Monatsarchive: Juni 2013

§ 193 VVG Krankenreform oder systematischer Betrug?

Wie schön, unsere Bundesregierung und unser Gesetzgeber sorgen dafür, daß jeder in Deutschland eine Krankenversicherung hat? Von wegen. Pustekuchen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Was für ein schönes Ammenmärchen die Geschichte von der Krankenversicherung für jeden in Deutschland doch … Weiterlesen

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Opferentschädigung wegen fehlerhafter Ermittlungen

http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/13_06_2013/index.php API Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.06.2013 unter dem Aktenzeichen S 35 VG 21/10 (Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig) einem türkischen Staatsangehörigen Opferentschädigung zugesprochen. Der Kläger in dem betreffenden Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz war nach einem Bordellbesuch … Weiterlesen

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SPD und Grüne aus Baden-Württemberg schaffen basisdemokratische Einrichtung ab

Das Schlichtungsgesetz Baden-Württemberg wurde in einer Nacht- und Nebelaktion am 19. April 2013 mit Wirkung zum 1. Mai 2013 einfach ersatzlos abgeschafft. Das Gesetz habe sich nicht in dem erhofften Maße bewährt. Hier geht es zur Mitteilung im Gesetzblatt von … Weiterlesen

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