SPD und Grüne aus Baden-Württemberg schaffen basisdemokratische Einrichtung ab

Das Schlichtungsgesetz Baden-Württemberg wurde in einer Nacht- und Nebelaktion am 19. April 2013 mit Wirkung zum 1. Mai 2013 einfach ersatzlos abgeschafft.

Das Gesetz habe sich nicht in dem erhofften Maße bewährt. Hier geht es zur Mitteilung im Gesetzblatt von Baden-Württemberg. Hier geht es zum Aufhebungsgesetz.

Kommentar

Da gelang es nun der baden-württembergischen Anwalts- und Richterlobby doch tatsächlich, mit dem Baden-Württembergischen Justizminister Stickelberger (SPD) an der Spitze, in einem Handstreich das kleine basisdemokratische Pflänzchen in Form des Landes-Schlichtungsgesetzes einfach vollständig auszureißen. Triumphierend äußerten sich auch sofort der Anwaltsverband Baden-Württemberg und andere Lobbyistenvereinigungen.

Was bedeutet das für das Volk: Ein bisschen Basisdemokratie in Deutschland ist abgeschafft, zentrale Verwaltung ist angesagt. Das Volk will bevormundet sein. Bravo. Noch etwas mehr staatliche Bevormundung des Volks durch staatlich ernannte Richterschaft „im Namen des Volks“ das hat „das Volk“ von Baden-Württemberg verdient – Nun, in Wirklichkeit haben diese Vorgänge mit dem Volk herzlich wenig zu tun.

Es gibt tausende von überflüssigen Gesetzen, die sofort abgeschafft werden können, und sollten, darüber gibt es gar keine Frage. Als Beispiel seien genannt die vollkommen missglückten „Gesundheitsreformen“ der vergangenen 10 Jahre. Diese „Reformen“ haben ein seit 100 Jahren gut funktionierendes Sozialsystem nachhaltig zerschlagen und Millionen von Krankenversicherten in Deutschland ihrer sozialen Sicherheit beraubt, dazu an anderer Stelle mehr. Aber ausgerechnet das Schlichtungsgesetz? Eine der wenigen wirklich demokratischen Einrichtungen, bei denen das deutsche Volk ein aktives Mitgestaltungs- und Mitspracherecht hat? Was für ein entsetzlicher Unsinn!

Mit den Stärken und Schwächen des Schlichtungsgesetzes Baden-Württemberg hatten wir uns im vergangenen Jahr, zum 10-jährigen Bestehen des Schlichtungsgesetzes, bereits eingehend auseinander gesetzt.

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2011/04/10/10-jahre-obligatorische-aussergerichtliche-streitschlichtung/

Nicht viel Geld war bei der Schlichtung in Baden-Württemberg zu verdienen für die Anwälte und für die Schlichter. Der Schlichter verdiente maximal 130 Euro pro Vorgang, noch nicht einmal Portokosten wurden erstattet, und die Rechtsanwälte hatte mangels gerichtlich festgesetztem Streit/ Gegenstandswert auch ihre liebe Not mit der Abrechnung ihrer Tätigkeit. Und der Richterschaft wurde durch die Schlichtung das Geschäft weggenommen.

Das Schlichtungsgesetz BW hatte von vorne herein viele Lücken und Schwachstellen, soviel ist unstreitig.

Viele Fehler im Gesetz scheinen durch den damaligen Gesetzgeber ganz absichtlich mit aufgenommen worden zu sein. Möglicherweise war das ursprünglich ein schlechter Kompromiss auf Druck der nun so triumphierenden Interessengruppen. Eine Schlichtung war z.B. viel zu leicht zu umgehen. Dies ging bei Geldforderungen (nur unter einem lächerlichen Sockelbetrag von 750 Euro) etwa anhand von Mahnbescheiden, bei denen der schwache Landesgesetzgeber ohne Sinn und Verstand die Anwendbarkeit des Schlichtungsgesetzes von vorne herein ausgetrickst und ausgehöhlt hatte.

Mit Sicherheit lagen die schlechten statistisch geringen Erfolgszahlen nicht an dem guten Willen der Parteien oder der Schlichter, sondern an Mängeln des Gesetzes selbst. Diese waren aber relativ leicht behebbar, wenn man nur wollte. Aber warum sollte man wollen, wenn man sich die Arbeit auch einfach machen kann?

Der wichtigste Mangel war natürlich, daß es keinerlei Handhabe für die Schlichter gab, einen Sachverhalt durch einen Schlichterspruch für die Parteien bindend abschließend zu entscheiden.

Ein weiterer Mangel wurde schon angegeben, die vielen Lücken und Schlupfwinkel zur Umgehung zur Streitschlichtung.

So hätte man ganz im Gegenteil z.B. den gesamten extrem teuren Vorgang der Ehescheidung zunächst einem freiwilligen Schlichtungsverfahren unterwerfen können. Nur, wer sich unbedingt vor Gericht zanken will, muss dann subsidiär noch auf die ordentlichen Gerichte überhaupt zugreifen. Aber, oh weh, was wäre dann aus unzähligen Familienrichtern geworden, aus unzähligen Familienrechts-Rechtsanwälten, die bei jeder Ehescheidung erst einmal der eigenen Mandantschaft kräftig in die Tasche greifen (dürfen)? Nein, das geht natürlich nicht, hohnlachend hatte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags einen derartigen Vorschlag vor noch nicht allzu langer Zeit zurück gewiesen. Wie wäre es, wenn man statt des Cochemer Verfahrens erst einmal eine zwingend Streitschlichtung auferlegt, bevor Familien oder Jugendämter vor Gericht ziehen?

Das alles sind sicherlich erhebliche Mängel, die zwingend eine Reform verlangten. Wir meinen aber ganz im Gegenteil, nicht eine Einschränkung oder gar Streichung des Schlichtungsverfahrens wäre gesetzgeberisch angebracht, sondern im Gegenteil eine Ausweitung und eine Erweiterung der Kompetenzen der Schlichter, bis dahin, daß Effektivität erreicht wird.

Man bessert festgestellte Mängel in einem Gesetz aus, oder versucht das zumindest, und streicht nicht einfach eine ganze neue und basisdemokratische Einrichtung einfach weg!

Hier wären erst einmal Forschungsaufträge angebracht gewesen. Man unterhält sich mit den Schlichtern, und den betroffenen Parteien. Ursachenforschung ist notwendig. Aber einfach so ein recht junges Gesetz einfach streichen? Das ist unserer Ansicht nach gesetzgeberischer Pfusch vom Aller-Feinsten. Gefragt wurde vorher niemand, es gab keine gesetzgeberische Aufnahme von Schlichtungsmethoden, eine Aufnahme von Verbesserungsvorschlägen, oder gar deren Umsetzung in die Praxis. Die Wissenschaft und Forschung wurde vollkommen überrumpelt, davon abgesehen, daß sich etablierte Professoren der Rechtswissenschaften in Deutschland lieber mit dem unkritischen Nachvollziehen und akribischem Erfassen eines teilweise vollkommen am Leben vorbeigehenden Rechtszustands begnügen.

Es gab keine Erhebungen (mit Ausnahme eines läppischen Fragebogens, bei dem es zwei Kreuzchen gab für Schlichtung erfolgt, oder Schlichtung gescheitert), keine Untersuchung. Kein Feed-Back System, keine Schulung. Änderungen, Verbesserungen, Verbesserungsvorschläge? I Wo. Was geht uns das an. Den ganzen basisdemokratische Kram haben wir doch gar nicht nicht nötig. Wir bestimmen, um nicht sagen zu müssen diktieren, einfach drauflos, wie es uns gerade passt. Hauptsache, das Parteibuch passt.

Wir bewerten diesen eigenmächtigen und voreiligen Akt insgesamt als einen bedauerlichen gesetzgeberischen Fehlgriff. Das Kind hat man da mit dem Bade ausgeschüttet.

Wir sehen hier einen gewaltigen Schritt zurück zur staatlichen Bevormundungsmaschinerie aus schlimmeren Zeiten. Das Volk muß bevormundet werden, wehe, wenn es da gar Mitsprachemöglichkeiten gäbe. Solch einen Ton haben wir schon lange in Deutschland nicht mehr gehört und es ist zu befürchten, daß das nur der Anfang ist. Nach dem Scheitern von Stuttgart 21 wird mit dem Vertrauen des Volks nun Schindluder getrieben.

Interessant ist, daß die GRÜNEN in Baden-Württemberg einschließlich dem derzeit so hoch gelobten Ministerpräsident bei derartig undemokratischen Vorgängen vollkommen kritiklos einfach mitgemacht haben.

Angeknüpft wird hier an ganz üble und undemokratische Vorgänge, unter denen Deutschland bis heute krankt wie z.B. die Abschaffung der Schöffengerichte in der Emminger-Reform im zweiten Ermächtigungsgesetz vom 8. Dezember 1923.

Einen ersten kleinen Ansatz für das verkümmerte, in Deutschland und Baden-Württemberg kaum mehr zu findende Pflänzchen Föderalismus, für Demokratie (Volksherrschaft), für Mitbestimmung, für dezentrale und demokratische Entscheidungsfindungen bieten die Landes-Schlichtungsgesetze.

Hier kann ein Forum bürgerlicher Streitkultur entstehen. Privatleuten wird es darin ermöglicht, u.a. nachbarrechtliche Streitigkeiten ohne großen Aufhebens und in freier Selbstbestimmung beizulegen. Abgeschafft, weil der Gesetzgeber unfähig ist, Lösungen zu suchen oder gar zu finden.

Wir sind vollkommen anderer Ansicht als der SPD/Grüne Landesgesetzgeber aus Baden-Württemberg:

Es gab und gibt hier im Bereich der Streitschlichtung ein unermessliches Potential für das deutsche Volk, neue Weg der Streitschlichtung zu finden. Das Schlichtungsverfahren öffnet dem Volk basisdemokratische Möglichkeiten, die den im besten Fall obrigkeitshörigen, teilweise vollkommen bornierten, mit der Scheuklappe der so hochgelobten Gesetzesanwendung ohne Sinn und Verstand versehenen, im schlimmsten Falle schlicht und einfach korrupten deutschen Richtern schlicht und einfach verschlossen bleiben.

Naja, ein positives basisdemokratisches Gutes hat dies auch: es gibt vielleicht einen Grund dafür in Baden-Württemberg, der SPD und den Grünen bei den nächsten Wahlen den verdienten Denkzettel und die Quittung dafür zu verpassen.

Und die Opposition täte gut daran, sich jetzt schon die Wiedereinführung des Schlichtungsgesetzes in Baden-Württemberg auf die Fahnen zu schreiben.

Copyright im Juni 2013
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