OLG Karlsruhe: keine PKH für Holocaust-Entschädigung zweiter Generation

(Briefkopf OLG Karlsruhe)

Geschäftsnummer: 12 W 29/10
3 0 177/09 Landgericht Baden-Baden

29. April 2010

Oberlandesgericht Karlsruhe

12. Zivilsenat
Beschluss
In Sachen

Vornamen, Namen
Anschrift, Wohnort
– Antragsteller und Beschwerdeführer –

Prozessbevollmächtigte/r:
Rechtsanwalt/ Rechtsanwälte

gegen

1. Bundesrepublik Deutschland
vertreten durch d. Bundesministerium der Finanzen, Referat VI A 1 Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin

– Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin –

2. Stiftung des öffentlichen Rechts „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
vertreten durch d. Vorstand, Dr. Martin Salm und Günter Saathoff Lindenstraße 20-25, 10969 Berlin

– Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin –

3. Conference on Jewish Material Claims Against Germany Inc.
Sophienstr. 26, 60487 Frankfurt am Main

– Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwalt/ Rechtsanwälte

wegen Entschädigung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 16. April 2010 -30177/09 wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

I.

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage, mit der er in erster Linie erreichen möchte, in den Kreis der Anspruchsberechtigten für Leistungen der durch Bundesgesetz errichteten Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ aufgenommen zu werden.

Der Antragsteller leitet seine Ansprüche von seiner 1936 geborenen und mittlerweile in New York verstorbenen Mutter Vorname Name her. Erstmals im Juni 2006 ließ er durch seinen Bevollmächtigten gegenüber der Antragsgegnerin zu 3 Entschädigungsleistungen, insbesondere einen Anspruch auf Zahlung des „Final Payment“ beanspruchen. Die Antragsgegnerin zu 3 teilte ihm am 13. Juni 2006 mit, dass Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden könnten, da das „Konferenzprogramm Ansprüche für frühere Sklaven und erzwungene Arbeiter (deutsche Grundlage)“ am 28. Mai 2004 beendet worden sei. Nach dem 31. Dezember 2001 gestellte Anträge könnten nicht mehr bearbeitet werden, weshalb die Akte geschlossen worden sei.

Der Antragsteller beantragte daraufhin am 14. April 2009 Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er insbesondere die Zulassung zu dem aus Mitteln der Antragsgegnerin zu 2 gespeisten Entschädigungsprogramm der Antragsgegnerin zu 3 erreichen will. Wegen der im Einzelnen beabsichtigten Anträge wird auf Seite 4 des Klageentwurfs Bezug genommen.

-3-

Die Antragsgegner sind dem Prozesskostenhilfeantrag entgegengetreten. Die Antragsgegnerin zu 2 hat insbesondere gemeint, die Ansprüche seien bei den Verwaltungsgerichten geltend zu machen und könnten sich wegen der im Gesetz vorgesehenen Auszahlung der Mittel der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ über Partnerorganisationen nicht gegen sie richten. Auch die Antragsgegner zu 2 und 3 sind von einer fehlenden Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ausgegangen; die Antragsgegnerin zu 3 hat außerdem die fehlende örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Baden-Baden gerügt. Beide haben zudem auf den Ablauf der Antragsfrist hingewiesen.

Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen. Ob der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet sei, könne offen bleiben; jedenfalls könne der Antragsteller keine Leistungen aus den Stiftungsmitteln beanspruchen, weil seine Mutter vor dem Stichtag verstorben sei, ab dem auch die Geltendmachung von Ansprüchen durch Rechtsnachfolger möglich sei. Amtshaftungsansprüche gegen die Antragsgegnerin zu 3 seien nach § 16 Absatz 1 StiftErinnErG ausgeschlossen.

Gegen die ihm am 1. April 2010 zugestellte Entscheidung des Landgerichts richtet sich die am 4. April 2010 eingegangene sofortige Beschwerde des Antragstellers. Das Gesetz über die Stiftung der Antragsgegnerin zu 2 verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, indem es die Kinder derjenigen Leistungsberechtigten privilegiere, die zu einem späteren Zeitpunkt verstorben seien. Es sei daher verfassungskonform dahin auszulegen, dass es auch auf die diskriminierte Personengruppe anzuwenden sei. Das Landgericht habe zudem übersehen, dass nicht nur unmittelbar Ansprüche aus dem Stiftungsgesetz, sondern auch Amtshaftungsansprüche geltend gemacht worden seien, die sich aus der Verletzung der Fürsorgepflicht des deutschen Gesetzgebers gegenüber dem Antragsteller ergäben. Diese Fürsorgepflicht habe der Gesetzgeber verletzt, indem er ohne Härtefallregelung oder Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand sämtliche Ansprüche nach Fristablauf ausgeschlossen habe. Eine weitere Diskriminierung liege darin, dass die Antragsgegnerin zu 3 den Zentralrat der Juden mit jährlich EUR 5.000.000 fördere.

Die Antragsgegnerinnen sind der Beschwerde entgegen getreten; das Landgericht hat ihr nicht abgeholfen.

-4-

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die angefochtene Entscheidung und die von den Parteien eingereichten Schriftsätze und Urkunden Bezug genommen.

II.

Die sofortige Beschwerde ist nach § 127 Absatz 2 Satz 2 ZPO zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg; das Landgericht hat die nach § 114 ZPO erforderlichen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu Recht verneint.

1. Soweit der Antragsteller Ansprüche gegen die Antragsgegnerin zu 2 geltend macht, scheitern diese am Fehlen einer Anspruchsgrundlage. § 10 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ vom 2. August 2000 (BGBI. I S. 1263 – im Folgenden: StiftErinnErG) bestimmt ausdrücklich, dass die Stiftung nicht selbst zu Leistungen an die Berechtigten verpflichtet wird; diese werden von Partnerorganisationen ausgezahlt.

Ob die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage darüber hinaus an der fehlenden Eröffnung des Rechtsweges zu den Zivilgerichten scheitern – wie es die Antragsgegnerin 2 meint – bedarf keiner Entscheidung, weil der Antrag auch bei fehlender Eröffnung des Rechtsweges zurückzuweisen gewesen wäre. Eine Verweisung an das Verwaltungsgericht gemäß § 17 a GVG, wie sie der Antragsteller hilfsweise beantragt hat, kommt im Prozesskostenhilfeverfahren nicht in Betracht (vgl. Münchener Kommentar/Zimmer-mann, ZPO, 3. Auflage, § 17a GVG, Rn. 5).

2. Im Verhältnis zu der Antragsgegnerin zu 1 durfte das Landgericht trotz der fehlenden örtlichen Zuständigkeit selbst entscheiden, weil die Antragsgegnerin zu 1 die Rüge fehlender örtlicher Zuständigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren nicht erhoben hat. Ansprüche gegen die Antragsgegnerin zu 1 kommen indes aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht. Der Antragsteller sieht sich in seinen Recht deshalb verletzt, weil das Gesetz über die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ so ausgestaltet ist, dass einerseits Ausschlussfristen bestimmt sind und andererseits Leistungen an Erben nicht erbracht werden, wenn der ursprünglich Berechtigte vor einem bestimmten Stichtag verstorben ist. Er macht damit eine Haftung der Antragsgegnerin zu 1 wegen eines Handelns oder Unterlassens des Gesetzgebers geltend. Eine solche besteht jedoch nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Allgemeinen deshalb nicht, weil die Parlamentsmitglieder im Gesetzgebungsverfahren Amtspflichten nur gegenüber der Allgemeinheit, nicht aber gegenüber einzelnen Dritten trifft, wenn nicht ein Einzelfall- oder Maßnahmegesetz vorliegt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Dezember 1987 – III ZR 220/86, BGHZ 102, 350 – Waldschaden), woran es hier wegen der abstrakt-generellen Regelung für eine größere Anzahl von Betroffenen fehlt.

3. Auch im Verhältnis zu der Antragsgegnerin zu 3 hat die Klage keine Aussicht auf Erfolg.

a) Das Beschwerdegericht sieht die im Tenor genannte Rechtsperson als Antragsgegnerin zu 3 an. Zwar hat der Antragsteller bei der Angabe der zustellungsfähigen Anschrift die „Claims Conference Successor Organisation“ als Adressat angegeben; diese Organisation ist daher auch im Tenor der angefochtenen Entscheidung bezeichnet. Tatsächlich sollte sich der Antrag aber – wie sich aus den zur Begründung gemachten Ausführungen (As. 53) – gegen die Jewish Material Claims Against Germany Inc. richten. Davon ist auch die Antragsgegnerin zu 3 selbst ausgegangen, wie ihre Anregung auf entsprechende Berichtigung des Rubrums (As. 69) zeigt.

b) Das Landgericht Baden-Baden wäre für eine Klage gegen die Antragsgegnerin zu 3 nicht örtlich zuständig; die Antragsgegnerin zu 3 hat dies auch vor Erlass der angefochtenen Entscheidung gerügt. Da das Landgericht seine örtliche Zuständigkeit jedoch offen gelassen und in der Sache entschieden hat, ist das Beschwerdegericht in entsprechender Anwendung des § 513 Absatz 2 ZPO (vgl. zur entsprechenden Anwendung im Beschwerdeverfahren Münchener Kommentar/Rimmelspacher, ZPO, 3. Auflage, § 513, Rn. 4) an einer Prüfung der örtlichen Zuständigkeit gehindert.

c) Das Landgericht ist jedenfalls im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Antragsgegnerin zu 3 zu Zahlungen aus den von der Antragsgegnerin zu 2 bereit gestellten Mitteln nicht verpflichtet ist.

aa) Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller als Sonderrechtsnachfolger zu den Antragsberechtigten nach § 13 Absatz 1 Satz 1 StiftErinnErG gehört, wofür Voraussetzung wäre, dass seine Mutter nach dem 15. Februar 1999 verstorben ist. Nach seinem Vortrag im Klageentwurf wäre dies nicht der Fall, weil er (Seite 5) angibt, dass seine Mutter am … 1997 verstorben sei.

Dieser Vortrag wird allerdings von der zum Beleg eingereichten, auf den … 1997 ausgestellten Sterbeurkunde (Anlage E 5, As, 29) nicht gestützt, weil diese sich auf Herrn Vorname Nachname bezieht, bei dem sich nach den weiteren Eintragungen in der Sterbeurkunde um den Ehemann der Mutter des Antragstellers handelte. In dem vorgerichtlichen Schreiben des Antragstellers an die Antragsgegnerin zu 3 ist denn auch das Todesdatum seiner Mutter nicht mit dem … 1997, sondern mit dem … 2001 angegeben (Anlage E 2, As. 15).

bb) Ansprüche auf Leistungen aus dem Stiftungsvermögen sind aber jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil die Antragsfrist nach § 14 Absatz 1 Satz 1 StiftErinnErG nicht eingehalten worden ist. Diese endete am 31. Dezember 2001; der Antragsteller hat seinen Antrag seinem Vorbringen zufolge erst am 8. Juni 2006 gestellt. Der Ausschluss von Ansprüchen nach Ablauf der Antragsfrist begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Er ist vielmehr nach dem vom Stiftungsgesetz vorgesehenen Verteilungsmodell (§ 9 StiftErinnErG) notwendig; dieses sieht eine anderweitige Verteilung der nicht abgerufenen Mittel vor. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ansprüchen durch das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ betreffenden Entscheidung (BVerfGE 112, 93) denn auch keinen Anlass gesehen, die auch von den dortigen Beschwerdeführern gerügte Antragsfrist (vgl. Tz. 32) zu beanstanden; es hat vielmehr die vom Gesetzgeber gefundene Lösung trotz der vielen Unzulänglichkeiten, mit denen eine so späte und so schwierige Bewältigung der Unrechtsfolgen verbunden sein musste, insgesamt noch für angemessen erachtet.

Den Berechtigten stand von dem Inkrafttreten des Gesetzes bis zum Ablauf der Antragsfrist mehr als ein Jahr zur Verfügung. Das Gesetz und die dadurch begründeten Ansprüche waren auch – bereits im Gesetzgebungsverfahren – Gegenstand ausführlicher öffentlicher Diskussion, so dass entgegen der Auffassung des Antragstellers eine realistische Chance zur Geltendmachung von Ansprüchen bestand.

-7-

d) Ob etwa bestehende Ansprüche gegen die Antragsgegnerin zu 3 vor den Zivilgerichten (so das Verwaltungsgericht Frankfurt, Beschluss vom 7. April 2005 – 1 E 2608/04, zitiert nach juris) geltend gemacht werden können, oder der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, kann wegen der jedenfalls fehlenden Begründetheit der Forderungen auch im Verhältnis zu der Antragsgegnerin zu 3 offen bleiben.

e) Welcher Zusammenhang zwischen den vom Antragsteller geltend gemachten Ansprüchen und den Leistungen der Antragsgegnerin zu 1 aus dem Vertrag mit dem Zentralrat der Juden vom 27. Januar 2003 bestehen soll, ist nicht ersichtlich. Die Leistungen nach dem Vertrag dienen, wie dessen Artikel 1 zu entnehmen ist, der Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, dem Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats in Deutschland. Er betrifft damit nicht die Entschädigung von Zwangsarbeitern.

III.

1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Absatz 1, 127 Absatz 4 ZPO.
2. Da grundsätzliche oder einer Rechtsfortbildung bedürftige Fragen nicht berührt sind, bestand zur Vorlage an den Senat mit dem Ziel der Zulassung der Rechtsbeschwerde kein Anlass.

Filthuth

Richter am Oberlandesgericht

Kommentar

Keiner.

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Copyright im Februar 2013
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Summary

This judgement, rendered by a judge in the German State Supreme Court in Baden-Wuerttemberg (OLG Karlsruhe), rejects a reqest to grant financial aid to the son of a holocaust victim in order to pursue Holocaust claims. The applicants mother had died in New York, USA and the applicant, according to this judgment, even though formally entitled to Holocaust damages under several treaties, seems to be excluded from all Holocaust claims for only formal reasons.

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