage war, deutsche Buchstaben zu erlernen. (…)”

Nach der bekannten Vorgehensweise deutscher Zensur wurde dies dann durch das Amtsgericht Potsdam als Behauptung falscher ehrverletzender Tatsachen interpretiert, und damit als strafbare Verleumdung, und das LG Brandenburg winkte die Entscheidung dann im Wesentlichen durch. Dabei wurde die Absicht der Behauptung falscher Tatsachen mit mangelhafter Begründung einfach unterstellt.

Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

Die Gerichte verkürzen den Schutzgehalt des Grundrechts hinsichtlich der gegenständlichen Äußerungen bereits insofern, als sie in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Art und Weise annehmen, dass es sich um nicht erweislich wahre, ehrverletzende Tatsachenbehauptungen im Sinne des § 186 StGB und nicht um überwiegend durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Werturteile und damit um Meinungen im engeren Sinne handele (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 ff.>; 90, 241 <247 ff.>).

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Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an. Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>). Auch ist im Einzelfall eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung nur zulässig, wenn dadurch ihr Sinn nicht verfälscht wird. Wo dies nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes drohte (vgl. BVerfGE 61, 1 <9>; 90, 241 <248>). Denn anders als bei Meinungen im engeren Sinne, bei denen insbesondere im öffentlichen Meinungskampf im Rahmen der regelmäßig vorzunehmenden Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit einerseits und dem Rechtsgut, in deren Interesse sie durch ein allgemeines Gesetz wie den §§ 185 ff. StGB eingeschränkt werden kann, eine Vermutung zugunsten der freien Rede gilt, gilt dies für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise (vgl. BVerfGE 54, 208 <219>; 61, 1 <8 f.>; 90, 241 <248>).

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Die Äußerung, dass das Rechtsamt absichtlich und bewusst vorliegende Fakten ignoriere, um Gründe für eine Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis vorbringen zu können, ist ihrem Sinn und systematischen Kontext nach eine das Hintergrundgeschehen zusammenfassend bewertende Stellungnahme. Die Begriffe „absichtlich“ und „bewusst“ sind als solche schwierige Rechtsbegriffe, die eine wertende Betrachtung erfordern und bei Verwendung in einem nicht juristischen Text einen wertenden Gebrauch nahelegen. Auch finden sich in der anschließenden – im Kern zutreffenden – Schilderung des Hintergrunds neben der Wiedergabe des tatsächlichen Geschehens wertende Begriffe wie „völlig unverständlich“, „jeglicher Logik entbehrend“ oder „unmenschlich diskriminierend“. Mit diesen Begriffen steht der für strafwürdig erachtete einleitende Satz bei Vornahme der gebotenen objektivierenden Betrachtung in einem vorrangigen inhaltlichen Zusammenhang. Dies verkennen die Gerichte, wenn sie zunächst den einleitenden Satz aus dem Gesamtkontext isolieren, um ihn sodann mit der Nennung der Sachbearbeiterin am Ende des Textes zu verknüpfen, und wenn sie daraus schlussfolgern, dass die Beschwerdeführer – zumindest dem Schwerpunkt nach – die dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung aufgestellt hätten, dass die konkrete Sachbearbeiterin absichtlich und wissentlich vor dem Verwaltungsgericht Tatsachen verschwiegen beziehungsweise eine falsche Stellungnahme abgegeben habe. Diese Auslegung ist sinntrennend und sinnverfälschend und wird daher den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht.

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b) Das Landgericht hat zudem den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit insofern verkürzt, als es die fraglichen Äußerungen offensichtlich als Schmähkritik bewertet hat. Es hat dabei den Begriff der Schmähkritik in verfassungsrechtlich unzulässiger Art und Weise überdehnt und in der Folge die erforderliche Abwägung zwischen dem Ehrschutz einerseits und der Meinungsfreiheit andererseits zumindest nicht im gebotenen Umfange unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorgenommen. Auch hierin liegt ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>).

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Der Begriff der Schmähkritik ist vor dem Hintergrund, dass es nach der verfassungsrechtlichen Systematik bei im Einzelfall gegenüberstehenden Grundrechtspositionen grundsätzlich einer Abwägung zwischen diesen verschiedenen Grundrechtspositionen unter Berücksichtigung aller wesentlicher konkreter Umstände bedarf, eng definiert. Eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Die Äußerung muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Nur ausnahmsweise kann im Sinne einer Regelvermutung auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. Bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage wird dies nur selten vorliegen und eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 93, 266 <294, 303>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 – 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 <3018>).

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Vorliegend befasst sich der streitgegenständliche „Denkzettel“ unzweifelhaft mit einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse. Im Fokus der Kritik steht nicht Frau B. als Person, sondern das Rechtsamt der Stadt B. und Frau B. allein in ihrer Funktion als Sachbearbeiterin dieses Rechtsamts. Die konkret für strafwürdig erachteten Äußerungen verlieren nicht jeden Sachbezug zum kritisierten Geschehen, mögen sie auch scharf und überzogen sein und mag auch die namentliche Nennung einer Sachbearbeiterin nicht angebracht erscheinen.

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c) Die Ausführungen des Amtsgerichts, das im Rahmen des § 193 StGB eine Abwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls vorgenommen hat, messen selbst unter der – unzutreffenden – Prämisse einer Tatsachenbehauptung der Meinungsfreiheit nicht genügend Bedeutung bei. Dies gilt auch für die hilfsweisen, knapp gehaltenen Erwägungen des Landgerichts zur Verhältnismäßigkeit. Es ist zu berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>). Auch ist in Anbetracht der tatsächlichen gerichtlichen Feststellungen, insbesondere betreffend das Hintergrundgeschehen, das Maß der Ehrverletzung der Sachbearbeiterin nicht derart hoch, dass diese im konkreten Fall die Meinungsfreiheit überwiegen könnte. Dabei erlaubt es die Meinungsfreiheit insbesondere nicht, die Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihnen damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen. Inwieweit vorliegend, worauf das Landgericht zusammenfassend abstellt, die betroffene Sachbearbeiterin mit wahllosen Beschimpfungen, existenzbedrohenden öffentlichen Verdächtigungen oder willkürlichen Abwertungen überzogen oder mundtot gemacht worden sein soll, erschließt sich weder aus den den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen noch aus deren Würdigung.

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d) Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen beruhen auf der Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Es ist nicht auszuschließen, dass Amtsgericht und Landgericht bei Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu einem anderen Ergebnis der – aufgrund obiger Erwägungen im Rahmen der §§ 185, 193 StGB vorzunehmenden – Abwägung gekommen wären.

Kommentar

Die Methoden deutscher Behörden, besonders der Polizei, Staatsanwaltschaften und Richterschaft, in Deutschland entgegen dem Verbot in Art. 5 GG Zensur auszuüben, indem die Mitteilung von Mißständen durch vollkommen unverhohlene und schlicht schlimme Maßnahmen unterdrückt wird, sind bekannt.

Bekannt sind auch die Methoden der versteckten Diskriminierung von Ausländern und ethnischen Minderheiten sowie sonstiger benachteiligter Minoritäten und des insgesamt feststellbaren, vorhandenen, nicht offen ausgesprochenen oder zugegebenen Rassismus in Deutschland (Tuschelrassismus) *2).

Es geht hier besonders um die “Zange” von rund 200.000 jährlichen “Ermittlungsverfahren” *3), mit seit dem Jahr der Wiedervereinigung jährlichen gleichmäßigen 5-prozentigen Zuwachsraten, und flankierend dazu geschätzte 35.000 strafrichterlichen Verurteilung wegen “Delikten gegen die “Ehre”, also Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und ähnlichen Delikten.

Ein hoher Anteil dieser Verurteilungen hat als wahren Hintergrund die systematische Unterbindung und Unterdrückung der Mitteilung von Korruptionsvorfällen gegenüber der Öffentlichkeit. Im Ergebnis wird dadurch das Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten und Straftaten ganz besonders innerhalb der öffentlichen Hand selbst und der Grauzone zwischen Wirtschaft, Justiz und Politik (deutsche Mafia) systematisch sehr erfolgreich unterdrückt. Eine Parallele zu ziehen zu den Methoden des Dritten Reichs, wo vor aller Augen durch die deutschen Behörden in aller Seelenruhe millionenfach Menschen enteignet, gekidnappt und vergast bzw. sonst wie ermordet wurden, verbietet uns die deutsche Zensur natürlich. Zu Vermerken ist, daß im Dritten Reich die Anzahl der Ermittlungsverfahren lediglich rund 50.000 betrugen mit dem bekannten damaligen Erfolg, der sich in einer Diktatur von selbst versteht.

Nicht verbieten kann uns die Zensur, statistische Zahlen heranzuziehen:

Die Ermittlungsdichte beträgt in Deutschland inzwischen mit rund 200 tausend Ermittlungen jährlich wegen “Ehrdelikten” statistisch rund das Vierfache der zahlenmäßigen vergleichbaren Ermittlungen wegen Ehrdelikten (Beleidigung, Verleumdung, falsche Verdächtigung) in der Zeit des Dritten Reichs.

Erschwerend wirkt sich beim Vergleich die Tatsache aus, daß die deutschen Behörden heutzutage damit auch moderne Verfolgungsmethoden mißbrauchen, die es in der Zeit des Dritten Reichs nicht gab.

Zu den erweiterten Verfolgungsmöglichkeiten der eigenen Bevölkerung stehen den Zensoren der freien Meinungsäußerung Hilfsmittel zur unbeschränkten Verfügung wie Internet, Fahndung nach zentralen Datensätzen wie das polizeiliche System POLAS, GPS, Telefonüberwachung, NSA-Überwachung BND und andere in- und ausländische Geheimdienste sowie zentrale Zusammenschlüsse der Ermittlungsbehörden (Gleichschaltung) unter dem Vorwand z.B. von Terrorismusbekämpfung. Die Gleichschaltung aller Behörden gab es im Dritten Reich übrigens natürlich auch bereits. Sie dient und diente dazu, die rechtsstaatlich erforderliche gegenseitige Kontrolle der Gewalten vollkommen auszuschalten. Habe ich es vergessen zu erwähnen, selbstverständlich verbietet uns die Zensur in Deutschland, solch einen Vergleich zu ziehen.

Hinter den Nachstellungen heute steht zwar nicht mehr eine direkte Todesdrohung gegenüber den solchermaßen verfolgten Personenkreisen, aber durchaus eingeplant ist von diesem perfiden Plan notfalls das lebenslange Wegschließen in eine geschlossene Anstalt, wenn einer das Maul nicht hält.

Dies konnte am Skandalfall Gustl Mollath aus Bayern vor kurzem eindrucksvoll nachgewiesen werden.

Während die klassischen Demokratien sowie internationale Tendenzen wie in England, USA mehr und mehr dazu übergegangen sind, die strafrechtliche Verfolgung von Ehrdelikten und der Nachstellung gegenüber den “Whistleblowern” ganz aufzugeben, baute der deutsche Gesetzgeber in bis heute ständig zunehmender Intensität die staatliche Zensur nach und nach zu einem engmaschigen System der Kontrolle und Gängelung der individuellen, nach Art. 5 GG grenzenlos geschützten Freiheit der Meinungsäußerung aus.

Diese schlicht selbst illegalen Praktiken deutscher Gerichte und Behörden wurden auch hier schon mehrfach beanstandet. Die Methode und Vorgehensweise deutscher Zensur ist abgestanden und immer wieder vom Muster her dieselbe:

Kritik und Meinungsäußerung wird einfach als angebliche Tatsachenbehauptung umgedeutet, indem wild irgendwelche angeblich unwahren Tatsachenkerne unterstellt werden (am Beispiel der “unwahren Tatsachenbehauptung “der Himmel ist blau” wurde dies vom System her bereits schon einmal erläutert). Vgl. dazu unseren früheren Aufsatz “wie man vom blauen Himmel zur Beleidigung kommt”. Diese Tatsachen werden mangels strafrichterlicher Verurteilung a priori als falsch interpretiert, womit der Tatbestand einer Beleidigung/ Verleumdung bereits unwiderleglich feststeht. Dann wird noch der Vorsatz den Opfern einfach unterstellt, und fertig ist die Straftat. Klapp, die Mausefalle ist zugeschnappt. In einem geschlossenen Kreislauf werden die solchermaßen zu verfolgenden Personen dann durch die deutsche Justiz “im Namen des Volkes” durch systematische durch konsequente Nachstellungen der Mitteilenden selbst durch die deutschen Behörden, die eigentlich die mitgeteilten Unregelmäßigkeiten und Straftaten verfolgen sollten, im Ergebnis immer selbst in die Pfanne gehauen. Solange, bis sich niemand mehr wagt, überhaupt irgend etwas Kritisches zu sagen. So etwas nennt sich Zensur, ganz einfach!

Inzwischen nehmen wir es auch dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr ab: Auch wenn das Bundesverfassungsgericht alle Schaltjahre mal einige schlimme Fehlentscheidungen aufgreift, und bei Entscheidungen wie dieser kann man sich eigentlich jedes Wort auf der Zuge zergehen lassen, so kann dies inzwischen nur noch als ein Tropfen auf den heißen Stein angesehen werden oder als schlichte Makulatur.

Insgesamt

Die Verletzung der deutschen “Ehre” wird durch deutsche Behörden, unterstützt durch den Gesetzgeber exzessiv und mit sich jährlich noch steigernder Beharrlichkeit strafrechtlich verfolgt.

Das viel schlimmere Übel, die Zensur, hingegen steht nicht unter Strafe und wird toleriert, um nicht sagen zu müssen wird von deutschen Behörden einschließlich der Justiz selbst aktiv vorangetrieben.

Daraus ergibt sich für uns ein primäres Postulat: Die nach wie vor ungehindert eingerichtete und praktizierte Zensur in Deutschland muß unverzüglich abgeschafft werden.

Zensur beschneidet die Rechte des Volks, unzensiert und ohne Furcht vor staatlich organisierten Revancheaktionen informiert zu werden. Diese Informationsrechte und das Recht der freien Meinungsäußerung, das Recht auf freie Beanstandung und Mitteilung von Korruption, von Unregelmäßigkeiten und von Straftaten haben ein wesentlich schwereres Gewicht gegenüber dem Recht der deutschen Behörden, in geschlossenen Kreisen ihren eigenen angeblich so guten Ruf zu schützen, den ihnen sowieso niemand mehr abnimmt.

Zu schützen ist durch den Gesetzgeber vorrangig nicht nur die “Ehre” von irgend welchen korrupten Einrichtungen in Deutschland, sondern die Freiheit der Meinungsäußerung und die Pressefreiheit!

Die deutschen Behörden pfeifen aber auf das Bundesverfassungsgericht, solange dieses nur 2,5 Prozent der Verfassungsbeschwerden aufgreift. Statistisch gehen die Erfolgsaussichten, juristisch gegen derartige Praktiken vorzugehen, dadurch immer noch gegen Null, was im Ergebnis praktisch eine perfekte, ausgefeilte und nachhaltige systematsiche Zensur bedeutet. Das Augenzwinkern des Bundesverfassungsgerichts in Richtung Zensur selbst bei solchen scheinbar freiheitlichen Entscheidungen ist deutlich zu bemerken. Die eigentlichen Täter derartiger Akte verbotener Zensur bleiben systematisch geschützt und haben selbst bei derartig klaren Entscheidungen des BVerfG keinerlei ernsthafte Konsequenzen für ihr Treiben zu befürchten.

Es ist dringend an der Zeit, im Namen der Meschen- und Freiheitsrechte, im Interesse des Volks und der freien Meinungsäußerung, die das Volk informiert, das Feigenblättchen der Wahrnehmung berechtigter Interessen herabzureissen. Abgeschafft werden müssen die Zensurvorschriften selbst, namentlich §§ 185 (Beleidigung), 186 (Verleumdung) und 164 (falsche Verdächtigung) StGB. Sie sind vom Gesetzgeber abzuschaffen bzw. vom Bundesverfassungsgericht für nichtig zu erklären bzw. wenn man glaubt, darauf nicht verzichten zu können, zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen.

Außerdem muß endlich die Ausübung von Zensur selbst abgeschafft werden. Die Beeinflussung der freien Meinungsbildung des deutschen Volkes unter Mißbrauch rechtsstaatlicher Werkzeuge, wie etwa der Möglichkeiten der Ermittlungs- und Strafbehörden, muß unter erhebliche Strafe gestellt werden.

Hier wären die bisher für die Ausübung der Meinungsfreiheit im Rahmen der erwähnten Paragraphen aufgestellten Strafandrohungen durchaus angemessen. Die Zensoren, nicht die Zensierten gehören in einem demokratischen Rechtsstaat eingesperrt.

Gesetzesvorschlag

§ 185a
Zensur

Zensur wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wenn man so etwas liest, dann fällt sofort auf: solch ein Gesetz ist derartig unbestimmt und Wischi-Waschi, daß es mit dem strafrechlichen Bestimmheitsgrundsatz kaum vereinbar ist.

Nun, dann lesen Sie bitte einmal § 185 StGB *4)!!! Höh, höh, höh!

Copyright im August 2013
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Linkverzeichnis

*1) vgl. Pressemitteilung BVerfG mit weiteren Nachweisen und Links zu dem Beschluss

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-052.html

2) Nachdenken über die Methoden der Diskriminierung

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/01/21/nachdenken-uber-methoden-der-diskriminierung/

*3) Deutschland wird Weltmeister in der Zensur

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/10/03/deutschland-erreicht-statistisch-neue-gipfel-der-zunehmenden-zensur/

Über den Handlungsbedarf in punkto Rassismus in Deutschland ein lesenswerter Beitrag des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) mit weiteren Nachweisen

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/index.php?id=215&L=0&tx_ttnews%5Btt_news%5D=734&cHash=3a55bc7afc1f1ea1ea64830d86f5fe58

*4) § 185 StGB Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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