§ 193 VVG Krankenreform oder systematischer Betrug?

Wie schön, unsere Bundesregierung und unser Gesetzgeber sorgen dafür, daß jeder in Deutschland eine Krankenversicherung hat?

Von wegen. Pustekuchen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Was für ein schönes Ammenmärchen die Geschichte von der Krankenversicherung für jeden in Deutschland doch ist, gut zu verwenden um international damit herumzuprotzen und die eigene Politik zu verkaufen. Nur ist kein Wort davon wahr.

In Wahrheit haben in Deutschland weniger denn je eine akzeptable Krankenversicherung. Aber alle Deutschen müssen eine Krankenversicherung bezahlen, das ist wahr, in der Tat. Und zwar egal, ob sie das können oder nicht. Soviel ist wahr. Die Kosten für ihre Krankheit müssen mehr Deutsche als jemals vorher in der deutschen Geschichte selber bezahlen, wenn und nachdem die Krankenversicherungen ihre große Scheibe aus dem privaten Porte-Monnaie der Mitbürger herausgeschnitten haben und die neuen Hochhäuser und Porsches der Versicherungsvertreter, Vorstandsmitglieder und Rechtsanwälte mit dem Geld der Kranken und sozial Schwachen finanziert sind.

Großmäulig brüstet sich das deutsche Ministerium für Arbeit und Soziales in einer Broschüre wie folgt:

„Gemäß § 193 Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ist seit dem 1. Januar 2009 grundsätzlich jede Person mit Wohnsitz in Deutschland zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung verpflichtet, soweit sie nicht gesetzlich versichert oder anderweitig abgesichert ist. Dabei muss mindestens ambulante und stationäre Heilbehandlung abgesichert sein; der kalenderjährliche Selbstbehalt ist auf maximal 5.000,- Euro begrenzt.

Nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig und deshalb der privaten Krankenversicherung (PKV) zuzuordnen sind insbesondere hauptberuflich Selbständige – wenn sie nicht zuletzt gesetzlich krankenversichert waren.“

Was sich dahinter verbirgt?

Man muß nur das Kleingedruckte lesen.

Es heißt, jeder Deutsche ist verpflichtet eine Krankenversicherung abzuschließen!!! Wir brauchen also noch nicht einmal zu lügen. Das Gesetz sagt es ja klipp und klar oder besser dreist und frech.

Aber wo das Geld herkommt, diese großzügige Geste des Gesetzgebers auch zu bezahlen, darüber schweigt das Gesetz sich aus.

Die Verpflichtung, Krankenversicherung zu bezahlen, hat auch nicht das Geringste zu tun mit dem Recht auf eine angemessene, bezahlbare Krankenversicherung. Das Recht gegenüber dem Sozialstaat auf Schutz bei Krankheit und bei Not, darauf pfeifen wir Deutsche nämlich seit dem 1. Januar 2009!

Es wurde hier in Wahrheit durch den deutschen Gesetzgeber neben der bereits bestehenden gesetzlichen Krankenversicherung eine zweite gesetzliche Krankenversicherung eingeführt. Die private Krankenversicherung und das eigentlich bestehende duale System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wurde dabei in Wahrheit klammheimlich einfach abgeschafft. Der verbleibende Unterschied zur gesetzlichen Krankenversicherung besteht darin, daß das hier von den Versicherten ergaunerte Geld direkt in private Taschen wandert.

Gesorgt wurde dafür, daß jeder Deutsche zwar eine Krankenversicherung bezahlen muß, unabhängig von seiner Leistungsfähigkeit, aber keinerlei Krankenversicherung dafür bekommt. Es wird also überhaupt nicht dafür sorgt, daß jeder in Deutschland krankenversichert ist. Ganz im Gegenteil, mit geradezu betrügerischen Methoden wird dafür gesorgt, daß jeder in Deutschland, der nicht gesetzlich versichert ist, zwar eine private Krankenversicherung aus eigener Tasche bezahlen muß, und zwar ohne die geringste Gegenleistung dafür zu bekommen. Zugleich wird der Zugang zu der gesetzlichen Krankenversicherung, die nach dem ursprünglichen Konzept ja eigentlich eine breite Grundversorgung für Alle sein sollte, mehr und mehr systematisch abgeschottet und verschlossen.

Und das Schönste (natürlich für die Versicherungen, nicht für die Versicherten!) ist es, eine Versicherungsleistung zunächst einmal gar nicht erbringen zu müssen, kraft eines vollkommen inkompetenten bzw. korrupten deutschen Gesetzgebers, und im Nachhinein für diese nicht erbrachte Versicherungsleistung abkassieren bis zum Umfallen.

Finanziert werden mit diesen so erschlichenen und regelrecht erpressten Geldern u.a. die dicken Autos, und weitere Hochhäuser der Krankenversicherungen selbst und nicht zuletzt aufwändige Kick-Backs an die deutschen Politiker dafür, die solch einem gesetzgeberischen Schrott zustimmen. Und die Rücklagen und Überschüsse der Krankenversicherungen in Milliardenhöhe, ja die können sich sehen lassen.

Gleichzeitig wird dafür gesorgt, daß dann, wenn Private ihre Krankenversicherung nicht mehr bezahlen können, diese Beiträge vollkommen ungehemmt weiter erhoben werden dürfen.

Es werden den Kranken und finanziell Schwachen in Deutschland in dieser Situation, um das Ganze abzurunden, noch systematisch derartig hohe Pflichtbeiträge aufgezwungen, dass sichergestellt wird, daß die Kranken langfristig ganz sicher niemals wieder einen vernünftigen Krankenversicherungsschutz bekommen. Es wird dafür gesorgt, daß mit Sicherheit diese Opfer des Gesetzgebers noch nicht einmal mehr ihre Krankenhaus- und Arztrechnungen privat bezahlen können, denn das eigene Geld wurde nämlich bereits durch das korrupte System vorab weggepfändet!

Wir haben es hier mit diesen scheinheiligen Worten zu tun und mit einem der infamsten, feinst ausgeklügelten gesetzgeberischen Betrugssysteme der deutschen Geschichte.

Damit erlaubt es die deutsche Bundesregierung und der Deutsche Gesetzgeber ihren Lobbyisten aus den privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen, Millionen an deutschen Versicherten, wenn es ihnen wirtschaftlich schlecht geht, einfach leistungsfrei zu stellen (genannt Ruhen der Krankenversicherung wegen Zahlungsverzugs). Dennoch werden dann horrende Versicherungsbeträge abkassiert, ohne auch nur dabei Rot zu werden. Und die üblichen Einwendungen, nämlich fehlende Leistungsfähigkeit und/ oder nicht erbrachte Gegenleistung, werden durch den Gesetzgeber systematisch auch mit abgeschnitten. Das ist bis ins Detail ausgekocht worden, bis dahin, daß für die Klagen ohne Verteidigungsmöglichkeit der Krankenversicherungen die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig sein soll, und die Einwendungen dagegen werden der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen. Einfach nur infam, je näher man sich damit beschäftigt. Von wegen Privat und von wegen Krankenversicherung und von wegen Reform. Gesetzliche systematische Abzocke wäre wohl eher der angebrachte Begriff.

§ 193 VVG ist somit insgesamt zu bewerten als ein ganz übler Anschlag auf den deutschen Rechtsstaat und besonders auf den deutschen Sozialstaat.

Die Gelder, die die Versicherten dringend zur Behandlung der eigenen Krankheiten benötigen, werden so systematisch den kleinen Leuten aus der Tasche gezogen und den Betrügern in den Krankenkassen mit ihren sowieso schon prall gefüllten Kassen zugesprochen.

Den Geldrückfluss dieser Betrugsgelder, dazu sagen wir nur: höh, höh, höh, beweist uns das doch erst einmal! Was kann ich dafür, wenn mir bei meinem nächsten Vortrag 40.000 Euro in Bar ausbezahlt werden, ich bin halt solch ein toller Vortragshecht! Oder sollten wir lieber sagen: ein korrupter Politiker mehr? Wir treten einfach dem UN-Antikorruptionsabkommen nicht bei und lassen uns weiter bestechen, wie bisher. Und eine demokratische Alternative? Die SPD besitzt doch die Unverschämtheit, uns als Alternative jemanden anzubieten, dessen Profilierung daraus besteht, besonders viel Geld für Vorträge bei Banken zu beziehen, und der als wichtigsten Plan eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten in Aussicht gestellt hat. Na, ganz klasse! Mindestens die Quittung für diese Frechheit ist bereits absehbar: man munkelt sogar schon von nur noch einstelligen Ergebnissen für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl! Aber, viel schlimmer: es gibt keine demokratischen politischen Alternativen mehr, um dem korrupten deutschen Gesetzgeber die wohlverdiente Quittung zu erteilen.

Dick abrechnen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen, was gibt es für Betrüger schöneres? Und diese Situation wird hier vom deutschen Gesetzgeber systematisch und sehenden Auges in der Krankenversicherung bzw. besser Kranken-Nichtversicherung vorgeplant.

Systematisch wird hier im Ergebnis eine der wichtigsten Verpflichtungen des Sozialstaats aufgekündigt, die eigentlich absolut originäre Verpflichtung des Staats ist.

Die finanziell Schwachen und Kranken müssen Ihre Rechnungen aus eigener Tasche bezahlen, und bevor Sie ihren eigenen Arzt bezahlen dürfen mit ihren eigenen Mitteln, müssen sie als vorab auch noch die Krankenversicherungen bezahlen, die zwar keine Versicherung mehr bieten, aber den Kranken den letzten Pfennig aus der Tasche ziehen, egal, ob Geld dafür vorhanden ist oder nicht.

Tatsache ist: Der deutsche Staat selbst ist eigentlich in der Pflicht, den Kranken und finanziell Schwachen es zu ermöglichen, sofort und ohne wenn und aber eine ärztliche Versorgung zu ermöglichen, für die der Staat (!) und nicht sie selber aufzukommen hat.

Wenn die Bundesregierung nämlich einfach einfach die eigenen Verpflichtung dem Volk aufgebürdet, für die Krankenversicherung selbst zu bezahlen, egal, ob Geld vorhanden ist oder nicht, dann verweigert der Staat dem Volk genau das, was einen Sozialstaat ausmacht.

Das, wofür der Staat eigentlich gerade zu stehen hat, nämlich für eine soziale Sicherung zu sorgen, wird nun dem deutschen Mittelstand verweigert.

Es wird keine Krankenversicherung mehr bereit gestellt für die Kleinen, die sich das aus eigener Tasche nicht leisten können. Dieses Betrugssystem wird kombiniert mit üblen Zangen von gesetzgeberischen Wucherzinsen. Und dies wiederum wird zusätzlich kombiniert mit einer weiteren Zange, nämlich einem wohl durchdachten Bespitzelungs- und Erpressungssystem.

Systematisch melden nun nämlich die Krankenkassen derartige Beitragsrückstände nach Bonn an eine zentrale Bespitzelungsstelle, der Versicherungsaufsicht, die dann mit Strafanzeigen den Versicherten auch noch die Behörden auf den Hals hetzen.

Das System gesetzliche und private Krankenversicherung: Es war einmal. Ersetzt durch eine zweifache gesetzliche Pflicht-Krankenversicherung wobei das einzige, was funktioniert, die Zahlung von Pflichtbeiträgen unabhängig von der Leistungsfähigkeit der Opfer ist.

Datenschutz auf Wiedersehen, Privatautonomie Tschüss.

Wie das Betrugssystem funktioniert:

Wer als Selbstständiger in der privaten Krankenversicherung eine finanzielle Flaute erlebt, der kann eventuell auch die Beiträge nicht mehr bezahlen. Früher setzten man dann die Beiträge einfach aus, bis wieder Geld vorhanden war.

Heute, der „Reform“ der Krankenversicherung sei dank, geht das nicht mehr. Man wird systematisch auf die vom Gesetzgeber willkürlich so festgelegten fiktiven Mindesteinkommensbeträge festgeschraubt und Zahlemann und Söhne!

Das erste, was dann passiert, ist die Hochsetzung der oben angegebenen maximalen Selbstbehalt von Euro 5.000,00. Das bedeutet, sämtliche normale Krankenversorgung geht sowieso auf eigene Kasse der „Versicherten“ oder richtiger sollte man sagen „Nicht Versicherten.“

Die Versicherungen platzieren dann ausgewählt unqualifiziert und freche Mitarbeiter als Sachbearbeiter, die die Versicherungsnehmer gezielt beschimpfen und beleidigen. Das einzige, was die Krankenversicherungen dann noch tun brauchen, ist ihren Versicherten Rechnungen schreiben bis zum Abwinken. Wir haben es mit einem bis zum Bundesverfassungsgericht hin abgekarteten Betrugssystem zu tun. Die Sache wird von den Krankenversicherungen auf Frist gesetzt und pünktlich vor Ablauf der Verjährungsfrist, erhält der Versicherte eine absolut hirnrissige Klage auf den Tisch, mit Streitwerten von locker 10.000 Euro. In einer Prozesswelle noch nie gekannten Ausmmasses der Krankenversicherungen gegen die eigenen Versicherten auf Zahlung von Beiträgen verdienen sich entsprechend korrupte Rechsanwälte nun dumm und dämlich. Dies alles nur, um langfristige sicher zu stellen, daß die Versicherten langfristig keinerlei Versicherungsleistungen mehr gewährt werden und sie dennoch ausgequetscht werden bis aufs Blut.

Klasse, im Ergebnis tun wir so, als ob alle eine private Krankenversicherung hätten. Nur, wenn wir uns das genauer ansehen: Millionen in Deutschland haben gar keine Krankenversicherung und werden vom Gesetzgeber auf eine unerhörte Art und Weise abgezockt, wie das in Deutschland noch niemals zuvor der Fall war.

Schlussfolgerung

Es ist zwar schön, dem Ideal einer Krankenversicherung für Alle in die Tat umzusetzen.

Was aber überhaupt nicht geht, und als Gesetzgeber vollkommen verantwortungslos ist, bzw. einfach nur noch eine einzige verantwortungslose Schweinerei, das ist, eine Pflicht zur Krankenversicherung einzuführen, aber nicht für die Finanzierung zu sorgen, sondern diese durch die Aufbürdung von Zwangsbeiträgen auf den Einzelnen unabhängig von der Leistungsfähigkeit einfach abzuwälzen.

Nur der Vollständigkeit halber: Flankiert werden diese Maßnahmen mit unverhohlener Altersdiskriminierung und weiteren Diskriminierungsmaßnahmen, die eigentlich klar gegen das Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 GG verstossen:

So wurde eine vollkommen unsinnige starre Altersgrenze für die gesetzlichen Krankenversicherungen eingeführt, und systematisch wird die Subsidiarität der gesetzlichen Krankenversicherung als Auffangversicherung für alle, die sich eine private Krankenversicherung nicht leisten können, systematisch pervertiert zu einer exklusiven Totalversorgungseinrichtung, die sich nur die ganz Reichen leisten können oder Sozialhifeempfänger.

Der Mittelstand, das breite deutsche Volk, wird durch die Entziehung einer echten Krankenversorgung systematische zerschlagen und kaputt gemacht, und darauf kommt es den Politikern wohl in Wirklichkeit an.
Copyright im Juni 2013
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Weiterführende Links

http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2012/08/krankes-krankenversicherungssystem-oder-der-grund-warum-viele-selbstandige-in-zahlungsnot-geraten/

Unter der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die dieses abgekartete, infame Spiel des deutschen Gesetzgebers im Jahre 2010 auch noch absegnete, sollen ganz besonders hervorgehoben werden die Namen der inzwischen glücklicher Weise dort nicht mehr dort tätigen Verfassungsrichter Jaeger und Papier. Sie ist nicht die einzige grässliche Entscheidung aus dieser Zeit. Nennen wir das Kind einmal beim Namen: gequirlter Bockmist. Diese Entscheidung ist des Papieres nicht wert, auf der sie geschrieben ist. Bleibt noch eine Frage: wie schaffen die daran beteiligten Verfassungsrichter es eigentlich, morgens noch in den Spiegel zu sehen?

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv103392.html

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg69-01.html

English Summary

This article regards recent German legislation regarding the traditional, well working German system of an affordable basic public health insurance system for everybody and an additional private health insurance system for those who can afford private health insurance.

The German legislator between 2007 and now, in reality, replaced that existing dual system by a fake system of non-insurance for everybody.

There are now, since Jan. 1, 2009, simply two mandatory public health insurance systems for all Germans.

The second branch of formerly private health insurance companies had been replaced by a manadatory system of controlled duties to pay health insurance without any need to render health insurance for the sick people or people in need. According to this article, this needs to be considered in reality a fraudulent conspiracy by a corrupt German legislator with their lobbyists from German Health Insurance Companies to the detriment of the entire German Health Insurance System. There is a good reason why Germany is , after 10 years now, still not ratifying the UN Convention against Corruption: German politicians prefer to continue receiving their kick-backs without consequences.

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Ein Kommentar zu § 193 VVG Krankenreform oder systematischer Betrug?

  1. admin sagt:

    Vorname Name schrieb am 14:41 Donnerstag, 4.September 2014:

    Wow, eigentlich wollte ich nur nach dem Notlagetarif googeln und bin auf ihren Bericht gestoßen. Ehrlich gesagt hat es mich fast umge hauen wie ich ihre Zeilen gelesen habe. Kompliment trifft alles zu 100 Prozent zu und endlich jemand der mal Klartext spricht. Ich gehöre auch zu denen die nicht zum Arzt gehen können obwohl es unbedingt sein müsste. Ich bin Trainer hatte Vertrag bis Juni 2015 im Mai 2014 bekam ich ne mündliche Kündigung und von heut auf morgen fallen mal 1200 euro weg mit der meine private KV finanziert wurde. Jetzt hab ich die KV angeschrieben und um den Notlagetarif gebeten bis die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht abgeschlossen ist. Die Antwort können Sie sich denken … Paragraph bla bla zahlen sie weiter auch wenn sie es nicht können… Genau so wie es in ihrem Bericht steht.
    So was müsste mal ins Fernsehen:)
    Viele Grüße
    Vorname Name

    Von meinem iPad gesendet

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