Monatsarchive: März 2013

falscher Promi-Anwalt verhaftet

API Europa hat seinen neuen Hauptmann von Köpenick: – Promi-Anwalt Giuseppe Di Stephano *1). Ohne juristische Qualifikationen schaffte der 55-Jährige es mit Lug und Trug in die oberste Liga der internationalen Strafverteidiger und Promi-Anwälte. Sein Beiname war „Des Teufels Advokat“. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | Hinterlasse einen Kommentar

Suchmaschinen-Optimierung

Antwortformat Sehr geehrter Herr Frau (Name), nur um Ihnen einmal, nach der Xten ungefragten Email von Ihnen, eine Rückmeldung zu geben: weshalb bieten Sie mir ständig ungefragt irgend einen Quatsch an, den ich sicherlich nicht brauche? Mit über 700 Tausend … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | Hinterlasse einen Kommentar

Anton-Hynkel-Preis

API Der Große Anton-Hynkel-Preis wurde erstmalig am 23. März 2013 verliehen an den deutschen Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble, an die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie an den Präsident des Bunds der Steuerzahler Deutschland e.V. Reiner Holznagel und an … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | Hinterlasse einen Kommentar

Suchmeldung zu § 1626a BGB

Die besorgten Rückfragen unserer Leser mehren sich: Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ging erneut verloren. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt lässt auf sich warten. Wer weiß, was mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung Deutscher … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | Hinterlasse einen Kommentar

Staatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahme im Fall Mollath

API Über den Skandalfall Gustl Mollath haben wir bereits berichtet*1). Es gibt überwältigendes Beweismaterial, das die Bayerischen Behörden selbst schwer belastete, bis hin zur Justizministerin. Die Bayerische Staatsanwaltschaft beantragte nun endlich die Wiederaufnahme im Fall Gustl Mollath. Das war auch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | 1 Kommentar

Anlegerschutz bei kreditfinanzierten Ausschüttungen und Rückzahlungsforderungen nach § 172 Abs. 4 HGB

Bei Ausschüttungen, die nicht von der Gesellschaft (GmbH & Co. KG) erst einmal mit echten Gewinnen erwirtschaftet werden, sondern z.B. mit Hilfe von externen Bankkrediten finanziert, droht den – eigentlich nur beschränkt auf ihre bereits erbrachte Einlage haftenden – Kommanditisten … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | Hinterlasse einen Kommentar

EuGH zu wettbewerbswidrigen Abreden

API Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hat sich im Rahmen einer Vorlagefrage des ungarischen Obersten Gerichtshof (Legfelsöbb Bíróság) mit den Voraussetzungen der Wettbewerbswidrigkeit von Vereinbarungen zwischen Versicherungen und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Reparaturkosten versicherter Fahrzeuge auseinander gesetzt. Weiterhin … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | Hinterlasse einen Kommentar

Umgangsverweigerung und Beweislastumkehr

OLG Saarbrücken Beschluß vom 8.10.2012, Aktenzeichen 6 WF 381/12 Leitsätze § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG Der verpflichtete Elternteil trägt die Darlegungs-und Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel nicht zu vertreten hat. Beruft sich der verpflichtete … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | 1 Kommentar

Freiheit für Christina Trautmann

API Am 6. März 2013 wurde Frau Trautmann von 6 Polizisten verhaftet und für die Dauer von 69 Tagen in Haft genommen. So sagen es jedenfalls diverse Zuschriften, die uns erreicht haben. Die Mutter, die sich über den Kindesentzug beklagt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | Hinterlasse einen Kommentar

Unerlaubte Datenerhebung durch Jugendamt

noch nicht rechtskräftig Eingangsstempel RAe 01.03.2013 Aktenzeichen 6 U 21/12 Vorinstanz: 3 O 251/11 Landgericht Frankenthal Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil vom 17. Januar 2013 IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit Vorname, Name, Adresse – Kläger und Berufungskläger Prozessbevollmächtigte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | Hinterlasse einen Kommentar