Opferentschädigung wegen fehlerhafter Ermittlungen

http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/13_06_2013/index.php

API Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.06.2013 unter dem Aktenzeichen S 35 VG 21/10 (Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig) einem türkischen Staatsangehörigen Opferentschädigung zugesprochen.

Der Kläger in dem betreffenden Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz war nach einem Bordellbesuch mit einem Baseballschläger attackiert worden.

Der Grund dafür, daß der Kläger den vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriff auf ihn nicht habe beweisen können, waren nach den Feststellungen des Gerichts völlig unzureichende Ermittlungen der Kölner Polizei und Staatsanwaltschaft. Angesichts des möglichen versuchten Tötungsdeliktes wurde eine unmittelbare Tatortbesichtigung unterlassen einschließlich der Auswertung der Überwachungskameras und die Befragung mehrerer Zeugen (Bordellbetreiber, Türsteher, Prostituierte, Taxifahrer des Opfers). Auch die Vernehmung des von einem Zeugen zu 80 % als Täter identifizierten Beschuldigten war unterblieben. Daraus ergab sich eine Beweislastumkehr.

Kommentar

Bravo. Die Entscheidung beweis Mut und Schneid der Richter am Sozialgericht. Solche Entscheidungen könnten fast das verlorene Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wieder herstellen. Vergleichbare Defizite im Rahmen von deutschen Ermittlungsverfahren können unserer Überzeugung nach bei ca. 30 Prozent aller Ermittlungen festgestellt werden. Dies ganz besonders, wenn es um Fehlverhalten des Staats selbst geht, und wenn es um Straftaten gegen Ausländer und sonstige Minderheiten oder Menschenrechtsfälle geht. Dann wird nämlich einfach und ohne irgend welche Konsequenzen für die Ermittler überhaupt nicht ermittelt (mit dem ungeschriebenen Kommentar: „höh, höh, höh, das beweise uns erst einmal!“).

Abhilfe würde schaffen die Einführung von Pretrial-Discovery Verfahren wie im Anglo-Amerikanischen Rechtskreis. Damit könnte über ein objektiviertes Verfahren, das zu Beweiszwecken durch die Parteien selbst eingeleitet wird, mit prozessualen Beteiligungsrechten, Staatsanwaltschaft und Polizei nicht mehr oder weniger willkürlich durch Nichtermittlungen die Strafbarkeit vereiteln bzw. Straftaten, die nicht genehm sind, beliebig „wegdrücken“.

Aber dazu müsste man den deutschen – friedlich schlafenden – Gesetzgeber aus seinem Dornröschenschlaf erst einmal aufwecken können.

Copyright im Juni 2013
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