Monatsarchive: August 2013

Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses zum Nazi-Terror

API (Eigenbericht) Am vergangenen Donnerstag, den 21.08.2013, wurde der Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses vorgestellt. Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses aus der Bearbeitung von 12.000 Akten und 400 Beweisbeschlüssen stellt der deutschen Polizei, der Justiz und dem Verfassungsschutz insgesamt ein Armutszeugnis aus. … Weiterlesen

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NSU-Bericht durch Innenministerium zensiert?

API (Eigenbericht). Aus Gründen des „Bundeswohls“ sollen in dem Abschlussbericht des unabhängigen Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestags, wenn es nach dem Bundesinnenministerium (BMI) geht, insgesamt 118 Textstellen geändert, 47 davon komplett gestrichen werden. Das wurde in einem Schreiben des BMI vom … Weiterlesen

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Rechtsstreit um Verschmelzung von American und US-Airways

Thema: Kartellrecht in den USA API In einer 11 Milliarden amerikanische Dollar teuren Verschmelzung wollen die beiden amerikanischen Fluglinien die grösste Fluggesellschaft der Welt bilden. Damit sollte der Kampf gegen die Haupt-Wettbewerber United und Delta gewonnen werden. Das amerikanische Justizministerium … Weiterlesen

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Zensur wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft

Petition 45059 Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags: Gefordert wird ein neues Gesetz, § 185a StGB, mit folgendem Wortlaut: Zensur wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Begründung Die Verletzung der „Ehre“ wird in Deutschland exzessiv, mit rund … Weiterlesen

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BVerfG zum Rassismus in deutschen Behörden

In einem wichtigen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht zwei Entscheidungen aus Brandenburg wegen Verletzung der in Art. 5 GG geschützten Meinungsfreiheit aufgehoben. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2013 *1) gegen a) den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 8. Januar 2013 … Weiterlesen

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Deutsche Studenten an der Moot Court Competition

API Eigenbericht Die International Law Students Association (ILSA) organisiert jährlich in Washington D.C., USA, Wettbewerbe zwischen Studenten der Rechtswissenschaften. Dabei werden völkerrechtliche Fälle durch ausgewählte Studenten aufbereitet und unter realistischen Bedingungen in einem fiktiven Gerichtsverfahren ausgetragen. An dem Philip C. … Weiterlesen

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Gustl Mollath ist auf freiem Fusse!

API (Eigenbericht) Über den Skandalfall aus Bayern Gustl Mollat haben wir auf diesem Blog bereits mehrfach berichtet. *1) Ein Whistleblower, der Schwarzgeldgeschäfte innerhalb der Hypobank den zur Verfolgung dieser Straftaten zuständigen Behörden mitgeteilt hatte, wurde als Quittung dafür dauerhaft in … Weiterlesen

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Zensur im Jobcenter durch Arbeitsgericht Hamburg gebilligt?

Entscheidung: Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 30.07.2013, Aktenzeichen 15 Ga 3/13. Einschlägige Gesetze: Art. 5 GG API Sachverhalt: Eine Mitarbeiterin am Jobcenter, die in einem Blog die Verhältnisse am Jobcenter öffentlich kritisiert hatte, wurde deshalb vom Dienst suspendiert. Vorgeworfen wurde ihr, … Weiterlesen

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XXL Getränkebecher auch in New York erlaubt

Thema: Gewaltenteilungsgrundsatz im US-Bundesstaat New York, USA Am 30.07.2013 hatte das New Yorker Berufungsgericht (Appellate Division of the New York Supreme Court) eine Entscheidung des New Yorker Oberlandesgerichts (State’s Supreme Court) bestätigt, wonach die bekannte, durch das Gesundheitsamt der Stadt … Weiterlesen

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Darf Kellnerinnen bei Gewichtszunahme von über 7 Prozent gekündigt werden?

Thema: Arbeitsrecht, Diskriminierung auf der Grundlage des Geschlechts, Art. 1 (Menschenwürde) Art. 3 Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz) Nichts hindere einen Arbeitgeber daran, von seinen Angestellten zu verlangen, daß sie attraktiv blieben. Dies gelte ganz besonders dann, wenn die Arbeitnehmer teilweise wegen Ihres … Weiterlesen

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Krankenhaus zahlt 8 Millionen USD in Whistleblower-Vergleich

API Neuer Whistleblower-Vergleich aus Riverdale, Georgia (GA), Vereinigte Staaten von Amerika Im Fall United States ex rel. Tucker v. Christus Health and Dubuis Health System, Inc., et al, No. 09-cv-1819 (S.D. Tex.) haben das Dubuis Health System und das Krankenhaus … Weiterlesen

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