Selbstjustiz – wenn Opfer zu Tätern werden

Der Flugunglücksmord

Bei dem Zusammenstoß zwischen DHL-Flug 611 und Bashkirian-Airlines-Flug 2937 bei Überlingen am Bodensee kamen am 1. Juli 2002 insgesamt 71 Menschen ums Leben, davon 49 Kinder.

Hier das weitere Geschehen, soweit öffentlich zugänglich (es gibt zusätzliche der Geheimhaltung unterliegende weitere Absprachen), in zeitlicher Abfolge:

1. Juli 2002 bis 24. Februar 2004

Nach dem Unglück: Zunächst passierte erst einmal gar nichts. Strafrechtlich wird durch die zuständigen Staatsanwaltschaften Winterthur, Unterland und Konstanz gegen die beiden diensthabenden Flugverkehrsleiter und weitere sieben Mitarbeiter von Skyguide wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und anderer Straftaten ermittelt.

24. Februar 2004 Am 24. Februar 2004 klingelte es an der Haustür des beim Unfall dienstleitenden Fluglotsen Peter Nielsen in Kloten.

Vor der Haustür stand einer der Kindesväter, Witali Kalojew. Die Frau und zwei Kinder von Herrn Kalojew waren bei der Kollision getötet worden. Nachdem sich niemand der Verantwortlichen auch nur einen Deut um das Schicksal der Hinterbliebenen zu kümmern schien, nahm er das Schicksal in die eigene Hand: Er erstach den Piloten kurzerhand. Aus einem Opfer wurde ein Täter.

19. Mai 2004: Ein Untersuchungsbericht der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU), Braunschweig, wird herausgegeben.

http://www.bfu-web.de/DE/Publikationen/Untersuchungsberichte/2002/Bericht_02_AX001-1-2.pdf?__blob=publicationFile

Ursächlich für das Unglück war nach dem Bericht eine Kombination von menschlichem Versagen der Verantwortlichen, die sich nicht an bestehende Anweisungen hielten, sowie technisches Versagen u.a. des Kollisionswarnsystems und der Telefonanlage.

26. Oktober 2005 Das Schweizerische Obergericht des Kantons Zürich verurteilte strafrechtlich den Vater der getöteten Familie („den Täter“) wegen vorsätzlicher Tötung zu acht Jahren Haft.

http://www.gerichtssaal.ch/ger_details_355/Urteil_im_Fluglotsenprozess.html

27. Juli 2006 Das Landgericht Konstanz verurteilte die Bundesrepublik Deutschland mit bis heute (Stand 04.04.2013) nicht rechtskräftigem Urteil (Az.: 31 C 2972/05-74)zivilrechtlich in einem Prozess auf die Klage der Bashkiran Airlines, zum Ersatz sämtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit dem Flugunglück.

Nach dem Urteil war die Übertragung der Flugsicherung im süddeutschen Randbereich am Bodensee an das Schweizer Unternehmen Skyguide nicht rechtmäßig und aufgrund ungültiger Verträge unwirksam; der betreffende Vertrag verstoße gegen das Grundgesetz, das besagt, dass die Luftverkehrsüberwachung in bundeseigener Verwaltung geführt werden müsse. Die dagegen eingelegte Berufung hängt bis heute wohl immer noch beim Oberlandesgericht Karlsruhe, 9. Zivilsenat Außenstelle Freiburg, Aktenzeichen unbekannt.

7. August 2006 (4 Jahre nach dem Unglück!): die deutschen Ermittlungsbehörden geben das Ermittlungsverfahren gegen die Mitarbeiter von Skyguide an die Schweizerischen Behörden ab.

1. Februar 2007 Insolvenz der Bashkirian Airlines.

15. Mai 2007 Vor dem Bezirksgericht in Bülach bei Zürich beginnt der Strafprozess gegen acht Skyguide-Mitarbeiter.

4. September 2007: Vier der leitenden Angestellten von den insgesamt acht Angeklagten werden wegen fahrlässiger Tötung zu milden Bewährungsstrafen von bis zu einem Jahr verurteilt. Nicht eine Person wird wegen der fahrlässigen Massentötung inhaftiert, nicht eine einzige Geldstrafe verhängt oder gar bezahlt.

7. November 2007 Vom schweizerischen Bundesgericht wurde die gegen Kalojew verhängte Strafe von fünf Jahren und drei Monaten bestätigt – da zwei Drittel der Strafe bereits verbüsst waren, wurde er daraufhin aus der Haft entlassen. Nach seiner Haftentlassung kehrte Witali Kalojew in seine Heimat zurück; dort wurde er, insbesondere von hunderten Mitgliedern der Putin-nahen Jugendorganisation Naschi, empfangen und gefeiert.

18. Januar 2008 Der Kindesvater wurde in der Republik Nordossetien zum stellvertretenden Minister für Bau und Architektur ernannt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Flugzeugkollision_von_%C3%9Cberlingen

18. September 2008 eine Regressklage des Schweizerischen Haftpflichtversicherers Winthertour Group gegen die Fluggesellschaft Bashkiran Airlines wird vom Landgericht Konstanz abgewiesen. Ein Fehlverhalten der Piloten trete vollständig in den Hintergrund und begründe keine teilweise Mithaftung der Airline (von eingeklagten 60 Prozent).

29. Januar 2009: Die insolvente Bashkirian Airlines werden vom Berufungsgericht in Barcelona, Spanien verurteilt, an die Hinterbliebenen je Euro 20.400 USD zu zahlen. Eingeklagt waren je 100.000 USD.

Stellungnahme

Die gesamte juristische Handhabung durch die deutschen und schweizerischen Behörden muß man insgesamt als unzulänglich bewerten.

Wenn man sich die Selbstjustiz von Kalojew weg denkt, in Form eines Mords an einem der vermutlich Hauptverantwortlichen, kann man unter dem Strich nur von einem Totalversagen der deutschen Justiz und besonders der Strafverfolgungsbehörden sprechen.

Geradezu unfassbar die Tatsache, daß der – verbotene Selbstjustiz ausübende – Familienvater Kalojew wegen dieses Akts der Selbstjustiz bereits ganz schnell verurteilt worden war, bevor nur einer der wahren Täter an der Tötung von 71 Personen auch nur angeklagt worden war.

Auch zivilrechtlich entsprach und entspricht der eigentlich auf der Hand liegende Schadensausgleich der Opfer keineswegs den Anforderungen an eine moderne Justiz. Wenn es um Fehlverhalten des Staats geht, gilt nur eine Maxime in der Justiz: vertuschen, Verschleppen, verheimlichen und vereiteln.

Short Summary

This article refers to the dramatic air collision leaving 71 dead passengers close to the German town Ueberlingen, Germany.

We found this to be an eminent example that someone took the law in ones own hands.

While German and Swiss prosecution authorities and also civil courts mainly simply remained inactive after the accident, one of the vicims, Mr. Kalojew, a Russian father who’s wife and children were killed in the accident simply took the destiny in his own hands. When evidently nobody seemed to care at all about what happened, he simply went to visit and directly killed (stabbed to death) one of the pilots in charge of the airplane at the time. A victim turned into a perpetrator. And one perpetrator had been punished, after all.

While Mr. Kalojew had been comdemned almost immediately afterwords to 8 years of jail, none of the responsible officers, or anybody else from the companies in charge, had to go to jail or even only to pay a fine. There were a few suspended sentences by a Swiss court and that was it. The civil law suit against Germany still today has not yet come to an end. Without that murder, there would have been no consequences and no responsibilities at all for the horrible accident.

All in all this seems to be a perfect demonstration for the evident incapability of the German justice system to fulfill its tasks. The „vigilant judge“ in the meantime has been released from jail and obtained a high position as a Secretary of state in Agriculture in North Ossetia.

Copyright im April 2013
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2 Kommentare zu Selbstjustiz – wenn Opfer zu Tätern werden

  1. admin sagt:

    ok, einverstanden: Technisch gesehen: verurteilt wurde er ja wegen seines Todes nicht mehr. Text wurde insoweit geändert von Hautpttäter zu Hauptverantwortlicher.

  2. Rasti sagt:

    Peter Nielsen als „Haupttäter“ zu bezeichnen, ist m. E. von den Fakten nicht gedeckt. Er war wohl eher selbst ein Opfer seiner Arbeitgeber, denen es vor allem um niedrige Kosten und weniger um die Sicherheit ging.

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