Freiheit für alle Osterhasen

API Der Osterhase ist keine dreidimensionale Gemeinschaftsmarke von Lindt & Sprüngli. Der Bundesgerichtshof entschied solches in seinem Beschluss vom 28.03.2013 Aktenzeichen – I ZR 72/12 – im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Schweizerischen Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli und für den Konkurrenten, die Confiserie Riegelein.

Kommentar

Das ist eine Entscheidung, die einem doch wirklich auf der Zunge zergehen kann.

Gratulation zu diesem Ostergeschenk an die Welt. Wer hätte solche tiefe Weisheit erwartet von deutschen Richtern im Streit zwischen Zuckerbäckern um den Osterhasen.

Der Konkurrent, die Confiserie Riegelein, und wir alle anderen, dürfen daher die goldenen Osterhasen mit dem roten Bändel um den Hals weiterhin nach Herzenslust backen, giessen oder sonstwie herstellen, und auch, nicht zuletzt, essen, ohne daß er uns nach Abmahnung oder kraft einstweiliger Verfügung, von Lindt & Sprüngli erwirkt, im Halse stecken bleibt.

Und der pfiffige Schweizerische Schokoladenhersteller darf uns den traditionellen Osterhasen in Sitzform nicht einfach vor der Nase durch den einen profanen Markenschutz wegnehmen.

Die Alltagssprache gehört uns. Unsere Geschichte gehört uns. Und auch der Osterhase gehört dem Volk, dem europäischen und weltweiten Verbraucher, und nicht Lindt & Sprüngli.

Auch wenn gerissene Anwälte nun vergeblich versucht haben, sogar den Osterhasen in Form einer dreidimensionalen Marke markenrechtlich zu schützten.

Mit dieser Entscheidung wird die zunehmend aggressive Tendenz in der deutschen Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht, in Alltagsgebräuche, in die Alltagssprache und in allgemeine Rechte der Verbraucher über die Krücke des Markenrechts einzugreifen, vollkommen zu Recht eingeschränkt. Zu Lasten des Verbrauchers werden Markvorteile nicht durch das bessere Produkt mehr bestritten, sondern durch die besseren Anwälte.

Moral von der Geschicht: Schuster bleib bei deinen Leisten. Lindt wäre wohl besser damit beraten, statt teurer Großprozesse gute Schokolade herzustellen.

Copyright im April 2013
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