Erstattung von Ebay Abmahngebühren

Nichtamtliche Leitsätze

Leitsatz 1: Gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG kann ein Wettbewerber Erstattung der erforderlichen Kosten nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung verlangen. Eine Wettbewerbssituation besteht auch, wenn der Wettbewerber nicht das selbe Produkt anbietet, sondern lediglich ein ähnliches Produkt (im vorliegenden Fall: Safranfäden und gemahlenes Safran), soweit es sich um denselben sachlich relevanten Markt handelt.

Leitsatz 2: Auch bei einem geringen Umfang der jeweiligen Geschäftstätigkeit der Parteien ist ein Streitwert von 5.000,00 € angemessen. Konkrete Nachweise des Umfangs seiner eigenen Geschäftstätigkeit braucht der klagende Wettbewerber nicht vorzulegen.

Datum des Urteils: 24.10.2008
Rechtskräftig
Geschäftsnummer: 4 O 60/08 KfH

Landgericht Baden-Baden
4. Kammer für Handelssachen
Im Namen des Volkes Schluss-Urteil

In dem Rechtsstreit
Kläger
Adresse
– Kläger –

Prozessbevollmächtigte/r:

RA/e
gegen
Beklagte/r
Adresse
– Beklagte/r –
Prozessbevollmächtigte/r:

RA/e
wegen Forderung
hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Baden-Baden im schriftlichen Verfahren auf der Grundlage der bis zum 24.09.2008 eingereichten Schriftsätze durch
Vors. Richter am Landgericht M.
als Vorsitzender für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger
211,30 € i. W. zweihundertelf 30/100 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 411,30 € seit 19.12.2007 zu zahlen.

-2-

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger 1/3, der Beklagte 2/3.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Voll-streckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

-3-

Tatbestand:

Der Kläger macht Erstattung von Anwaltskosten nach einer Abmahnung geltend.

Beide Parteien handeln mit Lebensmitteln und bieten ihre Waren u. a. über eBay im Internet an. Der Kläger bietet Safranfäden an, der Beklagte gemahlenen Safran.

Mit Anwaltsschriftsatz vom 22.10.2007 beanstandete der Kläger dem Beklagten gegenüber, dass der Beklagte den Verbraucher bei einem eBay-Angebot nicht über das Widerrufsrecht belehrte, das Angebot keine Informationen über den Anbieter enthielt und ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorliege. Aufforderungsgemäß gab der Beklagte eine „Unterlassungs-Verpflichtungserklärung“ am 26.10.2007 ab. Die vom Kläger vorbereitete Erklärung änderte er mit einer Herabsetzung der Vertragsstrafe auf 250,00 € ab und lehnte die Übernahme von Anwaltskosten ab (Anlage K 13).

Mit Schriftsatz vom 19.11.2007 verlangte der Kläger-Vertreter Ausgleich der Kostennote vom 19.11.2007 i.H.v. 651,80 € (1,3-Gebühr aus 10.000,00 €, Anlage K 15). Der Beklagte lehnte eine Zahlung ab.
Durch Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Baden-Baden vom 24.07.2008 wurde der Beklagte zur Zahlung von 200,00 € verurteilt. Der Restbetrag ist Gegenstand der Klage.

Der Kläger sieht ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien. Die berechneten Gebühren seien angemessen.

Der Kläger hat (vor dem Anerkenntnis) beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 651,80 € an Anwaltskosten nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.12.2007 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt hinsichtlich des nicht anerkannten Betrages

die Klage abzuweisen.

-47

Ein Wettbewerbsverhältnis liege nicht vor. Der angesetzte Streitwert sei ebenso wie der Gebührenansatz überhöht.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Partei-Vertreter Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.

1.

Der Kläger war gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anspruchsbefugt, weil er Mitbewerber ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG). Er stand in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zum Beklagten. Beide boten ihre Waren überregional an, und zwar auf dem selben sachlich relevanten Markt. Dabei kommt es nicht darauf an, in welcher Form dasselbe Gewürz angeboten wird, entscheidend ist die Möglichkeit, dass der Beklagte Marktvorteile auf Kosten des Klägers gewinnen kann.

2.

Die Werbung des Beklagten verstieß gegen § 4 Nr. 11 UWG und war daher unlauter. Der Kläger hat den Beklagten mit Recht gem. § 8 Abs. 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen.

3.

Gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG kann der Kläger Erstattung der erforderlichen Kosten verlangen. Angesichts des geringen Umfanges der jeweiligen Geschäftstätigkeit der Parteien ist indessen ein Streitwert von 5.000,00 € angemessen. Der Ansatz einer 1,3-Gebühr

-5-

begegnet im Hinblick auf § 14 Abs. 1 S. 4 RVG i. V. m. der Rahmengebühr aus Nr. 2300 Vergütungsverzeichnis keinen Bedenken.

Somit ergibt sich folgende Abrechnung:

Eine 1,3-Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von 5.000,00 € beträgt 391,30 €,
zzgl. Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 Vergütungsverzeichnis 411,30 €.
Abzgl. des anerkannten Betrages verbleibt ein Betrag von 211,30 € zzgl. Verzugszinsen aus dem Gesamtbetrag gem. § 288 Abs. 1 BGB. Die Voraussetzungen des § 288 Abs. 2 BGB liegen nicht vor, keine Entgeltforderung.
4. Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 92 Abs. 1, 708 Ziffer 1, 711 ZPO.

M.

Vorsitzender Richter am Landgericht

Kommentar

Der Abmahnanwalt hatte im vorliegenden Fall ursprünglich gefordert die Erstattung von Euro 911,80, das ist eine Geschäftsgebühr von 1,3 bei einem Gegenstandswewrt von Euro 25.000,00. Der vom Landgericht zugesprochene Betrag ist zwar bedeutend geringer, aber von der Höhe immer noch zweifelhaft.

Copyright im April 2013
Anif Press Info
Kontakt

Über admin

Rechtsanwalt (Attorney at Law, Germany) and CPA (USA)
Dieser Beitrag wurde unter Blogroll veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu Erstattung von Ebay Abmahngebühren

  1. Pingback: Wettbewerbsrecht-Übersicht | Anfi Blog juristisches Internet

Schreibe einen Kommentar